Keine Bürgermeister in den Kreistag

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Antrag zum SPD-Landesparteitag am 29.September 2012 in Wiesloch
Antragsteller: SPD Kreisverband Schwäbisch Hall – Nikolaos Sakellariou (MdL)
Empfänger: SPD Landesparteitag,
SPD Landtagsfraktion
Antrag: Keine Bürgermeister in den Kreistag

Der Parteitag möge beschließen,
die SPD Landtagsfraktion aufzufordern, bis zur Kommunalwahl im Jahr 2014 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zukünftig Bürgermeister und Bür­ger­meis­ter­in­nen nicht mehr für die Kreistage kandidieren dürfen.

Der Antrag steht auch als pdf-Dokument zur Verfügung: HIER

Begründung:
 
1/3 aller kommunalen Mandatsträger in den Kreistagen von Baden-Württemberg sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, üben also zugleich ein kommunales Wahlamt aus. Im Landkreis Schwäbisch Hall wurden bei der letzten Kreistagswahl 1999 von 60 Kreisräten insgesamt 23 amtierenden Bürgermeister und Oberbürgermeister gewählt (das sind mehr als 38%). Die kandidierenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden, wenn sie an­tret­en, in der Regel auch mit sehr guten Ergebnissen in den Kreistag gewählt. Dieser hohe Anteil von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist nach unserer Auffassung pro­ble­ma­tisch, weil das Landratsamt – vertreten durch den Landrat – zugleich Rechts­auf­sichts­be­hör­de der Kreisrätinnen und Kreisräte ist, die zugleich auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind (das gilt nicht für Oberbürgermeister). Dies kann zu Interessenkonflikten führen – auch wenn die Landräte nicht mehr von genau diesen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die zugleich Kreisräte sind in dieser Funktion gewählt werden.

Problematisch an dieser Konstellation ist zudem, dass die Höhe der Kreisumlage ganz entscheidend für die Finanzierung der Aufgaben im Landkreis ist, aber bei dem hohen Anteil von “betroffenen” Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern oft genau ausschließlich unter diesem Gesichtspunkt behandelt wird (das gilt auch für Oberbürgermeister). Genau dieser Umstand führt aber auch dazu, dass sich ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin gerade zu ein Kreistagsmandat bemühen muss, um seinerseits Einfluss auf die Kreisumlage zu bekommen.

Die hohe Zahl an Bürgermeistern im Kreistag von Schwäbisch Hall führt beispielsweise zu extrem bürgerunfreundlichen Sitzungszeiten. So finden sämtliche Kreistags- und Ausschusssitzungen um 14.00 Uhr bzw. 14.30 Uhr an Wochentagen statt. Jeder Versuch, die Sitzungszeiten auf den Abend zu verlegen scheitert in der Regel an den betroffenen Bürgermeistern. So ist es der normal arbeitenden Bevölkerung schon gar nicht möglich, für den Kreistag zu kandidieren (faktisches Hindernis). Diese faktische Ausgrenzung von be­ruf­lich engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch diese bürgerunfreundlichen Sitzungszeiten würde durch die Ermöglichung der Kandidatur von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Freiberuflern und Selbstständigen beendet werden.

Hinzu kommt, dass durch die bürgerunfreundlichen Sitzungszeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch von der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen faktisch ausgeschlossen sind. Diese können sich ausschließlich über die Presseberichterstattung informieren.

Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, das kommunale Ehrenamt zu fördern. Dann muss es zukünftig vermehrt auch Bürgerinnen und Bürgern, die nicht zugleich ein kommunales Wahlamt innehaben, ermöglicht werden, für den Kreistag zu kandidieren. Gerade die Kenntnisse und Erfahrungen beispielsweise als Krankenschwester, Betriebsrat, Rechtsanwalt oder Sozialarbeiter sollen vermehrt bei der Entscheidungsfindung der Kreistage einbezogen werden. Dies würde im Ergebnis auch dazu führen, dass zukünftig die Sitzungszeiten und die Sitzungsdauer mit Beruf und Familie in Einklang gebracht werden können, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.

