•  Große Koalition:  Staatsbürgerliche Verantwortung (Klaus Stuttmann, 26.9.2013)


(c) Klaus Stuttmann


(mit Kommentar/en)

• CETA:  EU-Abgeordneten entscheidet Euch!  (Herta Däubler-Gmelin – KONTEXT, 17.8.2016)
• Bernd Lange, der CETA Schönschreiber (Rolf-Henning Hintze – junge Welt, 8.8.2016)
• Betriebsrente wird Betrugsrente (Nachdenkseiten, 22. Juli 2016)
• Erbschaftssteuer: Die kalte Wut! (Claus Heinrich – SWR2, 1.6. 2016)
• SPD Baden-Württemberg:   Nils tritt zurück!  (SPD Mehr Demokratie wagen, 16.5. 2016)
• Der Rechtsruck: Durchboxen von TTIP (und mehr …) (Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 4.5.2016)
• Andrea, es ist nicht zu fassen! (RT Deutsch, 28.4. 2016)
• SPD-Umfragetief:  Müntefering lobt Gabriel (Nachdenkseiten, 14.4.2016)
•  SPD: Es wird Zeit für die Mutigen (nachdenken-in-muenchen.de, März 2016)
• Klaus Riedels Aufruf: Blick nach vorne (Klaus Riedel – SPD Waiblingen, 2.4.2016)
• Siggi, geht’s noch? (2) [CETA] (Matthias Lambrecht – greenpeace magazin, 29.3.2016)
• Siggi, geht’s noch? (1) [Edeka/Tengelmann] (Stuttgarter Nachrichten, 18.3.2016)
• O Gott, Herr Schmid (Ulrich Maurer – KONTEXT, 16.3. 2016)
• Nachruf auf Peter Conradi (Timo Kabel – SPD Stuttgart, 11.3.2016)
• Wahlen mal drei: Das Ende der SPD als Volkspartei (MONITOR – facebook, 13.3.16)
• Kretschmann – Gnadenakt des Königs (Hermann G. Abmayr – KONTEXT, 24.02.2016)
• Gewerkschaften: Die Linke macht sich breit (Josef-Otto Freudenreich – KONTEXT, 17.02.2016)
• Baden-Württemberg: Die Ampel blinkt schon (Johanna Henkel-Waidhofer – KONTEXT, 3.2.16)
• NSU: Das waren mehr als Zufälle (Jens Wernicke – Nachdenkseiten, 4. Januar 2016)

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CETA: Die EU-Abgeordneten müssen sich entscheiden!


Wider die marktkonforme Demokratie
(Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin – KONTEXT, 17.08.2016)

Die Merkel-Vision ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Die Merkel-Vision ist jedoch nicht nur mit Grundgesetz und völkerrechtlichen Bestimmungen unvereinbar. Sie ist darüber hinaus politisch besonders gefährlich, weil sie auf tückische Wei­se formal die Institutionen der Demokratie, also Wahlrecht und Parlamente, unangetastet lässt, aber gleichzeitig über den Regierungsapparat und – in der EU beispielsweise über den bestimmenden Einfluss des Europäischen Rates auf völkerrechtlich verbindliche Abkommen wie CETA oder TTIP – dafür sorgt, dass die Parlamente letztlich nur Entscheidungen nach­voll­zie­hen, die durch den Markt, also die oben erwähnten Unternehmen, bereits inhaltlich festgelegt sind.

Folgerichtig wäre, nein ist dann die Entscheidung des Europäischen Parlaments, CETA zusammen mit den Änderungsforderungen an die EU-Kommission zur Nachverhandlung zurückzuverweisen. Zumal der kanadische Vertragspartner keineswegs Ablehnung dagegen signalisiert hat.
Die EU-Abgeordneten müssen sich also entscheiden: Sie können sich mit der Zi­vil­ge­sell­schaft zusammentun und mit deren Unterstützung ihre Rolle stärken, das Demokratiedefizit in der EU verringern und den Vertrauensschwund bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Eu­ro­pas stoppen. Diese Zusammenarbeit stärkt zugleich die Rolle des Eu­ro­päi­schen Parlaments und der Demokratie in der EU.


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CETA: Die Hoffnung der Kritiker ruht auf dem Bundesrat


(Rolf-Henning Hintze/Sven Giegold – junge Welt, 8.8.2016)
Grüner Europa-Abgeordneter widerspricht positiver Einschätzung des SPD-Politikers Bernd Lange zum Handelsabkommen mit Kanada. Ein Gespräch mit Sven Giegold

Die SPD hat die ganze Zeit die bilateralen Handelsverträge positiv begleitet. Die Einschätzung von Bernd Lange ist aus meiner Sicht sehr einseitig, sie negiert eine Reihe der Kritikpunkte, beispielsweise was die kommunale Daseinsvorsorge angeht, aber auch grundlegend, wie weit man über bilaterale Verträge die Zukunft des Welthandels definieren will. Die SPD-Basis wird ja über einen Konvent Mitte September befragt, und ich hoffe, dass sich dort die kritische Basis durchsetzt und damit auch unmöglich macht, dass die Bundesregierung CETA im Rat der EU zustimmt.


