•  Große Koalition:  Staatsbürgerliche Verantwortung (Klaus Stuttmann, 26.9.2013)


(c) Klaus Stuttmann


(mit Kommentar/en)

• Schulz-Hype: “Chance für Öffnung” und “Linke Perspektive 2017″ (SPW und DL21, Januar 2017)
• Warum werden die Reichen immer reicher, und die Armen immer zahlreicher? (Chr. Butterwegge, 5.2.2017)
• Rente: Österreich-Deutschland 4:0 (Reiner Heyse – Seniorenaufstand, 24.1.17)
• Andrea Nahles warnt vor Refeudalisierung (Nachdenkseiten, 20.12.2016)
• Deutsche Medien am Pranger (Gabriele Krone-Schmalz, 1. Januar 2017)
• Wird es mehr AfD-Wähler geben? (Leserbrief – Tagblatt Tübingen, 23.12.2016)
• “Postfaktisch?“ Was soll dieser Unsinn? (Jens Berger – Nachdenkseiten, 23.November2016)
• Es ist schwierig, Lichtblicke zu entdecken. (Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 25.11.2016)
• Für wen arbeitet Steinmeier eigentlich? (Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 14.11.2016)
• SPD: Eine Zumutung folgt der anderen (Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 9.11.2016)
• Erbschaftssteuer: Chance vertan (Nachdenkseiten, 14.10.2016)
• CETA: IG-Metall fordert Nachbesserungen  (Vera Rosigkeit – VORWÄRTS, 20.10.16)
• Norbert Blüm und die Riester-Rente (Norbert Blüm / Nicole Köster – SWR1 „Leute“, 23.9.16 )
• CETA und Parteikonvent: Hält sich die SPD an ihre roten Linien? (Thorsten Wolff – NDS, 12.9.2016)
• Politikforscher: “Wut schlägt Verstand” (IGOR STEINLE – Südwestpresse, 6. September 2016)
• CETA:  EU-Abgeordneten entscheidet Euch!  (Herta Däubler-Gmelin – KONTEXT, 17.8.2016)
• Bernd Lange, der CETA Schönschreiber (Rolf-Henning Hintze – junge Welt, 8.8.2016)
• Betriebsrente wird Betrugsrente (Nachdenkseiten, 22. Juli 2016)
• Erbschaftssteuer: Die kalte Wut! (Claus Heinrich – SWR2, 1.6. 2016)
• SPD Baden-Württemberg:   Nils tritt zurück!  (SPD Mehr Demokratie wagen, 16.5. 2016)
• Der Rechtsruck: Durchboxen von TTIP (und mehr …) (Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 4.5.2016)
• Andrea, es ist nicht zu fassen! (RT Deutsch, 28.4. 2016)
• SPD-Umfragetief:  Müntefering lobt Gabriel (Nachdenkseiten, 14.4.2016)
•  SPD: Es wird Zeit für die Mutigen (nachdenken-in-muenchen.de, März 2016)
• Klaus Riedels Aufruf: Blick nach vorne (Klaus Riedel – SPD Waiblingen, 2.4.2016)
• Siggi, geht’s noch? (2) [CETA] (Matthias Lambrecht – greenpeace magazin, 29.3.2016)
• Siggi, geht’s noch? (1) [Edeka/Tengelmann] (Stuttgarter Nachrichten, 18.3.2016)
• O Gott, Herr Schmid (Ulrich Maurer – KONTEXT, 16.3. 2016)
• Nachruf auf Peter Conradi (Timo Kabel – SPD Stuttgart, 11.3.2016)
• Wahlen mal drei: Das Ende der SPD als Volkspartei (MONITOR – facebook, 13.3.16)
• Kretschmann – Gnadenakt des Königs (Hermann G. Abmayr – KONTEXT, 24.02.2016)
• Gewerkschaften: Die Linke macht sich breit (Josef-Otto Freudenreich – KONTEXT, 17.02.2016)
• Baden-Württemberg: Die Ampel blinkt schon (Johanna Henkel-Waidhofer – KONTEXT, 3.2.16)
• NSU: Das waren mehr als Zufälle (Jens Wernicke – Nachdenkseiten, 4. Januar 2016)

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Schulz-Hype: “Chance für Öffnung” und
“Linke Perspektive 2017″


