•  Große Koalition:  Staatsbürgerliche Verantwortung (Klaus Stuttmann, 26.9.2013)


(c) Klaus Stuttmann


(mit Kommentar/en)

• Es ist schwierig, Lichtblicke zu entdecken. (Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 25.11.2016)
• Für wen arbeitet Steinmeier eigentlich? (Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 14.11.2016)
• SPD: Eine Zumutung folgt der anderen (Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 9.11.2016)
• Erbschaftssteuer: Chance vertan (Nachdenkseiten, 14.10.2016)
• CETA: IG-Metall fordert Nachbesserungen  (Vera Rosigkeit – VORWÄRTS, 20.10.16)
• Norbert Blüm und die Riester-Rente (Norbert Blüm / Nicole Köster – SWR1 „Leute“, 23.9.16 )
• CETA und Parteikonvent: Hält sich die SPD an ihre roten Linien? (Thorsten Wolff – NDS, 12.9.2016)
• Politikforscher: “Wut schlägt Verstand” (IGOR STEINLE – Südwestpresse, 6. September 2016)
• CETA:  EU-Abgeordneten entscheidet Euch!  (Herta Däubler-Gmelin – KONTEXT, 17.8.2016)
• Bernd Lange, der CETA Schönschreiber (Rolf-Henning Hintze – junge Welt, 8.8.2016)
• Betriebsrente wird Betrugsrente (Nachdenkseiten, 22. Juli 2016)
• Erbschaftssteuer: Die kalte Wut! (Claus Heinrich – SWR2, 1.6. 2016)
• SPD Baden-Württemberg:   Nils tritt zurück!  (SPD Mehr Demokratie wagen, 16.5. 2016)
• Der Rechtsruck: Durchboxen von TTIP (und mehr …) (Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 4.5.2016)
• Andrea, es ist nicht zu fassen! (RT Deutsch, 28.4. 2016)
• SPD-Umfragetief:  Müntefering lobt Gabriel (Nachdenkseiten, 14.4.2016)
•  SPD: Es wird Zeit für die Mutigen (nachdenken-in-muenchen.de, März 2016)
• Klaus Riedels Aufruf: Blick nach vorne (Klaus Riedel – SPD Waiblingen, 2.4.2016)
• Siggi, geht’s noch? (2) [CETA] (Matthias Lambrecht – greenpeace magazin, 29.3.2016)
• Siggi, geht’s noch? (1) [Edeka/Tengelmann] (Stuttgarter Nachrichten, 18.3.2016)
• O Gott, Herr Schmid (Ulrich Maurer – KONTEXT, 16.3. 2016)
• Nachruf auf Peter Conradi (Timo Kabel – SPD Stuttgart, 11.3.2016)
• Wahlen mal drei: Das Ende der SPD als Volkspartei (MONITOR – facebook, 13.3.16)
• Kretschmann – Gnadenakt des Königs (Hermann G. Abmayr – KONTEXT, 24.02.2016)
• Gewerkschaften: Die Linke macht sich breit (Josef-Otto Freudenreich – KONTEXT, 17.02.2016)
• Baden-Württemberg: Die Ampel blinkt schon (Johanna Henkel-Waidhofer – KONTEXT, 3.2.16)
• NSU: Das waren mehr als Zufälle (Jens Wernicke – Nachdenkseiten, 4. Januar 2016)

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Es wird immer schwieriger, Lichtblicke zu entdecken.


(Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 25. November 2016)

Schulz, Merkel usw., die Leute an den Schaltstellen von Politik und Medien sind so unerträglich, dass man verzweifeln könnte.
Dabei würden wir doch so gerne Hoffnung verbreiten. Ihre Reaktionen auf unsere Analysen sind unterschiedlich. Manchen sind wir noch zu brav, andere wünschen sich mehr positive Aus­blicke und weniger hart formulierte Kritik. Lesen Sie die folgenden sechs symp­to­ma­ti­schen Beispiele aus den letzten Tagen, die den skandalösen Zustand unserer selbst­er­nann­ten „Eliten“ aus Politik und Medien beschreiben. Es wird immer schwieriger, Lichtblicke zu entdecken. Es ist nicht mehr zum Aushalten!, schrieb gerade ein NachDenkSeiten Leser.
Albrecht Müller
 
Das sind die Beispiele:

  1. Wie Schulz zum Messias wurde.

    Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist bisher durch keinen bedeutenden Beitrag zur öffentlichen Debatte aufgefallen. Und dennoch feiern ihn die deutschen Medien.

