Helga Spindler: Stunde der Technokraten

Nachdenkseiten: Vor zehn Jahren nahm die sogenannte Hartz-Kommission ihre Arbeit auf…
Das deutet schon darauf hin, dass es falsch wäre, das Wirken der Hartz-Kommission als völlig identisch mit der nachfolgenden Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzgebung unter SPD-Minister Wolfgang Clement zu sehen. Aber: Die Kommission hat diesen Gesetzen nicht nur den Namen gegeben, sie hat auch die weitere Entwicklung zu verantworten und viele soziale Schutzwälle eingerissen. Sie ist ein Lehrstück für eine moderne sozialdemokratisch-technokratische Art zu regieren – bzw. zu manipulieren, anspruchsvolle soziale Ziele zu formulieren und in Wirklichkeit auf nichts anderes zu lauern, als das Volk in kurzen »Zeitfenstern« über den Tisch zu ziehen, bewährte Sicherungssysteme zu zerstören, den Druck über die Arbeitswelt hinaus ins Privatleben auszudehnen und die Zeit der Erwerbslosigkeit zu verlängern; ein Lehrstück für das Wirken von »Spindoctoren«, Strippenziehern, Sozialtechnikern, die mit wohlklingenden Konzepten bis zum letzten Moment über ihre wahre Strategie täuschen…
Peter Hartz soll nicht damit entschuldigt werden, daß er das nicht ganz so wollte. Aber die Konzentration auf ihn vernebelt auch, daß die Vordenker und Strategen weiter unangefochten ihre Arbeit vorantreiben, hoffähig machen in Wissenschaft und der Ausbildung junger Menschen, daß Sozialtechnokraten jedweder politischer Couleur Verwaltungen und Staat umformen. Ich persönlich hätte »Hartz I bis IV« lieber nach den Mitgliedern benannt, die wußten, was sie in dieser Kommission anschieben wollten. Oder politisch gewendet: »SCF I bis IV« nach Schröder, Clement und Fischer. Aber man kann es auch Steinmeier, Scholz, Müntefering, Steinbrück, Brandner, Trittin, Künast, Kuhn, Göhring-Eckardt, Dückert I bis IV nennen. Denen allen, samt Führungspersonal aus Gewerkschaft und Wohlfahrtsverbänden, erweist Peter Hartz einen unschätzbaren Dienst: Er hält auch weiterhin als Buhmann den Kopf für sie hin.
Quelle – Der Artikel von Helga Spindler: junge Welt

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