SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby
(Jens Berger – Nachdenkseiten, 16.12.2013)
Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB–Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu.
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Nun will Asmussen im Arbeitsministerium “zusammen mit Andrea Nahles eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen”, wie das Handelsblatt meldet. Nun kann sich natürlich jeder, der Asmussens Vorstellungen kennt, denken, was der ehemalige Notenbanker unter „modern“ versteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet ein Einfallstor für die neoliberale Axt, die sich über die noch vorhandenen Reste des Sozialstaates hermachen will. So gesehen ist Jörg Asmussen der richtige Mann am richtigen Ort. Wofür brauchen die Wirtschaftsverbände eigentlich noch Lobbyisten, wenn sie ihre überzeugtesten Eiferer auch direkt in den Schlüsselpositionen der Ministerien positionieren können? (…)
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Dazu passend: (H:G: Butzko – Stoersender.TV, 29.3. 2013)
Das Video (6 Minuten und 46 Sekunden): Asmussen – Finanzkrise