SPD Baden-Württemberg: Landespartei zerstört Arbeit vor Ort

(Gäubote Herrenberg, 16.November 2012)
Herrenberg: Bodo Philipsen greift baden-württembergischen SPD-Chef Nils Schmid in einem Brief scharf an
(Harald Marquardt-Gäubote:)  Bodo Philipsen ist in der Kreis[-Böblingen]-SPD nicht irgendjemand. Der Fraktionschef im Herrenberger Gemeinderat und Sindelfinger Schulleiter gehört zu den Vordenkern der Sozialdemokraten an der SPD-Basis.

Bodo Philipsen redet Klartext. In einem Brandbrief an Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender und Superminister für Wirtschaft und Finanzen in Baden-Württemberg, verlangt der SPD-Fraktionschef im Herrenberger Gemeinderat drastische Korrekturen am Kurs der Partei.

Im unter Genossen vertrauten “Du” schreibt Bodo Philipsen dem Landesvorsitzenden. “Mit großer Sorge” wende er sich als langjähriges SPD-Mitglied an Schmid. Philipsen: “Aus meiner Beobachtung gelingt es den Sozialdemokraten viel zu wenig, aus ihrer Regierungsbeteiligung politischen Nutzen zu ziehen. Es wird keine klare Linie, keine Politik in der Kontinuität in der Verfolgung politischer Ziele sichtbar, obwohl wir politische Schlüsselressorts besetzen konnten. War schon der Ausgang der letzten Landtagswahl desaströs – was leider nie ausreichend bearbeitet wurde, sondern eher in der Freude über den Regierungswechsel unterging -, so ist die politische Situation heute für die Sozialdemokraten im Land noch schlechter.” In dieser Form würde der Landesverband zu einer echten Belastung bei den Bundestagswahlen. Die SPD mache die am Boden liegende CDU künstlich stark und die Grünen sonnten sich in immer neuer Strahlkraft.

“Was mich als Kommunalpolitiker natürlich auch besorgt, ist, dass wir auch die Kommunalwahlen 2014 unter sehr schwierigen Bedingungen zu bestreiten haben”, fährt Philipsen fort. Die aus seiner Sicht sehr erfolgreiche Arbeit vor Ort werde durch das Image der Landespartei zerstört. Es gelinge der SPD in der Regierung offensichtlich nicht, Themen positiv zu besetzen. In besonderem Maße spürt Bodo Philipsen dies für das Kultusressort. “Waren die Lehrer und Schulleiter nach dem Regierungswechsel fast euphorisch angesichts der Vorhaben der neuen Ministerin, so ist heute überall Unverständnis, ja Wut und Zorn festzustellen.” Die Lehrerversorgung sei immer noch sehr problematisch, die Einsparungen auf Kosten der jungen Kollegen könne er nicht nachvollziehen und die strukturellen Reformen seien wenig klar und eindeutig. Philipsen: “Ich kann sowohl die Politik als auch die Stimmung gut beurteilen, da ich selber Schulleiter an einem Gymnasium bin. Wann endlich haben wir mit einer klaren Regelung bezüglich G 9 zu rechnen? Wann erhalten wir als Gymnasium eine echte Chance, an der Gemeinschaftsschule mitzuwirken?”

Während in der Bildungspolitik noch klare eigene Ziele erkennbar verfolgt würden, meint der Herrenberger Sozialdemokrat, so sei dies im Ressort von Nils Schmid selbst “kaum auszumachen”. In der kritischen Öffentlichkeit komme an, dass die neue Regierung – trotz historisch einmalig guter Steuereinnahmen – unfähig sei, zu sparen und mit den Haushaltsrisiken der alten Regierung nicht umzugehen wisse. Philipsen an den Landeschef: “Besorgt fragen wir uns, was aus den Risiken des EnBW-Kaufs oder aus Stuttgart 21 wird? Schon jetzt wird immer klarer, dass wir den vereinbarten Kostenrahmen für den neuen Stuttgarter Bahnhof nicht einhalten werden können. War schon die Position der Landes-SPD zu diesem Vorhaben vor dem Bürgerentscheid alles andere als glücklich, so wäre es jetzt fatal, wenn wir nun auch noch bereit wären, die schlechte Planung der Bahn den Steuerzahler zahlen zu lassen.”

