Große Koalition: Mogelpackung “Mindestlohn”


Die “Mindestlohnfalle”

(Wolfgang Lieb – Nachdenkseiten, 29.11.13)    Kommen wir zum Erfolg, den die SPD und die Gewerkschaften am meisten feiern und deswegen unbedingt die Zustimmung der SPD-­Mit­glie­der für zwingend halten, nämlich den Mindestlohn.

6,9 Millionen Arbeitnehmer bekommen derzeit weniger als 8,50 Euro (Brutto) in der Stunde – immerhin 2,7 Millionen davon sind Vollzeitbeschäftigte. Ein Drittel der Niedriglöhner findet sich bei tarifgebundenen Arbeitgebern. Hochgerechnet auf eine 40-Stundenwoche ergibt sich etwa ein Bruttomonatslohn von maximal 1.450 Euro. Das liegt an der Pfändungsgrenze und bei der Normalarbeitszeit von 38 Stunden gerade mal auf der Höhe der Grundsicherung. Schon jetzt sind viele Arbeitnehmer, die davon eine Familie zu ernähren haben, “Aufstocker”. Und schon gar nicht reichen 8,50 Euro zu einer Rente, die zum Leben reicht.

Selbst für diejenigen, für die ein solcher Mindestlohn 2015 zum gesetzlichen Anspruch würde, wird noch ein Jahr ins Land ziehen und bis dahin hätte dieser Lohn – inflationsbedingt – nicht mehr eine Kaufkraft von 8,50 Euro. Bei einer Inflationsrate von 2 Prozent (so das EZB-Ziel) wäre es nach heutiger Kaufkraft noch ein Mindestlohn von 7,85 Euro.

Von der Korrespondenz zwischen der Steigerung der Produktivität und der Lohnhöhe wollen wir gar nicht erst reden, danach müsste der Mindestlohn 2017 bei 9,70 Euro liegen.

Aber noch mehr: Abweichungen von diesem gesetzlichen Mindestlohn sind noch weitere 3 Jahre – bis zum 31. Dezember 2016 – möglich, wenn es Tarifverträge gibt, die unter 8.50 Euro liegen. Arbeitnehmer bei Wachdiensten, Wäschereien, aber vor allem die Leiharbeiter können also noch ziemlich lange warten. Die „uneingeschränkte“ Gültigkeit des Mindestlohns soll sich sogar bis zum 1. Januar 2017 – also noch drei Jahre – hinziehen. Aber selbst dann ist der Mindestlohn in dieser Höhe noch keineswegs gesichert, denn die „Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns“ soll dann „zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst werden“. Nach unten oder nach oben, das entscheidet dann eine neue Bundesregierung. Und selbstverständlich erwarten CDU/CSU diese Hängepartie dann in ihrem Sinne entscheiden zu können.

Zurecht schreibt sogar das Handelsblatt, dass sich die SPD in der „Mindestlohnfalle“ gefangen habe.

Und dieser „Erfolg“ veranlasst also die meisten Gewerkschaftsführer dazu, ihre Mitglieder, die der SPD angehören, aufzufordern, beim Mitgliederentscheid dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.


(Auszug aus “Koalitionsvertrag – Gedankensplitter zum Kleingedruckten“; Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten)

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2 Antworten auf Große Koalition: Mogelpackung “Mindestlohn”

  1. Was ist bloß aus der SPD geworden? Diejenigen, die in CDU und SPD den Mogelmindestlohn beschließen haben alle erheblich mehr als das dreifache, wenn nicht gar das 10fache von 8,50. Und dass ausgerechnet Leiharbeiter, die eh schon nach Strich und Faden um einen gerechten Lohn betrogen werden, von dieser Regelung praktisch ausgenommen werden, ist ein Skandal.

  2. Marianne Henneberg sagt:

    Ich kann demBeitrag “Mogelpackung Mindestlohn” nur zustimmern, weil mir der gesamte Koalitionsvertrag als Mogelpackung erscheint (siehe sog. Energiewende (“bezahlbar”!), siehe Steuererhöhungen (gestrichen) siehe, siehe etc.)

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