Geduldete CDU-Regierung

(Klaus Riedel, SPD Waiblingen – in der WKZ, 2.10.13) – “In Norwegen hat es zwölf Jahre lang funktioniert. Die Union müsste bei jedem Gesetz Verbündete suchen – und dann würde end­lich wieder über Themen diskutiert und nicht immer nur über Koali­tions­be­find­lich­kei­ten”.

(Dazu auch: Jens Berger, Nachdenkseiten, 24.9. 2013) – “Wie es auch anders gehen kann, zeigen Länder wie Dänemark oder Schweden. In Dänemark verfügten lediglich vier der insgesamt 32 Re­gie­run­gen der Nachkriegszeit über eine eigene parlamentarische Mehrheit. In Schweden gab es seit der Reform des Parlamentssystems im Jahre 1970 nur acht Jahre lange eine Regierung mit eigener Mehrheit. Und wer sich die politische und ökonomische Entwicklung dieser Länder anschaut, kann sicherlich nicht bestreiten, dass ihnen die Minderheitsregierungen durchaus gut bekommen sind.”

 
 


(Peter Schwarz – Waiblinger Kreiszeitung, 2.Oktober 2013)
Alles, bloß keine große Koalition

Lieber eine CDU-Minderheitsregierung: Die SPD-Basis mag nicht in Muttis Arme sinken

Waiblingen.
Schwarz-Rot? Auf keinen Fall! Bevor wir Sozis mitregieren, lassen wir lieber die Union alleine wursteln – so sieht es zumindest die sozialdemokratische Parteibasis im Rems-Murr-Kreis.

Soll Merkel doch eine tolerierte Minderheitsregierung führen, soll sie doch bei jedem einzelnen Gesetzesvorhaben aufs Neue um Zustimmung bei der Konkurrenz werben, mal bei der SPD, mal bei den Grünen – landauf, landab beschwören die Sozis aus den unteren Etagen derzeit dieses Modell. “Mit Nachdruck” möge die Parteispitze solch einen Kurs prü­fen, fordert zum Beispiel der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler im Namen des Kreis­vor­stan­des.

In diesem Gremium sitzt auch Alexander Bauer – seit er sich im Wahlkreis Waiblingen als Kandidat mit hinterem Listenplatz und damit ohne jede Chance auf einen Sitz im Bundestag für die Partei abgestrampelt hat, gilt sein Wort etwas an der Basis. Große Koalition? “Das wäre nicht der Politikwechsel, für den wir gekämpft haben bis an die Schmerzgrenze. Ich habe immer gesagt: Große Koalition – in keinster Weise. Lieber die Opposition.” Denn in so einer Zwangsehe “würde ein großes Stück Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleiben”. Die Linke “würde sich als Hüter der sozialen Gerechtigkeit aufspielen”, die Grünen “nehmen uns bei der Ökologie auseinander” – und die Sozialdemokraten müssten als Regierungsknecht Entscheidungen mittragen, die sie nicht aus vollem Herzen gutheißen können.

Aber müssen sich die Sozis nicht, wie es derzeit litaneiartig aus Unionskreisen heißt, ihrer “Staatsverantwortung” stellen? Der Waiblinger SPD-Mann Klaus Riedel widerspricht. Er hält eine große Koalition für demokratietheoretisch fragwürdig. Die mickrige Links-Grünen-Opposition könnte gegen den Willen der Regierung ja noch nicht einmal einen Un­ter­su­chung­saus­schuss durchsetzen, denn dazu bräuchte sie ein Viertel der Bun­des­tags­mit­glie­der. Alle Entscheidungen würden in den Hinterzimmern der Macht ausgekungelt. Riedel folgert: “Wollen wir den Parlamentarismus jetzt vollends ka­putt­ma­chen?”

Aber wenn Schwarz-Rot ausscheidet – was dann? Sollen doch mal die Grünen das Vergnügen genießen, sich als Juniorpartner der Union aufzureiben, findet Bauer. Und Jürgen Hestler meint: Boris Palmer sei ja derzeit “in jeder Talkshow” und positioniere sich als “der kommende Mann” einer zur Mitte hin offenen Öko-Partei . . . Allein, es klingt nach Pfeifen im Wald; als glaubten Bauer und Hestler selber nicht, dass die schwer angeschlagenen Grünen selbstbewusst oder tollkühn genug sein könnten, sich in ein derartiges Abenteuer zu stürzen.

Rot-Rot-Grün? Das wäre “der absolute Gau”, sagt Hestler. “Wir haben das vor der Wahl ausgeschlossen” – und jetzt das Wort brechen und zur Entmachtung der schneckenfett mit Wählerzustimmung gepolsterten 41,5-Prozent-Kanzlerin eine Verlierertruppe zu­sam­men­trom­meln aus geschrumpften Linken, gerupften Grünen und einer SPD, die gerade das zweitschlechteste Bundestagsergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat? Absurd. Hestler: “Man kann nicht im Nachhinein die Wähler absolut verarschen.”