Besonders empört ist der Herrenberger SPD-Fraktionschef über die personellen Entscheidungen im Schmid-Ministeriu: “Zum wiederholten Male mussten wir nun lesen, dass viele Stellen neu geschaffen werden, Stellen ausschließlich mit Sozialdemokraten besetzt werden und dabei Sprungbeförderungen gemacht werden, die so in anderen staatlichen Bereichen unmöglich sind, weil es immer eine Stellenbesetzungssperre gibt. Sicherlich hat die Presse das bei der CDU/FDP nie so herausgestrichen. Gerade aber auch, weil wir den schwarzen Filz beenden wollten, sind wir gewählt worden. Äußerst verheerend ist deswegen der Eindruck, dass nun das Gleiche in Rot geschieht.”

Mit Freude habe man in Herrenberg auch den Beschluss des Landesparteitages registriert, die unechte Teilortswahl bereits für die Kommunalwahlen 2014 abzuschaffen. Umso enttäuschter vernehme er jetzt, dass dies in dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen ist. Bodo Philipsen: “Wir werden jetzt vor Ort den wesentlich mühsameren Weg eines Bürgerentscheids gehen müssen. Wir tun dies gerne, weil wir die direkte Bürgerbeteiligung befürworten, hätten uns aber gewünscht, dass landesweit dieses Relikt der Verwaltungsreform von vor 40 Jahren beseitigt worden wäre.” Um aus dem politischen Keller herauszukommen, verlangt Philipsen von dem Landesvorsitzenden, dass die SPD für konkrete politische Vorhaben steht und diese professionell bewegt. Auch die Personalfrage wirft der Herrenberger auf: “Wenn dies noch durch Personen geschieht, die als Person überzeugen, umso besser. Ich denke, dass beides nicht nur aus meiner Wahrnehmung momentan nicht der Fall ist. Den Grünen gelingt es sehr viel besser, sich politisch und personell zu positionieren. Dass wir nun auch in der Landeshauptstadt den Grünen den Vortritt lassen müssen, ist nur ein weiteres Zeichen für diesen Prozess.” Vieles sei sicherlich mit mangelnder Regierungserfahrung zu begründen, manches aber nicht. Noch ist es in den Augen von Philipsen Zeit, Konsequenzen zu ziehen. “Die Zeit läuft aber ab. Bundestagswahlen und Kommunalwahlen stehen demnächst bevor. Es ist höchste Zeit, dass die SPD mit einigen positiven Themen in den Augen der Bevölkerung verbunden wird und mit Personen auftritt, die durch ihr professionelles Handeln in der Regierung Autorität ausstrahlen. Die Bürger müssen spüren, dass die SPD eine solide Sacharbeit im Interesse des Landes verfolgt”, schreibt Bodo Philipsen und schließt “mit solidarischen Grüßen von der Basis”. -gb-

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4 Antworten auf SPD Baden-Württemberg: Landespartei zerstört Arbeit vor Ort

  1. Kommentar

    SPD 2012: Ehrliche Häute vs. Verrat und Verräter

    Claus-Dieter Stille | 3. Dezember 2012, 19:18 Uhr

    Die SPD hat gewiss einige ihrer Grundprinzipien verraten. In vieler Augen sogar ein Namensgebendes. Dennoch zu rufen “Wer hat uns verraten?”, wäre nicht nur ein allzu pauschalisierender Vorwurf, sondern auch ungerecht und verletzend gegenüber vielen ehrlichen Häuten in der ältesten Volkspartei Deutschlands.

    Abermals nur wieder in die SPD hineinzurufen “Wer hat uns verraten?”, dürfte viele anständige Mitglieder dieser ältesten deutschen Volkspartei, welche ihrem Selbstverständnis und ihren Taten nach wirkliche Sozial-Demokraten (waren und geblieben) sind, tief im nach wie vor heftig links schlagendem Herzen verletzen. Tapfer rackern sich diese Genossinnen und Genossen in vielen Ortsverbänden der SPD deutschlandweit nahezu Tag für Tag ab. Sie leisten wirkliche Kärrnerarbeit für ihre Partei und die Menschen, die (noch) an sie glauben. Machen Wahlkampf für die Alte Tante SPD, deren Spitze es ihnen schwer macht, wo es nur geht. Aber viele Menschen verstehen diese (ihre) Partei schon lange nicht mehr. Wähler wie SPD-Mitglieder.

