Gefahr für die Demokratie – nur 20% Opposition?

(Jens Berger, Nachdenkseiten – Freies Radio Erfurt International, 8.10.2013)

Ist das Gleichgewicht der Demokratie in Gefahr, wenn die Opposition unter 20% Stimmanteil im Parlament hat? Ist die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition noch zu ge­währ­leis­ten, wenn es ihr nicht mehr möglich ist einen Untersuchungsausschuss einzuberufen? Eine Miniopposition darf ebenfalls keine öffentlichen Anhörungen einberufen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einschalten geht auch nicht mehr. Ein Gespräch über den derzeitigen Koa­li­tions­po­ker mit Jens Berger von den Nachdenkseiten.


Der Podcast 11 Minuten und sechsunddreißig Sekunden.


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