  2. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments heizt den West-Ost-Konflikt und den kalten Krieg an.

    Vor zwei Tagen, am 23. November, verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, deren Lektüre einen fassungslos zurücklässt.

    Von der Notwendigkeit, Vertrauen zu schaffen und deshalb pfleglich miteinander umzugehen, haben sie offensichtlich noch nichts gehört. Die deutschen christ­de­mo­kra­ti­schen Abgeordneten kämpfen vermutlich noch einmal die Schlacht, die sie durch die Ent­span­nungs­po­li­tik von Willy Brandt bis zu Helmut Kohl verloren haben.

  3. Ganz Berlin ist sich einig gegen die Populisten.


    Nehmen wir das Beispiel Schäuble: Sein Beharren auf der schwarzen Null und der sogenannten Sparpolitik müssten die vielen Nutzer des Wortes Populismus den nackten Populismus nennen.

  4. Systematisch wird versucht, eine Querfront zu konstruieren, wo es keine gibt.

    Sahra Wagenknecht ist das dafür ausersehene Opfer. Siehe dazu. Wenn ich hart formulieren würde, dann müsste ich sagen: typischer Schweinejournalismus

  5. Bei Illner demonstrieren erwachsene Menschen, dass sie keine Ahnung von den Rentenproblemen haben.


    Beim derzeitigen Führungspersonal muss man extrem pessimistisch für die Zukunft sein. Wir werden von Dummköpfen oder Manipulatoren regiert.

  6. Obama steigt noch mal aus dem fahrbereiten Auto, um sich vom Superagenten der USA im Kanzleramt zu verabschieden. Darf man das sagen? Warum nennt die imperiale Situation keiner beim Namen?


    Die deutschen Medien haben keinen Biss. Sie versagen als kritische Instanz.


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Bundespräsidenten-Nachfolge: CDU unterstützt Steinmeier


(Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 14. November 2016)

Dass sich die CDU/CSU bisher geziert hat, war eine Schau. Denn Steinmeier ist der ge­mein­sa­me Mann des Westens und der USA – trotz seiner Ausfälle gegen Trump als Wahl­kämp­fer. Wir hatten in den NachDenkSeiten mehrmals darauf hingewiesen, wie eng er mit den Interessen des Westens verbunden ist. Wir hatten im September gefragt, für wen er ei­gent­lich arbeitet. Für uns als Vasallen hatte damals ein NachDenkSeiten Leser geantwortet. Albrecht Müller.


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Eine Zumutung folgt der anderen.


(Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 9. November 2016)
Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)­Sym­pa­thi­san­ten täglich aufs Neue.
In den USA wurde demonstriert, was mit der eigentlich fortschrittlicheren politischen Kraft geschieht, wenn sie ihre eigenen Werte verrät. In den USA sind die Anpasser abgestraft wor­den. An fünf Punkten zeige ich, wie ziellos und wertlos die SPD durch die Landschaft stolpert. Die von Steinmeier 2009 im Wahlkampf erreichten 23 % waren vermutlich nicht die Untergrenze des Abstiegs. Aber selbst diese trostlose Perspektive rüttelt die Führung dieser einmal verdienstvollen Partei Deutschlands nicht auf. Albrecht Müller.
 
  1. Sie schlägt ernsthaft Frank-Walter Steinmeier als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor.

  2. Im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Einwanderung steht:

  3. In der SPD-Mitgliederzeitung „Vorwärts“ werden TTIP- und CETA-Gegner hochgradig verunglimpft:

  4. Gernot Erler schiebt den schwarzen Peter für die Nicht-Lösung des Syrienkonflikts in einem Beitrag in der IPG einseitig Russland zu.

