Die SPD-Landesliste für 2013 braucht mehr Demokratie!

(Walter Fischer, Günter Klepser – “SPD-Mehr-Demokratie-wagen”, 25.3.2012) Die Bundestagswahl 2013 steht bevor. Da wir in Baden Württemberg nur wenige Direktmandate zu erwarten haben, ist die Landesliste der wichtigste Zugang zu einem Bundestagsmandat. Der Listenvorschlag für den Wahl-Parteitag wurde seither von einer kleinen Gruppe an der SPD-Spitze (Findungskommission und Landesvorstand) aufgestellt. Erfahrungsgemäß änderten dann die Delegierten des Parteitages bei der Abstimmung nur noch wenig oder nichts an Reihenfolge und Kandidatenbelegung dieser Liste.
Bei diesem seitherigen Verfahren hängt es überwiegend vom Wohlwollen dieses Spitzengremiums ab, ob jemand einen guten Listenplatz und damit ein Bundestagsmandat erhält. Wir stellen deshalb ein Verfahren zur Diskussion, das die Bezeichnung “Mehr Demokratie wagen“ verdient. Es soll vor allem den Wählerwillen und erfolgreiche Arbeit der SPD-Basis zum Maßstab haben – wie selbstverständlich bei errungenen Direktmandaten.
Den Vorschlag lesen und diskutieren …

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9 Antworten auf Die SPD-Landesliste für 2013 braucht mehr Demokratie!

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  4. Peter Fischer sagt:

    Ich will euch nicht daran hindern, neue Ideen zu entwickeln.
    Auch wenn es eine gerechte Welt niemals geben wird , so lohnt es sich dennoch jeden Tag um ein Stück mehr Gerechtigkeit zu kämpfen. Ebenso wird es wohl niemals ein gerechtes Verfahren geben, um die Listenplätze zu verteilen.

    Mit Verlaub, die Platzierung vom Erststimmenergebnis abhängig zu machen, macht die Landesliste keinen Deut gerechter oder demokratischer.
    Zum Einen kann ich den Kommentar von Rudolf Bindig nur unterstreichen, zum Anderen wird völlig ignoriert, dass bestimmte Seilschaften weiter ihr Spielchen spielen werden.
    Es wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, dass ein auf einem vorderen Listenplatz gesetzter Genosse dasselbe Erststimmen-Ergebnis beispielsweise im Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen erreichen wird.
    Die Ergebnisse sind schließlich nicht nur vom Engagement eines Kandidaten abhängig, sondern eben auch vom jeweiligen Gegner im Wahlkreis, vom allgemeinen politischen Umfeld, von der (unterbliebenen) Beteiligung/Unterstützung politischer Prominenz im Wahlkampf, von Strippen und Cliquen.
    Ganz abgesehen vom schäbigen Verhalten mancher GenossInnen im Vorfeld des letzten Wahlkampfes gab es im Wahlkreis RW/TUT so gut wie null Unterstützung irgendeines prominenten Sozialdemokraten. Volker Kauder wurde aktiv unterstützt vom damals noch angesehenen MP Wulff, von der Kanzlerin, von Schäuble, von Von der Leyen, von Erwin Teufel, Öttinger, Mappus, und vielen anderen, die ich gar nicht alle aufzählen kann.
    Ich kann euch jedenfalls jetzt schon versprechen, dass ich auf einem Platz 38 meinen Kopf ganz sicher nicht noch ein drittes Mal hinhalten werde.

    • Günter Klepser sagt:

      Lieber Peter, vielen Dank für Deinen ausführlichen Kommentar mit den Informationen zum Wahlkampf im Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen. Deinen Stichworten „kein gerechtes Verfahren“ und „Seilschaften“ kann ich nur zustimmen. Ein gutes Beispiel dafür ist ja, wie sich Nils Schmid bei der Landtagswahl den Wahlkreis Reutlingen unter den Nagel gerissen hat. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass wir es nicht dem Spitzengremium allein überlassen dürfen, einen Vorschlag auszuarbeiten. Ich selbst bin inzwischen (nach den Kommentaren und E-Mails) zu der Ansicht gekommen, dass man der Führungsspitze nicht drei sondern mehr Plätze zugestehen sollte – eine gute Zahl sind da sechs Plätze, aber nicht mehr. Alle weiteren Plätze sollten nach dem Erst-Stimmen Verfahren auf die Vorschlagsliste für den Parteitag kommen.

  5. Elisabeth Herre sagt:

    Auf diesen Vorschlag haben schon viele gewartet.
    Und ich denke, auch unter Berücksichtigung der Bedenken von Rudolf Bindig, wäre das zu verwirklichen. Das Interesse an der Basisarbeit wäre größer und für die innerparteilicher Demokratie wäre es ein Fortschritt.