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Dazu passt auch:
(Rolf-Henning Hintze – junge Welt, 18.7.2016)
Volksbegehren in Bayern mit großem Erfolg gestartet. Landes-SPD erteilt Handelsabkommen zwischen EU und Kanada klare Absage 

Münchens Leopoldstraße war am Samstag nachmittag [16. 7. 2016] von der Polizei für eine Kundgebung abgesperrt, zu der sich Anhänger der mehr als 40 das Vorhaben unterstützenden Organisationen trafen, um das bayerische Volksbegehren gegen das Comprehensive Economic and Trade Agreement zu eröffnen. Als das Mitglied des Europäischen Parlaments, Maria Noichl (SPD), dort an ihre Partei appellierte, dem Abkommen eine eindeutige Absage zu erteilen, war die Entscheidung des Landesparteitags noch nicht gefallen. Umso größer war die Erleichterung, als später bekanntgegeben wurde, dass die bayrischen Sozialdemokraten mit klarer Mehrheit dagegen gestimmt hatten.


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Die Betriebsrente wird zur Betrugsrente


(Nachdenkseiten/ 22. Juli 2016)
Es gibt durchaus Betriebsrenten, die ihren Namen verdienen. Direktzusagen der Un­ter­neh­men oder die vbl für den öffentlichen Dienst in den alten Bundesländern, sind solche Ver­sor­gungs­wer­ke. Die Betriebe zahlen hier 80% bis 100% der Vorsorgebeiträge und haften zu 100% für die Rentenzusagen. Die gesetzlich seit 2002 geltende betriebliche Alterversorgung (bAV) und vor Allem die jetzt absehbare Änderung des Gesetzes haben mit solchen Renten nichts mehr zu tun.

Das Wort Betriebsrente wird so zur Etikettenlüge. Betriebsbereicherungsrente wäre die richtige Bezeichnung.

Der Kern des bAV-Gesetzes von 2002 besteht darin, die Unternehmen zusehends von den Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung zu entlasten und ein Riesengeschäft für die Versicherungswirtschaft zu generieren. Das Gesetz ist ein Baustein der Agenda 2010. Die in Arbeit befindlichen Änderungen des Gesetzes sollen die Agenda-Absichten jetzt vollenden. Wie das geschehen soll haben Bert Rürup und das Prognos-Institut im Auftrag des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einem Konzeptpapier vor zwei Jahren entwickelt. (siehe Artikel „Nach dem Riester-Flop jetzt der Betriebsrenten-Turbo?“)

Quelle: Seniorenaufstand


 


 

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Erbschaftssteuer: Die kalte Wut!


(Claus Heinrich – SWR2, 1.6. 2016)

Eigentlich ist es fast schon wurscht, ob die Große Koalition am Ende beschließt, dass Fir­men­er­ben erst bis zu einem Wert von 20 Millionen Euro oder noch mehr ungeprüft alles behalten dürfen, was andere für sie erarbeitet haben.


Das Wahlverhalten der Unterprivilegierten etwa jüngst in Österreich, wo 86% der Arbeiter den Präsidentschaftskandidaten der Rechtspopulisten gewählt haben, ist da eine deutliche Warnung. Die Wut wendet sich nur vordergründig gegen Fremde als zusätzliche Fut­ter­kon­kur­ren­ten. Im Kern ist es ein Aufstand gegen “die da oben”, die bürgerlichen Eliten, egal ob grün, konservativ oder etabliert sozialdemokratisch. Sie sollten endlich einmal die Quittung erhalten für ihr konsequentes Desinteresse an der Lage der kleinen Leute.

Kann das bei uns auch passieren? Fragen sie mal die baden-württembergischen Sozialdemokraten, die immer noch orientierungslos ihre Wunden lecken, die sie bei der letzten Landtagswahl erlitten haben. Kleiner Hinweis an die Genossen: Vielleicht war es doch nicht eine so tolle Idee eures damaligen Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid, der allen Ernstes gefordert hatte Firmenerben bis zu 100 Millionen Euro grundsätzlich steuerfrei zu stellen.


Den ganzen Text lesen + Ton
Ton allein



 

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SPD Baden-Württemberg:
Rücktrittsaufforderung an Nils Schmid


(27. Mai 2016)

Der Brief an Nils


  Lieber Nils,
In Deinem Brief vom 14.5.16 schreibst Du: “Personalfragen, die weiter in die Zukunft reichen, stehen nach wie vor am Schluss [der Neuausrichtung]“. Das Gegenteil ist richtig, denn Personalfragen müssen am Anfang eines erfolgreichen Er­neue­rungs­prozes­ses stehen.
  . . .
(Der vollständige Text des Briefes ist HIER)

Anmerkungen:
Mythos 1:
  “Nils hat als Minister sehr gute Arbeit geleistet. Er und einige andere haben es nicht geschafft, das was die SPD alles richtig gemacht hat, rauszustellen. Alles wurde als Erfolg der Grünen bezeichnet.”
War das wirklich “gute Arbeit” von Nils?
 