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4 Antworten auf Keine Bürgermeister in den Kreistag

  1. Günter Ruff sagt:

    Die Alte Tante SPD hat mal wieder verschlafen, das kommt in letzter Zeit immer häufiger vor.
    Gewaltenteilung ist ein wichtiges Argument, das eine echte Demokratie nie aus den Augen verlieren darf.
    Ein Versäumnis, diese in den Kreistagen durchzusetzen und damit den vom Landrat abhängigen Bürgermeistern entgegenzutreten, dieses wird wohl in der verbleibenden Legislaturperiode von Grün-Rot nicht mehr wahr werden, und damit verbleibt der status quo auch bei den nächsten Kommunalwahlen erhalten, es sei denn, es geschieht noch ein Wunder, was aber wie bei Stuttgart S21 nicht zu erwarten ist! Das sagt der alte Sozialdemokrat Günter Ruff.

  2. Günter Achilles, Herrenberg sagt:

    Heute kann man sagen, da tut die SPD BW auch nix! Weder bei der Inkompatibilität der BM in den Kreistagen noch bei der Volkswahl der Landräte (hier sind wir mittlerweile das aller letzte Bundesland ohne Volkswahl, also absolutes Schlusslicht). Mehr Demokratie wagen? Offensichtlich auch nicht mit der SPD in der Regierung. Parteitagsreden und Parteitagsbeschlüsse sind also auch bei der SPD BW das Eine, praktisches Regierungshandeln das Andere. Ab 2016 können wir dann ja wieder schöne Beschlüsse fassen, die nicht umgesetzt werden. Dafür machen wir jetzt mal mehr Demokratie auf den Gehaltskonten von Ober- und Bürgermeistern einschließlich Landräten (da hat ja die SPD in BW eh so viele von), das ist einfacher und effektiver, denn diese Lobbygruppe hat es auch nötiger, da hier schon die Ruhestandsregelungen so sehr restriktiv sind und keiner über die Runden kommt. In Anlehnung an Papa Heuss kann man da nur sagen: dann macht mal schön “mehr Demokratie wagen in der SPD”. – Günter Achilles, Herrenberg.

  3. Stephan Franczak sagt:

    Aus genannten Gruenden, finde ich diesen Antrag gut. Allerdings wuerde ich ihn noch erweitern und auch fordern, dass Buergermeister und Buergermeisterinnen auch nicht fuer das Regionalparlament nicht antreten duerfen, da hier die Argumentation bezgl. Kreistag fast noch staerker gilt. Als das Regionalparlament gegruendet wurde, ist die SPD angetreten und hat eben diese Forderung aufgestellt: Keine Buergermeisterinnen und Buergermeister ins Regionalparlament, aus eigentlich fast genau den gleichen Gruenden die hier auch fuer den Kreistag angefuehrt werden. Ein paar Legislaturperioden spaeter, soll diese Forderung keine Gueltigkeit mehr haben, obwohl sich die Argumentation nicht geaendert hat- eher im Gegenteil.

  4. Hubert Kohl sagt:

    Der Antrag dient der demokratischen Hygiene, denn bisherige Anläufe diesbezüglich sind leider an der CDU-Mehrheit gescheitert. Jetzt haben wir im Land das Sagen und sollten die Chance nutzen. Es wird nicht einfach, denn die Mehrheit der Bürgermeister in Ba.-Wü. haben CDU-Parteibuch oder sind aus wahltaktischen Gründen bei den Freien Wählern.
    Zu den genannten Argumenten, denen ich zustimme, müssen wir auch deutlich machen, dass die Verknüpfung von Amt und Mandat eben demokratiefeindlich ist und schlichtweg gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt. Damit wird auch ein Schritt getan, um gegen die Macht der Bürgermeister und Ämterhäufung in Ba.-Wü. vorzugehen.
    Mit solidarischen Grüßen
    Hubert Kohl
    SPD-Fraktion Asperg

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