•  Große Koalition:  Staatsbürgerliche Verantwortung (Klaus Stuttmann, 26.9.2013)


(c) Klaus Stuttmann


(mit Kommentar/en)

• Der Rechtsruck: Durchboxen von TTIP (und mehr …) (Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 4.5.2016)
• Andrea, es ist nicht zu fassen! (RT Deutsch, 28.4. 2016)
• SPD-Umfragetief:  Müntefering lobt Gabriel (Nachdenkseiten, 14.4.2016)
•  SPD: Es wird Zeit für die Mutigen (nachdenken-in-muenchen.de, März 2016)
• Klaus Riedels Aufruf: Blick nach vorne (Klaus Riedel – SPD Waiblingen, 2.4.2016)
• Siggi, geht’s noch? (2) [CETA] (Matthias Lambrecht – greenpeace magazin, 29.3.2016)
• Siggi, geht’s noch? (1) [Edeka/Tengelmann] (Stuttgarter Nachrichten, 18.3.2016)
• O Gott, Herr Schmid (Ulrich Maurer – KONTEXT, 16.3. 2016)
• Nachruf auf Peter Conradi (Timo Kabel – SPD Stuttgart, 11.3.2016)
• Wahlen mal drei: Das Ende der SPD als Volkspartei (MONITOR – facebook, 13.3.16)
• Kretschmann – Gnadenakt des Königs (Hermann G. Abmayr – KONTEXT, 24.02.2016)
• Gewerkschaften: Die Linke macht sich breit (Josef-Otto Freudenreich – KONTEXT, 17.02.2016)
• Baden-Württemberg: Die Ampel blinkt schon (Johanna Henkel-Waidhofer – KONTEXT, 3.2.16)
• NSU: Das waren mehr als Zufälle (Jens Wernicke – Nachdenkseiten, 4. Januar 2016)

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Das ist der schlimme Rechtsruck:
Durchboxen von TTIP, Agenda 2010 und Kriegseinsätze


(Albrecht Müller – Nachdenkseiten 4. Mai 2016)

Beim Umgang mit TTIP wird sichtbar, dass CDU/CSU, SPD und Grüne auf die Demokratie pfeifen; die Agenda 2010 war der Abschied vom Konzept der Sozialstaatlichkeit; die Kriegs­ein­sät­ze und die Beteiligung der Bundeswehr bei Kriegseinsätzen außerhalb des NATO-­Be­reichs  …   sind massive Bewegungen nach rechts.


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Andrea, es ist nicht zu fassen!


(RT Deutsch, 28.4.2016)
Wenn einst Parteienforscher untersuchen werden, warum sich die Wähler in Massen von den etablierten Parteien abgewendet haben, wird der aktuelle Vor­stoß der SPD bezüglich der Sozialgesetzgebung als anschauliches Beispiel dienen können. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will alleinerziehenden Müttern für jeden Tag, an dem der Nachwuchs Zeit beim Vater verbringt, die ohnehin schon niedrige staatliche Unterstützung kürzen.
 
Die Partei die laut Eigendarstellung immer noch für sich reklamiert, die Interessen der Ar­bei­ter und ökonomisch schlechter gestellten Menschen zu vertreten, plant nichts anderes als einen Generalangriff auf alleinerziehende Mütter. Eben jene Gruppe, die es ohnehin schon am schwersten hat, die Kosten für die Notwendigkeiten des täglichen Lebens zu decken, befindet sich nun im Visier der SPD.
. . .
 


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Das passt auch dazu: 
Das Bundesministerium für Arbeit entschuldigt sich
(Video: Alex Busch, 26.4.2016 – 2 Minuten und 49 Sekunden.)


 

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SPD-Umfragetief: Müntefering lobt Gabriel als “sehr verantwortlich”


(Nachdenkseiten, 14. April 2016)
Die SPD verliert in den Umfragen, Sigmar Gabriel steht unter Druck. Partei-Promis stellen sich schützend um ihren Chef, darunter auch Ex-Chef Müntefering.
Quelle: Spiegel Online


Anmerkung J.K. [Nachdenkseiten]: Einer der Hauptprotagonisten der neoliberalen Agenda 2010 stellt sich hinter Gabriel. Das ist nun wirklich keine Überraschung und dies zeigt, die SPD hat noch immer nichts kapiert.


 

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 SPD:  Es wird Zeit für die Mutigen


(nachdenken-in-muenchen.de, März 2016)
Ein Abend in Pfaffenhofen im März 2016, im Hotel Moosburger Hof, genau an jenem Ort, wo die bayerische SPD im November 1945 wiedergegründet wurde: Ein Treffen der SPD-Basis­ini­tia­tive Rammbock unter dem Motto “Zeit für die Mutigen”. Der Zuspruch zu dieser Initiative ist ungebrochen. Zahlreiche Ortsvereine, Sympathisanten und Untergliederungen aus ganz Deutschland wollen ihren Beitrag zum Kurswechsel der SPD leisten.

 


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Klaus Riedels Aufruf: Blick nach vorne


(Klaus Riedel – SPD-Waiblingen, 2. April 2016)
Die Landtagswahl 2011 hat für die SPD Baden-Württemberg bereits ein sehr schlechtes Ergebnis gebracht. Dies wurde von den führenden Leuten offensichtlich weder erkannt, noch hat man innerparteilich diese Wahl aufgearbeitet. Der „Rausch des Mitregierens“ und der „Sturz von Mappus“ hat alles verdrängt und den Blick auf die Realität verstellt. Die „Futtertröge der Macht“ waren zu verlockend. Auch das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 war nicht berauschend. Es trat jedoch derselbe Effekt ein: Das Mitregieren im Bund war wichtiger.

