Kann eine Volksabstimmung das Strafrecht aushebeln?

Liebe Alle,
hier ein wichtiges Schreiben von Dieter Reicherter… Was hier einigermaßen harmlos klingt, hat sehr fundamentale Bedeutung..! Die Frage ist, kann eine Volks-Abstimmung, selbst wenn sie fair gewesen wäre, das Strafrecht aushebeln ??! Das wäre so, als wenn die Justiz zu einem gewünschten Anlass sagen würde, an allen Feiertagen im März und April gilt das Strafrecht nicht….?!
Oder angewendet auf S21: durch die VA ist auch im Falle S21 schwerer Betrug “erlaubt”, weil es die Bevölkerung so wollte…….. ?!?
Insofern dürfen wir nicht zulassen, dass Justiz und Regierung den Rechtsstaat auf Ihre Seite stellen und uns “Fanatismus” etc. vorwerfen……..
Jens Loewe

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,
ich leite meine angehängte Mail an den Herrn Ministerpräsidenten und weitere Kabinettsmitglieder zur Kenntnis und Verbreitung weiter. Das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft füge ich nicht bei. Es liegt mir aber vor. Das Zitat ist korrekt.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Reicherter
Den Brief lesen …

Dieser Beitrag wurde unter Baden-Württemberg, Deutschland, Stuttgart 21 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>