Vorbild Norwegen

Und damit sind wir bei der geduldeten CDU-Regierung. “In anderen Ländern”, wirbt Hestler, “ist so etwas fast schon normal.” In Norwegen, lockt Klaus Riedel, “hat es zwölf Jahre lang funktioniert.” Die Union müsste bei jedem Gesetz Verbündete suchen – und dann “würde endlich wieder über Themen diskutiert und nicht immer nur über Koalitionsbefindlichkeiten”.

Die emotionale Abneigung an der SPD-Basis gegen eine große Koalition ist derart heftig, dass es “ohne eine Mitgliederbefragung nicht geht”, glaubt Hestler. Seine Vorstellung: Die SPD-Spitze handelt mit der Union einen Koalitionsvertrag aus, danach stimmt das Fußvolk ab, ob der Deal akzeptabel ist.

Nur: Wenn bereits Kompromiss-Fakten geschaffen sind – kann die Basis dann überhaupt noch ernsthaft ihr Veto einlegen? Da wären die Chefs ja sauber blamiert, die SPD müsste sich neues Führungspersonal suchen, und die Republik würde sich an den Kopf langen. Mit anderen Worten: Denen da unten würde kaum etwas anderes übrig bleiben, als den Kurs der Oberen nachträglich abzunicken und dabei mit den Zähnen zu knirschen, bis nichts mehr übrig bleibt außer Zahnfleisch . . . Nein, schimpft Klaus Riedel, die Basis muss jetzt befragt werden, “ob wir überhaupt einen Auftrag für Verhandlungen erteilen!” Aber auch da gibt’s einen Haken: “Die engere Führung hat sich bereits für die große Koalition entschieden”, unkt Riedel – “da will eine ganze Generation ihre letzte Chance wahrnehmen, in ein Ministeramt zu kommen.”

Fazit: Ob Rot-Schwarz oder Rot-Rot-Grün – beides “würde die SPD zerreißen”, sagt Riedel. Wenn die Partei sich aber einer Regierungsbeteiligung verweigert, kann es sein, dass sie als feiger Haufen gebrandmarkt wird. Und was, wenn die CDU partout nicht in den Min­der­heits­regie­rungs-Köder beißt? Nach Neuwahlen stünden die Sozis womöglich erst recht ohne Hosen da.

Ach, schon sehnsüchteln hinter vorgehaltener Hand manche an der Basis: Hätte Mutti doch die absolute Mehrheit geholt.

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13 Antworten auf Geduldete CDU-Regierung

  1. Reinhard Geisser sagt:

    Wartet mit dem Parteiaustritt noch bis nach der Mitgliederbefragung, sonst könnt Ihr Eure Meinung zur GroKo nicht mehr kundtun. Nach der zu erwartenden Farce heipt es schnell raus aus der Partei; in Scharen. Nur dann ist es wirksam; nehmt alle mit die ihr könnt. Am besten gleich dann auch raus aus der katholischen Kirche.

  2. U. Z. sagt:

    Und jetzt kommt sie ja doch – die große Koalition!
    Ich will meine Wählerstimme wieder zurück haben!

  3. micha sagt:

    Bei großer Koalition – austreten, massenweise austreten…
    Das muss richtig weh tun.

  4. Hans Ambros sagt:

    Die omnipotenten Wirtschaftsforscher wissen es doch ganz genau. Die konservativlastige deutsche Presse wurde pünktlich bedient mit Stimmungsmache! Der Wahlverlierer SPD wird einen seriös vereinbarten Mindestlohn nicht durchsetzen können. Der Wahlgewinner und die Wirtschaftsbosse sagen Arbeitsplatzverluste voraus, alles wird für den “Kleinen Mann” teurer, ja sogar beim Taxi wird man blechen müssen!
    In der zurückliegenden “Großen Koalition” wurde die SPD, trotz zahreicher Leistungen beim Wahlvolk abgestraft, unsere Partei würde vermutlich bei einer Neuauflage derselben weiter einbüßen. Lasst die Wahlgewinner alleine regieren und konzentriert Euch, Ihr gewählten Parlamentarier, auf eine Opposititonsarbeit hoher Qualität und Überzeugungskraft.

    Freundliche Grüße, H a n s A m b r o s Böblingen

  5. Peter Boettel sagt:

    Schlimm ist jetzt der Erpressungsversuch von Gabriel gegenüber der Parteibasis. Warum befragt man uns dann überhaupt noch? Es scheint wirklich nur um Posten und nicht um politische Inhalte zu gehen.

  6. T. S. sagt:

    Es wird oft die Gefahr von Neuwahlen beschworen. Dabei sind Neuwahlen verfassungsrechtlich unmöglich, wenn man Merkel als Kanzlerin einer Minderheitsregierung einfach mitwählt und anschließend auch bei etwaigen Vertrauensfragen jeweils zustimmt. Würde Merkel dann zu jeder noch so winzigen politischen Frage eine damit verbundene Vertrauensfrage stellen, um damit Neuwahlen zu erzwingen, machte sie sich lächerlich. Somit wird sie sich zwangsläufig Mehrheiten im Parlament suchen müssen. Dann macht das Parlament genau das, wozu es eigentlich gedacht ist: sich politisch auseinander setzen und transparent Kompromisse schließen. Das braucht Deutschland, keine heimlich ausgeküngelte Konsenz-Brühe aus einem Koalitionsvertrag, von dem Niemand wirklich überzeugt ist!

