Die Agenda 2010 – Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik

(Christoph Butterwegge – Nachdenkseiten, 13.3.2013)
Eine kritische Bilanz zum 10. Jahrestag von Gerhard Schröders Regierungserklärung.

Die folgenschwerste Wirkung der Agenda 2010 besteht in einer durch sie verstärkten Polarisierung von Einkommen und Vermögen. Selbst die CDU/CSU/FDP-Koalition kam nicht umhin, die steigende Ungleichverteilung im 4. Armuts- und Reichtumsbericht zu dokumentieren: Verfügten die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung danach im Jahr 1998 über 45 Prozent des Nettovermögens, waren es im Jahr 2003 bereits 49 Prozent und im Jahr 2008 sogar fast 53 Prozent. Dagegen musste sich die ärmere Hälfte der Bevölkerung in den Jahren 1998 und 2003 mit 3 Prozent und im Jahr 2008 mit 1 Prozent begnügen.


Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind seine Bücher „Armut in einem reichen Land“, „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ und „Armut im Alter“ erschienen.


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Eine Antwort auf Die Agenda 2010 – Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik

  1. Karl-Heinz Irgang sagt:

    Die verstärkte Polarisierung von Einkommen und Vermögen ist zweifelsohne auf der Negativseite von Rot-Grün zu verbuchen, ich meine dieser ganze Prozess in seiner Wirkung in die Gesellschaft hinein ist auch Ursache für ihre vielbeklagte Individualisierung.
    Zum wahrhaft gemeinen Vorbild wurden Personen und Erfolgsgeschichten wo das Ego im Mittelpunkt steht, einhergehend mit der Maßgabe kurzfristiger Erfolg vor strategischem Langzeitwert. Das zieht sich durch alle Schichten und wurde ja im Klartext von Leuten wie z. B. dem Exgenossen Clement geradezu gepredigt.
    Aber es ist ein weiterer sehr negativer Effekt zu beobachten der sich in der Art und Weise begründet wie die Agenda 2010 durchgepaukt wurde. Dieses Hauruck und Basta hat sich in der Politik sehr verbreitet was bei unserer SPD hier im Südwesten überdeutlich zu beobachten und auch leidvoll zu erfahren ist. Schlimm ist dabei aber auch dass Konflikte so nicht mehr gelöst werden können und eher mit nebulösem Gequatsche überschrieben werden, darin übt sich nicht nur die Bundeskanzlerin als Welt- und Europameisterin, sondern es reicht sogar hinein bis in die “Basispartei” der GRÜNEN. Da waren ja hier im Ländle die letzten Tage und Wochen nur allzu kennzeichnend.
    Es müssen wieder Mannschaften geformt werden die auch zusammenstehen, Klaus Riedel hat sicher Recht mit seinem Ansatz “Zu viele an der Basis haben enttäuscht den Rücken gekehrt, es wäre wohl besser gewesen sie hätten sich stärker gemeinsam formiert!” Nach dem Motto Eitelkeiten bestimmen den Alltag können wir von der Spitze keine durchgreifende Rückkehr zu alten Tugenden erwarten. Dieses Forum hier ist eine Möglichkeit, weitere müssen folgen um eine kritische Breite zu erreichen.

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