  6. Rudolf Bindig sagt:

    Ich habe große Zweifel, ob dieser anspruchsvolle Titel “Landesliste braucht mehr Demokratie” dem inhaltlichen Vorschlag gerecht wird. Die innerparteiliche Demokratie jedenfalls verliert deutlich an Einfluss. Wir haben schon öfters auf Landesparteitagen erlebt, dass die – ja auch demokratisch gewählten Delegierten – den ersten Vorschlag markant verändert haben.
    Eine Landesparteitag hat zudem auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es zu einer halbwegs ausgeglichenen Verteilung der Mandate im Land kommt. Nehmen wir mal an, dass in einer Hälfte des Landes die Wahlergebnisse immer über den Ergebnissen der anderen Hälfte liegen. Nach dem Vorschlag würden dann die große Mehrheit der Mandate in nur einer Hälfte liegen. Dort gibt es dann aber meistens auch etliche Landtagsabgeordnete, Ober- und Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte der SPD. In den Landesteilen mit dem schlechteren Ergebnis gibt es aber auch weniger MdL´s, weniger Kreis- und Gemeinderäte der SPD. Da kann ein einzelner MdB oft mehr an Aufmerksamkeit und Wirkung erzielen, als in einer Gegend mit vielen Mandatsträgern auf allen Ebenen. Eine verantwortliche Parteiführung wird beim jetzigen Verfahren dafür sorgen, dass es zu einer einer halbwegs ausgewogenen Verteilung im ganzen Land kommt. Das im Vorschlag angegebene eine Vorab-Diasporamandat kann den Landesausgleich wahrlich nicht wett machen. Außerdem dient die Aufstellung der Landesliste ja auch dazu, bewährten Fachleuten eine Wiederwahlchance einzuräumen – auch wenn sie aus einer eher benachteiligten Gegend kommen.
    Alle Versuche angeblich mehr “Demokratie” in die Listenaufstellung zu bringen, sind solange vergebliche Liebesmühe, solange uns es nicht gelingt, durch gute, volksnahe sozial- und ökologisch orientierte Politik mehr Mandate zu erhalten. Derzeit müssen wir den Mangel verwalten. Wenn wir durch ein anderes Verfahren vielleicht einen oder anderen MdB in einen anderen Kreis bringen, reißen wir dann woanders neue Löcher, erzeugen Frust und Benachteiligungsgefühle.
    Statt am Verfahren der Listenaufstellung herumzubasteln, sollten wir uns darauf konzentrieren, eine bessere linke Politik zu machen. Mir ist es wichtiger Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen zu haben, deren inhaltliche Positionierung von mir mitgetragen wird, als nach dem Wahlergebnis vielleicht schematisch Leute zu haben, mit denen ich mich weniger identifizieren kann.

    • Günter Klepser sagt:

      Lieber Rudolf,
      Vielen Dank für Deinen ausführlichen Kommentar. Dein Kommentar und andere Beiträge haben mir klar gemacht, dass 3 Plätze zu wenig sind. Meines Erachtens würden aber 6 Plätze reichen, damit Findungskommission und Präsidium Diasporaplätze und “bewährte Fachleute“ auf der Landesliste absichern könnten. Der Rest sollte nach unserem Verfahren den Delegierten vorgeschlagen werden.

      Zu Deinem Kommentar habe ich noch einige Bemerkungen zu machen:

      • Unsere Methode erzeugt ja auch nur Vorschläge. Warum sollten wir nicht weiterhin erleben, dass die Delegierten den Vorschlag markant ändern?
        Allerdings habe ich 2009 keine markanten Änderungen feststellen können. 13 der 15 Abgeordneten die es dann geworden sind, waren ohne jede Kampfabstimmung auf ihren vorgeschlagenen Plätzen geblieben. Nur Hermann Scheer wollte man an den Karren fahren, auch bei Martin Gerster wurde ein erfolgloser Kipp-Versuch gestartet. Erfolgreich war nur die Aktion für die potentielle Nachrückerin Annette Sawade. Sie wurde per Abstimmung auf Platz 19 gebracht. Alles andere spielte sich weiter hinten ab.
      • Frust und Gleichgültigkeit haben wir seither vor Allem dort erzeugt, wo gute Ergebnisse erzielt wurden, aber der Listenplatz zu schlecht war. Das ist weder für Kandidaten noch für Wahlkampfteams motivationsfördernd. Die Musik spielt doch für die “strebsamen“ vorwiegend in Stuttgart und weniger in ihrem Wahlkreis.

      Deinem Aufruf “bessere linke Politik“ zu machen kann ich nur zustimmen. Das geht aber nicht, solange unsere “verantwortliche Parteiführung“ “alles im Griff“ hat und es schafft, den Einfluss der Basis auf die Demokratie eines “gut geleiteten“ Parteitags zu reduzieren. Deshalb und auch um dem Wählerwillen gerecht zu werden brauchen wir die Reform für den Landeslisten-Vorschlag.

  7. Angelika Möricke sagt:

    Das stellen wir uns schon lange genau so vor!
    Das würde mal Gerechtigkeit herstellen und die Basis noch mehr motivieren.
    Obwohl wir uns unermüdlich abstrampeln und in unserem Wahlkreis immer überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen, schauen wir beim Listenplatz in die Röhre.
    Allerdings wird die Liste durch “Strippen ziehen” im Hintergrund des LPT oft noch verändert – zum Nachteil derer, die nicht so gute Verbindungen haben.
    Bei diesen Änderungen können wir uns auf ein noch größeres Hauen und Stechen gefasst machen.
    Aber sei’s drum, es ist eine richtig gute Initiative.

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