  5. Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigt bei Hart aber fair die Rentenpolitik von Andrea Nahles

Für all diese SPD-Irrwege gibt es zwei Deutungsmöglichkeiten: entweder ist die SPD zwi­schen­zei­t­lich eine Partei, der es an intelligenten, empathischen und vor allen Dingen so­li­da­risch agierenden Köpfen mangelt, oder aber die sozialdemokratischen Füh­rungs­per­so­nen handeln nur noch als Marionetten für die Wirtschaft und für die USA. Welche der beiden Alternativen Sie mehr das Fürchten lehrt, sollten Sie selbst entscheiden. Die Erde dreht sich weiter – auch nach dem Sieg Trumps und der Republikaner in den USA. Dieser Beitrag hat einen direkten Bezug zur Niederlage der Demokraten.


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Erbschaftssteuer: Chance vertan


(Nachdenkseiten, 14. Oktober 2016)
Zur heutigen Verabschiedung des revidierten Erbschaftssteuergesetzes im Bundesrat kri­ti­siert Attac vor Ort, dass auch das neue Gesetz weiterhin gigantische Steuer-Schlupflöcher für Superreiche enthält und nichts an der zunehmend ungerechten Einkommensverteilung in Deutschland ändern wird.

Anmerkung Christian Reimann [NDS]:
Bitte lesen Sie dazu auch: Eine gefährliche Blamage. Dass ausgerechnet die SPD sich dafür hergibt, ist besonders tragisch. Dieser SPD-Spitze ist offensichtlich nicht mehr zu helfen. Soziale Gerechtigkeit scheint bei diesem Personenkreis unbekannt zu sein.
 
Anmerkung G.K.: Für wie dumm hält uns unsere Führungspitze, wenn sie ihre kos­me­ti­schen Korrekturen als sozialdemokratischen Erfolg verkaufen möchte?
(“Sozialdemokraten setzen sich bei Erbschaftssteuer durch” -fraktion intern Nr. 5/2016)


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CETA: IG-Metall fordert Nachbesserungen


(Vera Rosigkeit – VORWÄRTS, 20. Oktober 2016)

Noch immer gibt es Bedenken und Kritik an CETA. Am Donnerstag forderte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall weitere Nachbesserungen. Er erwarte Verbesserungen im Investorenschutz, bei der Zulässigkeit von Tariftreueregelungen und vor allem bei der Durch­set­zung von Arbeitnehmerrechten, erklärte Jörg Hofmann.
Mit seinen Bedenken stützt sich der IG Metall-Chef auf ein Rechtsgutachten, das er ge­mein­sam mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Ar­beits­recht­ler Wolfgang Däubler in Berlin vorstellte. CETA bringe spezifische Risiken für Ar­beit­neh­mer­rech­te mit sich, betonte Däubler.

 

Anmerkung von Christian Reimann (Nachdenkseiten): Reichlich spät wird diese Einsicht im SPD-Organ verlautbart, aber besser spät als nie. Was hält denn eigentlich der SPD-­Bun­des­vor­sit­zen­de und Bundeswirtschaftsminister von dieser Lektüre – sieht er immer noch keine Probleme mit dem Abkommen?


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Norbert Blüm und die Riester-Rente


(Norbert Blüm / Nicole Köster – SWR1 “Leute”, 23.9.2016 )
“Die Starken verdienen an den Schwachen – diese Art von Solidarität halte ich für Geisterfahrerei”
Ausschnitt: podcast, 7 Minuten und 21 Sekunden
 
Norbert Blüm,
ehemaliger Arbeitsminister und Autor.
1986 versuchte Norbert Blüm als Arbeits- und Sozialminister mit “Die Rente ist sicher” zu beruhigen und dies wurde zum geflügelten Wort. 30 Jahre später kritisiert der ehemalige Arbeitsminister die aktuelle Rentenpolitik und ist selbst vom Ruhestand immer noch weit entfernt. Als Vorsitzender der Kindernothilfe-Stiftung besucht er viele Länder und reiste ins Flüchtlingslager Idomeni, um auf das Elend der Migranten aufmerksam zu machen. Der 81-jährige hielt die Rede zum 70. Bestehen der NRW-CDU und zeigt sich weiter käm­pfe­risch. (SWR1)


Das gesamte Interview, – 34 Minuten

 

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CETA auf dem Parteikonvent:
Hält sich die SPD an die eigenen roten Linien?