“Chance für Öffnung”
 
(Uwe Kremer – SPW 1, 2017)
Kurzum
Dass der Martin-Schulz-Hype mit Vorsicht zu genießen ist, sei mit Blick auf die aktuelle Eu­phorie auch vieler SPD-Linker eingangs betont. Als Teil des sozialtechnokratisch-neo­li­be­ra­len EU-Establishments war er bislang eher Teil des Problems als der Lösung (siehe exem­pla­risch seine Rolle im griechischen Desaster). Aber was soll’s? Da die sozialdemokratische Linke seit bald 20 Jahren auf eigene Führungsansprüche verzichtet, stellt sich sowieso keine personelle Alternative. Die entscheidende Frage ist, ob sich mit Martin Schulz ein Raum für neue politische Möglichkeiten eröffnen könnte. Und diesbezüglich könnte es interessant werden.

Für mich unerwartet, aber mit Freude registriert, ist die Tatsache, dass sich dies offenbar nicht nur rechtspopulistisch, sondern auch in einem aufgeklärten demokratischen Sinne artikulieren kann. Projektionen, die sich im Schulz-Hype überlagern, lassen sich vielleicht so beschreiben:

  • die Projektion der einen, die Sozialdemokratie möge glaubwürdig und im Klartext zu ihrem Markenkern (soziale Gerechtigkeit) zurückfinden,
  • die Projektion anderer (häufig „gutbürgerlicher“), es sei an der Zeit, den ausgleichsorientierten, aber sich allmählich verschleißenden „Merkelismus“ mit Hilfe von glaubwürdig integrationsfähigen Personen anderer Parteien zu reformieren,
  • die Projektion dritter (häufig jüngerer), es möge sich endlich, endlich ein Raum für neue Ideen, Diskurse und Aufbrüche eröffnen.


Kurzum: Ich setze auf Martin Schulz, nicht als höchstpersönliche Verkörperung eines wie auch immer gearteten Linksrucks in Sozialdemokratie und Republik, sondern als Chance für die Öffnung des politischen Raumes, die einem derartigen Linksruck vorausgesetzt ist.


Den ganzen Beitrag lesen

 
(Myriam Riedel – DL21, 18. Januar 2017)
 
“Linke Perspektive 2017″
Beiträge der DL21 für das SPD-Regierungsprogramm
Wir bieten euch die Möglichkeit, auf der Grundlage dieser Texte, Anträge für das SPD-Regierungsprogramm einzubringen.

Beispiel:
Die gesetzliche Rente stärken und private Vorsorge nicht durch Steuern subventionieren
Deshalb fordern wir
  • die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge zu machen. Sie muss vor allem so ausgestaltet werden, dass sie den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung verkommt
  • das gesetzliche Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 % zu stabilisieren. Dazu sind die derzeit wirksamen Abschlagsfaktoren abzuschaffen

 

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Warum werden die Reichen immer reicher, und die Armen immer zahlreicher?


(Christoph Butterwegge – Regenbogen TV, 5. Februar 2017)
Das Video – 24 Minuten



Wikipedia:
[Christoph Butterwegge] war von 1970 bis 1975 sowie von 1987 bis 2005 Mitglied der SPD; nach seinem Austritt äußerte er sich positiv über die Partei Die Linke, trat dieser aber nicht bei.
den gesamten Eintrag lesen

 

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Rente:
Österreich – Deutschland 4:0


(Reiner Heyse – Seniorenaufstand, 24. Januar 2017)
Der Vergleich zwischen den Altersversorgungssystem Deutschlands und Österreichs führt zu eindeutigen Ergebnissen. Sportlich ausgedrückt:

Das Rentenniveau in Österreich ist deutlich höher (70 bis 100 %): 1:0
Das Rentensystem ist deutlich gerechter (ein System für alle): 2:0
Das Rentensystem ist deutlich armutsfester (Mindestrente): 3:0
Die Renten sind deutlich zukunftssicherer (reine Umlage):: 4:0

Dabei waren die Ausgangsbedingungen vor 20 Jahren nahezu gleich: Anfang der 2000er Jahre sollten in beiden Ländern die umlagebasierten öffentlichen Ren­ten­ver­siche­rungs­systeme zugunsten der Privatversicherung abgebaut werden.
Die Unterschiede:
 
In Österreich wollte die konservative Schüssel-Regierung die „Reform“ durchsetzen und bekam sehr schnell heftigen Widerstand aus der Gesellschaft – Gewerkschaften führten dazu Warnstreiks durch. Das Privatisierungsprojekt scheiterte, stattdessen wurden Re­form­schrit­te zur Festigung und zum Ausbau der Umlagefinanzierung eingeleitet.
 