    Und SPD-Genossinnen und Genossen, die nicht wie Oskar Lafontaine und viele andere mit und nach ihm von der Fahne gegangen sind, weil sie es nicht mehr aushielten – die Politik der Partei seit Gerhard Schröder nicht mehr mittragen konnten – harren und halten bis heute wacker , trotz tiefen Sorgen- oder Zornesfalten und manchmal heftigen Stechen in der Herzkammer in der Partei aus. Optimisten sind wohl diejenigen in der SPD zu nennen, welche vielleicht in der vagen Hoffnung auf wieder sozialdemokratischere Zeiten eine Art Arbeitskreis “Sozialdemokraten (!) in der SPD” unter dem Motto “Mein Herz schlägt links” gegründet haben.

    Was ist nur los mit dieser SPD?

    Sie ist gewiss schwer an einem gefährlichen Virus erkrankt. Gerhard Schröder und Kumpane haben ihr den einst eingeimpft. Er ist neoliberaler Abkunft. Und offenbar schwer wieder auszutreiben. Es ist wie ein Fluch! Der pappt der Alten Tante an wie Scheibenkleister. Da hilft im sozialdemokratischen – wie immer öfters im “richtigen” Menschenleben – anscheinend auch kein Antibiotikum welcher Machart auch immer, um diesen Virus endlich aus dem SPD-Korpus auszutreiben. Die Partei ist schwer mit dem Klammerbeutel gepudert. Sie müsste im Grunde genommen in die Anstalt. Statt ihrer sitzt dort seit Jahren ein Herr Gustl Mollath. Der wohl dort gar nicht hingehört. Aber so spielt das Leben. Verkehrte Welt, wie ein Bekannter immer zu sagen pflegt: Die Nase läuft, die Füsse riechen…

    1972: Mitfiebern mit “Willy”

    Die Politik von Willy Brandt hat mich einst sehr politisiert und für die Sozialdemokratie erwärmt. Obwohl die SPD seinerzeit (geografisch) weit von mir entfernt war. Sie und mich trennte damals der sogenannte “Antifaschistische Schutzwall”, auch Mauer bzw. “Eiserner Vorhang” genannt. Meine Sympathien für die SPD und “Willy” flog übergangslos und leicht wie eine Feder darüber hinweg. Noch heute erinnere mich des vom damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) gegen Willy Brandt im Bundestag eingebrachte sogenannte “Konstruktive Misstrauensvotum” mit Grausen. Als Schüler fieberte ich mit Willy Brandt und seiner SPD mit: Möge der Kelch an beiden vorbeigehen! In den Unterrichtspausen verfolgte ich an einem winzigen Transistorradio sowjetischer Produktion namens “Cosmos” die Abstimmung im Deutschen Bundestag. Und war heilfroh als der Deutschlandfunk vermeldete, Brandt habe das Misstrauensvotum überstanden. Und heute? Mit wem oder was soll man in der von Gerhard Schröder zum Trümmerhaufen gemachten Partei noch mitfiebern?

    2013: Mitfiebern mit einem “Medienprodukt”?

    Die SPD-Spitze des Jahres 2012 hat das “Medienprodukt” (Albrecht Müller, NachDenkSeiten) Peer Steinbrück zum künftigen Kanzlerkandidaten ausersehen! Dessen Wahl auf dem entsprechenden SPD-Parteitag dürfte wohl nur noch eine Formalie sein. Mögen die Linken in der SPD noch so mit den von vielen anderen aussichtslosen innerparteilichen Kämpfen eh schon abgeschliffenen Zähnen knirschen. Steinbrück, ein mehrfacher Wahlverlierer, mieser Kavellerist der arroganten Schule auf viel zu hohem Gaul – ein Großverdiener in puncto Redehonorare, im Nebenberuf Bundestagsabgeordneter der SPD. Mit der Verlaub, der Mann ist doch alles anderes als ein Sozialdemokrat, sondern ein: Pfff…

    Wie viele Menschen würden wohl heute mit einem Peer Steinbrück mitfiebern, wäre dessen politisches Schicksal – mal angenommen – als Bundeskanzler (der er gewiss 2013 nicht werden wird) bedroht, wie einst das von Willy Brandt im Jahre 1972? Man geniert sich schon beide Namen in einem Satz zu schreiben!