  • Nils hat 21.000 LBBW Wohnungen an die Immobilien-Heuschrecke “Patrizia” verkauft.
  • Nils wollte bei der Erbschaftssteuer-Reform Schäuble noch rechts überholen.
  • Nils ist Befürworter der Schuldenbremse und verhinderte damit notwendige Investitionen.
    (“Weniger Schulden machen” heißt nicht nur “Kürzungen” sondern auch “höhere Einnahmen durch mehr Steuergerechtigkeit” – Nils hatte das wohl nie so verstanden.)
Das war alles andere als gute sozialdemokratische Politik!

Mythos 2:
  “Wenn´s was bringen soll, dann nur so: Zuerst die Analyse, dann die daraus zu ziehenden Schlüsse, dann die daraus resultierenden Aufgaben und dann das zugehörige Personal.”
Was soll es denn bringen?
  Die Personalfrage zu verschieben ist ein Kardinalfehler und
fördert die “Weiter-So”-Strategie der Netzwerker.
Damit werden wir für die Bundestagswahl wieder eine Landesliste nach Netzwerker-Gusto bekommen. Dann werden wir auch in Zukunft die “Abnick”-Parteitage in Kauf nehmen müssen und der “Wächterrat” (Antragskommission) wird auch weiterhin unliebsame Anträge erster Klasse beerdigen.

Für die Rücktrittaufforderung an Nils Schmid sammeln wir noch weitere Unterzeichner!
Wer den Brief mit-unterzeichnen möchte sollte sich per E-Mail melden an
diese E-Mail Adresse (Bitte Name, Ort und SPD Mitgliedschaft [ja/nein] angeben).


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Das ist der schlimme Rechtsruck:
Durchboxen von TTIP, Agenda 2010 und Kriegseinsätze


(Albrecht Müller – Nachdenkseiten 4. Mai 2016)

Beim Umgang mit TTIP wird sichtbar, dass CDU/CSU, SPD und Grüne auf die Demokratie pfeifen; die Agenda 2010 war der Abschied vom Konzept der Sozialstaatlichkeit; die Kriegs­ein­sät­ze und die Beteiligung der Bundeswehr bei Kriegseinsätzen außerhalb des NATO-­Be­reichs  …   sind massive Bewegungen nach rechts.


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Andrea, es ist nicht zu fassen!


(RT Deutsch, 28.4.2016)
Wenn einst Parteienforscher untersuchen werden, warum sich die Wähler in Massen von den etablierten Parteien abgewendet haben, wird der aktuelle Vor­stoß der SPD bezüglich der Sozialgesetzgebung als anschauliches Beispiel dienen können. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will alleinerziehenden Müttern für jeden Tag, an dem der Nachwuchs Zeit beim Vater verbringt, die ohnehin schon niedrige staatliche Unterstützung kürzen.
 
Die Partei die laut Eigendarstellung immer noch für sich reklamiert, die Interessen der Ar­bei­ter und ökonomisch schlechter gestellten Menschen zu vertreten, plant nichts anderes als einen Generalangriff auf alleinerziehende Mütter. Eben jene Gruppe, die es ohnehin schon am schwersten hat, die Kosten für die Notwendigkeiten des täglichen Lebens zu decken, befindet sich nun im Visier der SPD.
. . .
 


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Das passt auch dazu: 
Das Bundesministerium für Arbeit entschuldigt sich
(Video: Alex Busch, 26.4.2016 – 2 Minuten und 49 Sekunden.)


 

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SPD-Umfragetief: Müntefering lobt Gabriel als “sehr verantwortlich”


(Nachdenkseiten, 14. April 2016)
Die SPD verliert in den Umfragen, Sigmar Gabriel steht unter Druck. Partei-Promis stellen sich schützend um ihren Chef, darunter auch Ex-Chef Müntefering.
Quelle: Spiegel Online


Anmerkung J.K. [Nachdenkseiten]: Einer der Hauptprotagonisten der neoliberalen Agenda 2010 stellt sich hinter Gabriel. Das ist nun wirklich keine Überraschung und dies zeigt, die SPD hat noch immer nichts kapiert.


 

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 SPD:  Es wird Zeit für die Mutigen


(nachdenken-in-muenchen.de, März 2016)
Ein Abend in Pfaffenhofen im März 2016, im Hotel Moosburger Hof, genau an jenem Ort, wo die bayerische SPD im November 1945 wiedergegründet wurde: Ein Treffen der SPD-Basis­ini­tia­tive Rammbock unter dem Motto “Zeit für die Mutigen”. Der Zuspruch zu dieser Initiative ist ungebrochen. Zahlreiche Ortsvereine, Sympathisanten und Untergliederungen aus ganz Deutschland wollen ihren Beitrag zum Kurswechsel der SPD leisten.

 


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