  7. Günter Ruff sagt:

    Vielen Dank, Ulrike,
    Deinen Kommentar finde ich gut.
    Bezüglich S21 müssen wir ebenfalls noch kämpfen!
    Ach, es gibt so viele Baustellen, und immer weitere werden offenbar!
    Aber Kopf hoch, auch wenn das Wasser bis zum Halse steht!
    Grüße
    Günter,

  8. Klaus Hör, Titisee-Neustadt sagt:

    Denkt endlich doch auch mal an die Spitzengenossinnen und -genossen, die sich einen Minister- oder zumindest Staatssekretärsposten erhoffen. Wir sollten uns einfach mehr um den Wiederaufbau einer parteiinternen Elite kümmern und Politik einfach einmal Politik sein lassen!

  9. Reinhold Kosmahl sagt:

    Mich ärgern ja die beschwörenden Phrasen:

    “. . . die SPD müsse jetzt auf jeden Fall Verantwortung übernehmen und
    eine Große Koalition eingehen . . . (weil sonst die Welt zusammenbricht)”!
    —- Ich glaub’s ja nicht:
    Erst CDU/CSU wählen und dann von der SPD Verantwortung ‘zum Wohle des
    Vaterlandes’ verlangen!?!
    Leider wird sich wohl so mancher gebauchpinselt fühlen – oder?

    Ich schließe mich den Argumenten von Günter Ruff an:
    Besser eine gute Opposition als eine schlechte Regierung.

  10. Hans-Adolf Bode sagt:

    Waren das noch Zeiten als die SPD über eine Million Mitglieder hatte, mein Böblinger Ortsverein über 300 Zur Zeit jeweils nicht einmal 50% davon. Wieviel werden bei einer
    grossen Koalition dann noch austreten.
    Ich habe bei den Gesprächen kein Wort von Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, um nur zwei Beispiele von vielen aus dem SPD Wahlprogramm zu erwähnen. Da sollen wir, die Mitglieder, zustimmen ?
    Wenn die SPD NICHT will, kann Merkel keine Neuwahlen ausschreiben.
    Abschliessend, ist eine Minderheitsregierung so etwas unanständiges, dass man nicht einmal darüber reden darf ? Ich höre immer nur von Seiten CDU/CSU wir sind die Wahlsieger, also sollen sie doch mal auch versuchen alleine ohne einen Prügelknaben zu regieren. Viele Grüße aus Südafrika Euer Hans-Adolf Bode

  11. Günter Ruff sagt:

    Es war ein Fehler, daß die SPD-Basis nicht vor der Wahl befragt worden ist, ob sie mit den Linken ein Bündnis befürworten würde. Jetzt will man wissen, ob sie mit eine Großen Koalition einverstanden wäre. Welch eine Farce wird sich da ergeben, denn es scheint ja schon in den oberen Kreisen beschlossene Sache zu sein!
    Und eine große Koalition würde an der Glaubwürdigkeit ebenso kratzen, weil Steinbrück nur mit Rot-Grün in die Wahl gegangen ist!
    Deshalb kommt für mich nur eine RRG-Opposition in Frage in der Hoffnung, daß die Grünen von den Schwarzen nicht geködert werden! Sollen doch die Schwarzen geduldet unter strenger Kontrolle weiterregieren, dann kriegen sie fast kein neues Gesetz oder Gesetzesänderungen durch, das nicht in unserer Zielrichtung liegt.
    Wenn Neuwahlen ins Gespräch kommen sollten, dann gibt es Wege, die zu verhindern.
    Deutschland braucht eine starke RRG-Opposition für die nächsten vier Jahre als Übergangslösung in der Hoffnung, daß bis dahin wieder zusammenwächst, was zusammen gehört: die Sozialdemokraten und die von ihnen abgenabelten Grünen und Linken, die Alle ein ökologisches und soziales Gleichgewicht vertreten.

    • U. Z. sagt:

      Absoslut meine Meinung. Besser kann man es nicht sagen.
      Hoffentlich schauen auch Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und F.W. Steinmeier mal auf diese Seite!
      Es darf in der SPD doch nicht Schule machen, dass der Parteivorstand sich immer weiter von sozialdemokratischen Idealen entfernt und dabei völlig den Kontakt zur Basis verliert!
      Wir haben das hier im Ländle schon bei Stuttgart 21 leidvoll erlebt. Doch jetzt geht es um mehr als um einen Bahnhof.
      Denkt in der SPD noch jemand an Willy Brandt? Es genügt nicht, an seinem Todestag einen Kranz niederzulegen!

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