    SPD ohne kerniges Wahlkampfthema

    Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt. Auch wenn wenig davon aufscheint derzeit. Die SPD spielt manchmal ganz gut Opposition. Sigmar Gabriel sagt manches Mal richtige Sachen. Auch Steinmeier tut das. Sogar Peer Steinbrück sagt Richtiges und Wichtiges. Doch: täte er es auch, würde er Kanzler? Die SPD brauchte wie zu Willy Brandt ein kernige Wahlkampfthema. Ein Wahlkampfthema, das die Menschen vom Hocker reisst, weil es sie angeht und täglich umtreigt! Die Sicherung der Gesetzlichen Rente wäre beispielsweise ein solches. Aber greift sie danach? Welch Jammer. Wie dämlich kann eigentlich diese SPD sein? Diese Dämlichkeit wäre nur in einem Falle nachvollziehbar: Wenn die Partei gar kein Interesse hätte zu regieren. Beziehungsweise wenn doch, dann nur als Juniorpartner unter Angela Merkel.

    Ehrliche Häute in der SPD

    Und es stimmt ebenfalls: so manches Herz in der SPD schlägt wacker weiter links. Hut ab! Mag auch die SPD an politischer Dummheit nicht zu übertreffen sein, es gibt Kräfte in ihr, auf die man stolz sein kann. In die man Hoffnung setzen kann. Auch als Nicht-SPDler. Es sind natürlich die anfangs erwähnten rührigen Ortsvereine der SPD, von denen offenbar ein der für Steinbrück Wahlkämpfen wollende Thüringer SPD-Mann Machnig nicht so zu halten scheint, um die SPD zum Siege zu führen. Und es sind Einzelpersonen, Sozialdemokraten, die nicht müde werden, sich ihre ehrliche Haut in der Partei und auch im Bundestag zum Wohle ihrer Partei zu bewahren. Eine dieser Sozialdemokraten ist der Dortmunder Marco Bülow.

    Will kein Abnicker sein: Marco Bülow (SPD)

    Nicht das erste Mal wollte er – so auch betreffs der Abstimmung zur sogenannten Griechenlandhilfe wieder – kein Abnicker von fragwürdigen Regierungsbeschlüssen sein. Bülow hat sogar ein Buch darüber geschrieben. Es heisst “Wir Abnicker – Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter”. Folgedessen votierte er auch bei der neuesten angeblichen Griechenlandrettung wieder mit Nein.

    Marco Bülow schrieb dazu auf seiner Webseite: “Die Bundesregierung will, dass der Bundestag dem Griechenland-Hilfspaket in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro zustimmt. Wieder einmal wurden die Abgeordneten über die Thematik in einer indiskutablen Art und Weise in Kenntnis gesetzt. Mittlerweile kann man nur noch zu dem Schluss kommen, dass das Parlament von der Regierung nicht mal ansatzweise informiert wird. Die Abgeordneten, die dies akzeptieren, dürfen nicht damit rechnen, dass sie noch ernstgenommen werden. Das Parlament wird nämlich so zu einer reinen Hilfstruppe der Regierung und verliert den Anspruch, Entscheidungsträger und Zentrum unserer parlamentarischen Demokratie zu sein.” Bülow monierte desweiteren den seiner Meinung nach unverantwortbaren Zeitdruck, dem die Bundestagsabgeordneten ausgesetzt gewesen seien:

    “Am Mittwoch habe ich zwei deutsch übersetzte Texte erhalten, die 83 Seiten bzw.153 Seiten lang waren. Es ist unmöglich, diese Texte in dieser Woche in der gebotenen Sorgfalt durchzuarbeiten, geschweige denn darüber zu diskutieren und zu einer angemessenen Entscheidung zu kommen. Hier geht es schließlich nicht um Nebensächlichkeiten.”