In Deutschland wurde die Riester-/Rürup-Reform von Rot-Grün mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP durchgeführt. Der schwache Protest blieb fast ungehört, die Ge­werk­schaf­ten kooperierten von Anfang an. Seitdem entfalten die Gesetzesänderungen ihre fatalen Folgen.

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Nahles warnt vor „Refeudalisierung“ in Deutschland


(Nachdenkseiten 20.12.16)
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sorgt sich um das Verhältnis von Arm und Reich hierzulande. Die Vermögenden im Lande kapselten sich immer stärker vom Rest der Re­pu­blik ab, sagte die Politikerin in einem Interview.



  • Anmerkung JK [Nachdenkseiten]:
    Das muss man schon zweimal lesen um es nicht für einen bösen Scherz zu halten: „Nahles warnt vor „Refeudalisierung“ in Deutschland.“ Da fragt man sich wer z.B. die Hartz-IV Repression erst im Sommer durch neue Regelungen verschärft hat? Da fragt man sich wer aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht entsprechende kritische Passagen hat streichen lassen? Da fragt man sich, wer mit der Durchsetzung der Agenda 2010, der Einführung des Hartz-IV Systems und der kritiklosen Unterstützung der weiteren Durchsetzung, der neoliberalen Agenda in der großen Koalition, überhaupt dafür gesorgt hat, das die gesellschaftlichen Verhältnisse sosind? Nahles Äußerungen sind ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD-Führung den Bezug zur Realität schon längst verloren hat.

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Gabriele Krone-Schmalz:
Deutsche Medien am Pranger


(Gabriele Krone-Schmalz – “Das Wort Freiheit”, 1.1.2017)

Was mich erfreut, dass wir offensichtlich nicht nur den mündigen Bürger haben, sondern den mündigen Bürger haben, der sich auf die Dauer das nicht gefallen lässt


Das Video 19 Minuten

 

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Wird es mehr AfD-Wähler geben?


(Leserbrief – Schwäbisches Tagblatt Tübingen, 23.12. 2016)
Nachdem die etablierten Parteien unterschiedslos in der sogenannten bürgerlichen Mitte um Stimmen fischen, haben sie noch nicht bemerkt, dass unsere Gesellschaft in immer mehr Reiche und immer mehr Arme auseinanderdriftet. ( …) Ändern sich die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne mit ihrem kaum mehr unterscheidbaren Profilen nicht radikal, wird es über längere Zeit noch mehr unzufriedene, aber auch intelligente AfD-Wähler geben. Und diese werden sicher nicht mit den Totschlagargumenten Nationalismus und Rassismus be­kämpft werden können.
Günther Herre, Tübingen


 

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“Postfaktisch?“ Was soll denn nun dieser Unsinn schon wieder?


(Jens Berger – Nachdenkseiten, 23. November 2016)

Egal ob es um Donald Trump, den Brexit oder jedes x-beliebige Thema geht, das dem politischen und medialen Establishment nicht in den Kram passt: Für unsere Pa­pa­geien­jour­na­lis­ten ist das jetzt alles „postfaktisch“. Soll man darüber jetzt lachen oder weinen? Mit solch albernen Wortspielereien werden die Massenmedien den Verlust ihrer Deutungshoheit auch nicht kompensieren können. “Postfaktisch” ist vor allem die Politik der Bun­des­re­gie­rung. Und das schon seit langem.
Von Jens Berger

Zwischen den Zeilen heißt „postfaktisch“ eigentlich nur, dass das Establishment erkannt hat, dass es die politischen Debatten der Gegenwart nicht mehr auf Sachebene führen kann, weil es faktisch die schlechteren Argumente hat. Immer mehr Menschen haben erkannt, dass der Neoliberalismus 99 Prozent Verlierer produziert und sie selbst dazu gehören. Sie glauben nicht mehr, dass man ganze Volkswirtschaften durch eine Kürzungspolitik sanieren kann. Immer mehr Menschen glauben auch nicht mehr daran, dass unser „freier Westen“ sich gegen einen „aggressiven Putin“ verteidigt und dass wir weltweit unsere Töchter und Söhne in Kriege schicken, in denen es um Frauen- und Menschenrechte gehen soll. Und weil all diese „Fakten“ nicht mehr geglaubt werden, leben wir nun in „postfaktischen“ Zeiten? Wenn das so ist, dann oute ich mich hiermit als Fan des „Postfaktischen“.