Heute nun steht die SPD im Bund bei nicht einmal bescheidenen 25% Wählerzuspruch.

Was tun oder ist guter Rat teuer? Alle, oder besser gesagt, wer noch Interesse an einer linken, sozialdemokratischen Politik für die Zukunft hat, sollte diese wenigen Zeilen, in denen längst nicht alles benannt wurde, kritisch diskutieren, kritisieren oder noch besser ergänzen. Das Geschwätz von der Eroberung so genannten „politischen Mitte“ muss ein Ende haben.

So lange wie es in unserer Partei nach dem Motto „Weiter so“ läuft und die parlamentarisch Verantwortlichen nur „ihre“ Politik machen, ohne eine Rückkopplung in die Partei und ihre Wähler hinein, so lange wird die Glaubwürdigkeitskrise nicht überwunden und die SPD wird eine lange Durststrecke gehen müssen. Sie wird noch mehr Mitglieder verlieren und vielleicht den Charakter einer Volkspartei vollends verlieren.


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Siggi, geht’s noch? (2) [CETA]


(Matthias Lambrecht – greenpeace magazin, 29. März 2016)
Minister Gabriel will Freihandels-Vertrag am Bundestag vorbeimogeln
 
Das Wirtschaftsministerium hält eine Abstimmung über das umstrittene kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta im Bundestag nicht mehr für nötig. Kritiker werfen Minister Sigmar Gabriel (SPD) Wortbruch vor.
 
Im September 2014 schrieb Gabriel in einem Brief an die Fraktionsmitglieder des Deutschen Bundestages, die Ratifizierung des Abkommens werde in Deutschland ebenso wie in den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten “nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Vorschriften” er­fol­gen. In Deutschland sei danach die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag er­for­der­lich, “was erfahrungsgemäß zwei Jahre dauert”.

Doch nun soll alles viel schneller gehen. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA werde ohne Zustimmung des Bundestages vorläufig in Kraft treten, teilte das Bun­des­wirt­schafts­mi­ni­sterium jetzt in einem “Schriftlichen Bericht der Bundesregierung zu Ceta” mit.
 


Anmerkung des SPD-Mitglieds K.R.: .Dieser Mann ist untragbar!!

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Siggi, geht’s noch? (1) [Edeka-Tengelmann]


(Stuttgarter Nachrichten, 18. März 2016)
Handelsriese Edeka darf Tengelmann übernehmen
Chef der Monopolkommission tritt aus Protest zurück
 
BERLIN/KÖLN (dpa). Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka darf die Su­per­markt­ket­te Kaiser’s Tengelmann übernehmen und damit seine Marktführerschaft noch weiter aus­bauen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gab am Donnerstag nach mo­na­te­lan­gem Ringen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss und hebelte damit ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Edeka muss im Gegenzug den Erhalt von knapp 16 000 Jobs bei Kaiser’s Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.
Trotz der strengen Auflagen sorgte die Ministererlaubnis bei Gegnern des Deals für Ent­rüs­tung. Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat aus Protest gegen die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zurück. Das Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, hatte sich von Anfang an vehement gegen den Zusammenschluss ausgesprochen.
Kritik kam auch von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), vom Deutschen Bauernverband und von den Markenartikel-Herstellern. Sie alle be­fürch­ten, dass Bauern und Lebensmittelhersteller aufgrund der größeren Marktmacht des neuen Konzerns unter noch höheren Preisdruck geraten könnten. Der Edeka-Konkurrent Rewe kündigte an, beim Ober­lan­de­ge­richt Düsseldorf Beschwerde



 

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O Gott, Herr Schmid


(Ulrich Maurer – KONTEXT, 16.März 2016)
Der Befund am Wahlsonntag ist eindeutig: Die SPD im Südwesten ist keine Volkspartei mehr. Ihr Wahlergebnis bewegt sich in den Größenordnungen, die die FDP früher bei mittlerer Performance in Baden-Württemberg erreicht hat.
Das hat Ursachen: Die SPD Baden-Württemberg ist ab der Jahrtausendwende sukzessive von den sogenannten Netzwerkern übernommen worden, einer Truppe ausschließlich karriereorientierter JungberufspolitikerInnen mit einer starken ideologischen Bindung an den neoliberalen Mainstream und die Agenda-2010-Programmatik des Gerhard Schröder. 


Ulrich Maurer (67) war Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg (1987–1999) und Fraktionschef (1992–2001), mit Wahlergebnissen bis zu 33 Prozent. Der “rote Riese” ist 2005 aus der Partei ausgetreten und zur Linken gewechselt, für die er bis 2013 im Bundestag saß. Heute berät Maurer die Bundestagsfraktion der Linken sowie Gregor Gysi.


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Nachruf auf Peter Conradi


(StN.de, 11.3.2016)
Harte Kritik an seiner Partei, der SPD, war für Peter Conradi selbstverständlich. Von 1972 bis 1977 führte der langjährige Bundestagsabgeordnete und spätere Präsident der Bun­des­ar­chi­tek­ten­kam­mer die Stuttgarter SPD. Am Freitag [11. März 2016] ist Peter Conradi in Stuttgart an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben.


(Timo Kabel – SPD-Stuttgart, 11.3.2016)

Peter war ein durch und durch ehrlicher aufrichtiger Mensch. Ein echter Sozialdemokrat. Peter war für manchen Ge­nos­sen unbequem, stellte er doch die Fragen, auf die die Ge­nos­sen meist keine Antwort geben wollten oder konnten. Peter war und bleibt mir stets ein Vorbild.


Timos Nachruf auf Peter Conradi

Timos Video: In Memoriam Peter Conradi 1932-2016


 

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