Große Koalition: Mogelpackung “Rente mit 63″


“Beitragsjahre” statt “Versicherungszeit” bei der Rente mit 63

(Wolfgang Lieb – Nachdenkseiten, 29.11.13)    Na ja, und dann ist da noch die Rente mit 63.

Sehen wir an dieser Stelle einmal davon ab, dass [die] früheren Renten-”Reformen” von Rot-Grün mit der Senkung des Rentenniveaus auf 42 Prozent festgeschrieben wurde[n]. Für Sigmar Gabriel ist es der Beweis, dass der Koalitionsvertrag für die “kleinen Leute” ge­schrie­ben worden sei, weil “langjährig Versicherte, die durch 45 Bei­trags­jah­re(einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht ha­ben”, ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können. Es wird jedoch nur eine überschaubare Zahl von Arbeitnehmern sein, die in den Genuss dieser Regelung kommen.

Aber selbst hier gibt es zwischen dem Antrag der SPD in der Fassung vom 24. November und der Endfassung des Koalitionsvertrags noch einen kleinen, aber bedeutenden Un­ter­schied. In der Vorfassung war noch von 45 “Versicherungsjahren” die Rede. Jetzt heißt es “45 Beitragsjahre”. Ein kaum merkbarer aber wichtiger Unterschied, denn damit wird die Zahl der mit dieser Regelung Begünstigten noch kleiner, als sie ohnehin schon war.

Unser Leser B.S. wies mich (wohl unter Bezugnahme auf die WAZ) darauf hin, dass dieser Begriffswechsel von “Versicherungs-” auf “Beitragsjahre” einen enormen Unterschied aus­macht: Ausbildungszeiten etwa sind zwar Versicherungs-, aber keine Beitragsjahre! Von den Kinder-Erziehungszeiten gelten nur drei Jahre als Beitragsjahre. Bisher zählten auch Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht. Die sollen nun nach dem Willen der Koalitionäre zwar eingerechnet werden, wobei aber noch völlig offen ist, ob nur die kurzen Zeiten im Arbeitslosengeld I gel­ten, für die ja Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt werden, oder auch Hartz-IV-Zeiten.

Außerdem ist die Rente mit 63 bereits ab dem Jahr 2015 nicht mehr wörtlich zu nehmen. Denn das frühestmögliche Renteneintrittsalter steigt auch für langjährige Beitragszahler parallel zur Rente mit 67 an. Ab Juli 2014 können sie mit 63 in Rente gehen, im Jahr darauf mit 63 und einem Monat und in den Folgejahren immer später, bis 2030 für sie wieder die heute schon geltenden 65 Jahre der frühestmögliche Ausstieg sind.

Ich weiß, dass auch ein Nein zur Großen Koalition negative Konsequenzen haben könnte. Aber so wie einige mutig glauben, ihnen würde es gelingen Frau Merkel und die Union zu überstrahlen, so dürften wir auch keine Angst davor haben, dass die Union doch eine Koalition mit den GRÜNEN oder eine Minderheitenregierung versuchen würde. Neuwahlen sollte man nicht leichtfertig herbeireden, aber auch davor muss man sich nicht fürchten.


(Auszug aus “Koalitionsvertrag – Gedankensplitter zum Kleingedruckten“; Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten)

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5 Antworten auf Große Koalition: Mogelpackung “Rente mit 63″

  1. Silvia sagt:

    Die Meinungen darüber gehen sehr weit auseinander. Letztendlich bleibt abzuwarten, wie sich das ganze mit der Zeit entwickelt. Mittlerweile stellen doch immer mehr Menschen den Antrag auf Rente mit 63, ein Ansturm mit dem vermutlich niemand gerechnet hat.

  2. Rudolf Herbinger sagt:

    Mogelpackung: Auszug aus Kontraste Das Magazin aus Berlin 6.2.2014:

    Die meisten hoffen also auf das große Rentenversprechen der Regierung: nach 45 Jahren schon mit 63 die volle Rente, so wie sie in der Renteninformation steht.

    Was die Arbeiter bei der Rente mit 63 wirklich erwartet, hat die Rentenexpertin Barbara Sternberger-Frey für KONTRASTE nachgerechnet. Sie hat eine eindeutige Botschaft: Wer schon mit 63 in Rente geht, zahlt weniger Beiträge und bekommt deshalb auch weniger Rente als mit 65.

  3. Ekkehard Trautwein sagt:

    Dieser Koalitionsvertrag -”Wunschliste zu Weihnachten” wäre angebrachter-hat nur ein Ziel: Unentschlossene Genossen u. Genossinnen auf “Reihe zu bringen”. Wenig Substanz, wenig Konkretes; dafür viele Versprechungen ohne finanzielle Deckung. Soll damit Deutschlands Zukunft gestaltet werden?

  4. lupulsas sagt:

    und was ist mit der weiteren ungleichen Verteilung des Vermögens in diesem Staate? Weitere 4 Jahre in die gleiche Richtung, wie seit 15 Jahren zuvor, damit Siggi Vize wird?

  5. Karl-Heinz Irgang sagt:

    Alles richtig, leider gibt es von dieser Sorte Mogelpackung noch mehr und zudem 130 Prüfungsvereinbarungen – wie Frau M damit umzugehen pflegt wissen wir ja. Ebenso dürfte klar sein wie sie (andere auch) 484 x wollen, 109 x sollen und 15 x sollten auslegen wird. Aber es geht in der Hauptsache doch darum dass mit 80 % vertragsgefesselte MdB bei 20 % Opposition unser parlamentarisches Demokratiesystem erheblichen Schaden nehmen wir, ganz zu schweigen von dem verloren gehenden Führungsanspruch links der Mitte für die SPD.
    Schlussfolgerung: NEIN (bereits geschehen)

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