(Thorsten Wolff – Nachdenkseiten, 12. September 2016)

Um die Mängel in CETA zu beheben, genügt es also nicht, einfach nur nachträglich Pro­to­koll­er­klä­run­gen und Zusatzvereinbarungen auszuhandeln, wie es sich die SPD-­Par­tei­füh­rung vorstellt.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Wenn der Partei Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit wichtig sind, dann führt kein Weg daran vorbei, anzuerkennen, dass CETA die von der SPD selbst gezogenen roten Linien überschreitet. Was zur Konsequenz hat, dass die Partei das Abkommen ablehnen muss. Die Beschlussvorlage des SPD-Parteivorstands aber mogelt sich um dieses Eingeständnis herum.


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Politikforscher: “Wut schlägt Verstand”


Wahlforscher Frank Brettschneider findet: Enttäuscht vom „Establishment” wählen AfD-Anhänger eine Partei, die ihren eigenen Interessen schadet.
 
IGOR STEINLE – Südwestpresse Ulm, 6. September 2016)

Seit den Agenda-Reformen gärt in Deutschland vielerorts Unzufriedenheit über das politische System. Wieso bringt erst die Flüchtlingskrise die Frustrierten an die Wahlurne?

FRANK BRETTSCHNEIDER: Es ist nicht nur die Wut über Flüchtlinge, das Thema hat nur den Damm geöffnet. In den neuen Ländern wurde bereits nach der Agenda 2010 aus Protest links gewählt. Im Westen hat es eine solche Alternative nicht gegeben, weswegen der Par­tei­na­me “Alternative für Deutschland” sehr klug gewählt ist. Und jetzt sehen die Wähler auch noch, dass diese Partei Erfolg hat und die etablierten Parteien unter Druck setzen kann.


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CETA: Die EU-Abgeordneten müssen sich entscheiden!


Wider die marktkonforme Demokratie
(Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin – KONTEXT, 17.08.2016)

Die Merkel-Vision ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Die Merkel-Vision ist jedoch nicht nur mit Grundgesetz und völkerrechtlichen Bestimmungen unvereinbar. Sie ist darüber hinaus politisch besonders gefährlich, weil sie auf tückische Wei­se formal die Institutionen der Demokratie, also Wahlrecht und Parlamente, unangetastet lässt, aber gleichzeitig über den Regierungsapparat und – in der EU beispielsweise über den bestimmenden Einfluss des Europäischen Rates auf völkerrechtlich verbindliche Abkommen wie CETA oder TTIP – dafür sorgt, dass die Parlamente letztlich nur Entscheidungen nach­voll­zie­hen, die durch den Markt, also die oben erwähnten Unternehmen, bereits inhaltlich festgelegt sind.

Folgerichtig wäre, nein ist dann die Entscheidung des Europäischen Parlaments, CETA zusammen mit den Änderungsforderungen an die EU-Kommission zur Nachverhandlung zurückzuverweisen. Zumal der kanadische Vertragspartner keineswegs Ablehnung dagegen signalisiert hat.
Die EU-Abgeordneten müssen sich also entscheiden: Sie können sich mit der Zi­vil­ge­sell­schaft zusammentun und mit deren Unterstützung ihre Rolle stärken, das Demokratiedefizit in der EU verringern und den Vertrauensschwund bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Eu­ro­pas stoppen. Diese Zusammenarbeit stärkt zugleich die Rolle des Eu­ro­päi­schen Parlaments und der Demokratie in der EU.


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