    “Wer soll uns in Zukunft noch ernst nehmen?”

    Und der Dortmunder Marco Bülow, der bei der kommenden Bundestagswahl abermals für seinen Wahkreis und die SPD antritt, will auch weiter fest bleiben: “Diese Art von Politik werde ich auch zukünftig nicht mehr hinnehmen. Wann werden die Abgeordneten endlich wach und lassen sich solch eine Vorführung nicht mehr bieten? Wer soll uns in Zukunft noch ernst nehmen? Wann beginnen wir endlich, ein Parlament zu sein, welches verantwortungsvoll, eigenständig und transparent zu Beschlüssen kommt?” Die Abstimmung bezeichnet Bülow als “Verhöhnung des Parlaments”.

    Bitteschön keine Pauschalkritik an der SPD

    Ja, so möchte ich schließen, die Frage “Wer hat uns verraten?” darf auch heute noch und immer wieder, solange das nötig ist, gestellt werden. Doch bitteschön nicht pauschal an die Adresse vieler ehrlich gebliebener Häute in den Reihen der ältesten Volkspartei Deutschlands. Sie sind es, die den sozialdemokratischen Gedanken weiter hochhalten und dafür in der Gesellschaft hart kämpfen, dass dieser vielleicht einmal wieder zum Zuge kommen möge. Die Genossinnen und Genossen bekommen oft gehörig Prügel dafür. Von der Parteispitze. Und obendrein von den Wählern in ihren Wahlkreisen. Denn die Sozialdemokraten gibt es nicht. Es gibt entweder echte Sozialdemokraten, oder solche, die sich nur so nennen, aber qua ihrer Taten (an denen wir sie erkennen sollten!) keine sind.

    Marco Bülow auf Abgeordnetenwatch: hier

    http://www.readers-edition.de/2012/12/03/spd-2012-ehrliche-haute-vs-verrat-und-verrater/

  2. Günter Ruff sagt:

    Der Bodo Philipsen hat einige Probleme angesprochen, die wirklich anders angegangen werden müßten. Beispielsweise möchte ich den schwarzen Filz nicht durch roten ersetzt sehen!
    Bei der Bildungspolitik ist ein Hick-Hack zu verzeichnen: heute so, morgen soso!
    Es fehlt eine geradlinige Strukturlinie, die ein ersehntes Ziel einer möglichst guten Ausbildung für alle unserer Kinder zu erreichen versucht!
    Herbert Haffner kann ich in Teilen ebenfalls zustimmen!
    Es grüßt aus Auenwald
    der alte SPD-Mann
    Günter Ruff.

  3. Zimmermann Axel sagt:

    Ja, es ist zu befürchten, die “Bundestagswahl” wird, so bin ich fest überzeugt, durch die “Mit Mir nicht”-Inhalte und das durch die Arroganz der Macht geprägte Darstellungsunvermögen der Landes-SPD vergeigt. Meine Familie und manche Freunde und KollegInnen konnte ich in den vergangenen Jahren überzeugen, trotz alledem SPD zu wählen. Entweder, nach durchaus höhnischem Lachen, wird auf die Alternative GRÜNWÄHLEN verwiesen, postuliert, dass man jetzt zur LINKEN auszuweichen wird, (nur dieses eine Mal) oder gar Wahlboykott in Erwägung gezogen wird. CDUFDP taucht da nur bedingt auf. Bald ist Weihnachten, Nils und seine Fraktion beschert uns jeden Tag. Im harten Kaderspiel mit der Rute drohen: nein, wir sind nicht die Basis, aber Teil der Partei. Wie lange noch? Dank Klaus Riedel und den GenossInnen von Sozialdemokraten gegen S21 bleibt man.
    Freundschaft Axel

  4. Herbert Haffner sagt:

    Im Herzen heute immer noch der SPD verbunden, die in Baden-Württemberg kann ich leider nicht mehr wählen. Den Ausführungen von Bodo Philipsen ist nichts mehr hinzuzufügen. Ob Drexler, Schmid und erst recht nicht Schmiedel, sind keine Sozialdemokraten . Ein Willi Brand hätte diese Geister zum Teufel gejagt!

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