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Es wird immer schwieriger, Lichtblicke zu entdecken.


(Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 25. November 2016)

Schulz, Merkel usw., die Leute an den Schaltstellen von Politik und Medien sind so unerträglich, dass man verzweifeln könnte.
Dabei würden wir doch so gerne Hoffnung verbreiten. Ihre Reaktionen auf unsere Analysen sind unterschiedlich. Manchen sind wir noch zu brav, andere wünschen sich mehr positive Aus­blicke und weniger hart formulierte Kritik. Lesen Sie die folgenden sechs symp­to­ma­ti­schen Beispiele aus den letzten Tagen, die den skandalösen Zustand unserer selbst­er­nann­ten „Eliten“ aus Politik und Medien beschreiben. Es wird immer schwieriger, Lichtblicke zu entdecken. Es ist nicht mehr zum Aushalten!, schrieb gerade ein NachDenkSeiten Leser.
Albrecht Müller
 
Das sind die Beispiele:

  1. Wie Schulz zum Messias wurde.

    Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist bisher durch keinen bedeutenden Beitrag zur öffentlichen Debatte aufgefallen. Und dennoch feiern ihn die deutschen Medien.

  2. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments heizt den West-Ost-Konflikt und den kalten Krieg an.

    Vor zwei Tagen, am 23. November, verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, deren Lektüre einen fassungslos zurücklässt.

    Von der Notwendigkeit, Vertrauen zu schaffen und deshalb pfleglich miteinander umzugehen, haben sie offensichtlich noch nichts gehört. Die deutschen christ­de­mo­kra­ti­schen Abgeordneten kämpfen vermutlich noch einmal die Schlacht, die sie durch die Ent­span­nungs­po­li­tik von Willy Brandt bis zu Helmut Kohl verloren haben.

  3. Ganz Berlin ist sich einig gegen die Populisten.


    Nehmen wir das Beispiel Schäuble: Sein Beharren auf der schwarzen Null und der sogenannten Sparpolitik müssten die vielen Nutzer des Wortes Populismus den nackten Populismus nennen.

  4. Systematisch wird versucht, eine Querfront zu konstruieren, wo es keine gibt.

    Sahra Wagenknecht ist das dafür ausersehene Opfer. Siehe dazu. Wenn ich hart formulieren würde, dann müsste ich sagen: typischer Schweinejournalismus

  5. Bei Illner demonstrieren erwachsene Menschen, dass sie keine Ahnung von den Rentenproblemen haben.


    Beim derzeitigen Führungspersonal muss man extrem pessimistisch für die Zukunft sein. Wir werden von Dummköpfen oder Manipulatoren regiert.

  6. Obama steigt noch mal aus dem fahrbereiten Auto, um sich vom Superagenten der USA im Kanzleramt zu verabschieden. Darf man das sagen? Warum nennt die imperiale Situation keiner beim Namen?


    Die deutschen Medien haben keinen Biss. Sie versagen als kritische Instanz.


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Bundespräsidenten-Nachfolge: CDU unterstützt Steinmeier


(Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 14. November 2016)

Dass sich die CDU/CSU bisher geziert hat, war eine Schau. Denn Steinmeier ist der ge­mein­sa­me Mann des Westens und der USA – trotz seiner Ausfälle gegen Trump als Wahl­kämp­fer. Wir hatten in den NachDenkSeiten mehrmals darauf hingewiesen, wie eng er mit den Interessen des Westens verbunden ist. Wir hatten im September gefragt, für wen er ei­gent­lich arbeitet. Für uns als Vasallen hatte damals ein NachDenkSeiten Leser geantwortet. Albrecht Müller.


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