Albrecht Müller: NEIN zum Koalitionsvertrag


(Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 6.12.13)   Der Grafiker Klaus Staeck hat gestern in der Frankfurter Rundschau für die Zustimmung zum Koa­li­ti­ons­ver­trag geworben, unter anderem mit dem Hinweis, „dass sogar die stets kritischen Gewerkschaften dem Ergebnis zu­stim­men“. Bei aller Liebe, das ist dann doch zu viel irreführende Propaganda für diesen Koalitionsvertrag. Wie Klaus Staeck auch sah ich keine wirklich vorhandene Möglichkeit, den Eintritt in Ver­hand­lun­gen zur Bildung einer großen Koalition zu vermeiden. Aber das Ergebnis der Verhandlungen ist enttäuschend für Sozialdemokraten. Hier haben jene in der SPD die Feder geführt, die uns auch die Agenda 2010 eingebrockt haben. Die Verhandlungen hätten die Chance geboten, wenigstens ein bisschen von diesem Pfahl im Fleisch der Sozialdemokraten abzurücken. Das ist nicht geschehen. Es ist deshalb wichtig, dass möglichst viele Sozialdemokraten bei der Mitgliederbefragung ein Zeichen setzen und sagen: „So nicht, Nein“.


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Eine Antwort auf Albrecht Müller: NEIN zum Koalitionsvertrag

  1. U. Z. sagt:

    Gibt es Hoffnung, dass der Koalitionsvertrag abgelehnt wird? Ich glaube nein.
    Der Widerstand dagegen erinnert mich fatal an unseren Widerstand gegen Stuttgart 21 hier in Baden-Württemberg. Vor Jahren, als der Entschluss zu diesem Bahnhof gefasst wurde, war die SPD hier in der Oppostion. Vor lauter Begeisterung, dass man auch mal mitreden durfte, gab es damals schon eine ganz große Koalition der Befürworter. Und die hält bis heute. Opposition sieht anders aus.
    Hier geht es nur um einen Bahnhof, jetzt aber geht es um die Demokratie in Deutschland, um den Parlamentarismus, der mit einer Regierung, die über 80% Mehrheit im Parlament verfügt, ähnlich sein wird wir früher in der DDR.
    Wollen wir das wirklich, liebe SPD?

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