Mehr Demokratie für die SPD-Landesliste Baden-Württembergs!

Im vorliegenden Antrag wird gefordert, dass der SPD-Landeslistenvorschlag zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg zu großem Teil auf dem Engagement und Wahlerfolg der Basis aufbauen muss – und nicht wie seither nur von Findungskommission und Präsidium erstellt wird.
Dazu passend auch die Kolumne “Mit Engelszungen” aus der Reutlinger Seite des Schwäbischen “Tagblatts Tübingen” (Kandidatensuche in Reutlingen)
Antrag zum Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 29.9.2012
Antragsteller: SPD Ortsverein Ammerbuch
Empfänger: SPD Landesvorstand
Antrag: Landeslistenvorschlag zur Bundestagswahl 2013

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesvorstand der SPD wird beauftragt beim nächsten und den zukünftigen Bundestags-Wahlparteitagen folgendes Verfahren anzuwenden: Die seitherige Methode, den Vorschlag der Landesliste für den Parteitag vom Landesvorstand (mit Findungskommission und Präsidium) erstellen zu lassen, wird nur noch auf die Plätze eins bis sechs des Listenvorschlags angewandt. Die folgenden Plätze (also ab Platz sieben) werden an die Kandidaten bzw. Kandidatinnen der Wahlkreise vergeben in der Reihenfolge der prozentualen Wahlkreis-Erststimmen-Ergebnisse der vorhergehenden Bundestagswahl – der Wahlkreis mit dem höchsten Ergebnis zuerst und so weiter. Dies ist unabhängig davon, ob eine neue Person kandidiert oder nicht. Auf die ganze Liste wird während des Erstellens das Reißverschluss-Verfahren „Frau-Mann“ bzw. „Mann-Frau“ angewandt. Um dem Wahlgesetz Genüge zu tun, muss auch diese Vorschlagsliste Platz für Platz oder blockweise von den Delegierten abgestimmt werden. Damit können auch hier noch andere Bewerber auf jedem Platz in Konkurrenz zum Vorgeschlagenen treten.

Begründung:

Das neue Verfahren soll vor allem den Wählerwillen und die erfolgreiche Arbeit der SPD-Basis zum Maßstab haben. Beim seitherigen Verfahren hing es überwiegend vom Wohlwollen des Spitzengremiums „Findungskommission“ und „Präsidium“ ab, ob jemand einen guten Listenplatz und damit ein gute Chance auf ein Bundestagsmandat erhielt. In dieser Ausschließlichkeit war es undemokratisch, denn erfahrungsgemäß änderten die Delegierten des Parteitages bei der Abstimmung nur noch wenig oder nichts an Reihenfolge und Kandidatenbelegung der Liste. Sechs Plätze reichen vollkommen aus, um bewährte Fachleute und Kandidaten in Diaspora-Wahlkreisen abzusichern.

• SPD-Mitglieder können den Antrag bewerten: HIER (Objekt-Nummer: 1005)
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