Große Koalition: Schlaglichter zum Jahresende 2013


Frankreichs Verfassungsrat billigt Reichensteuer
(Gäubote Herrenberg, 30. Dezember 2013)
Der französische Verfassungsrat hat am Sonntag grünes Licht für die umstrittene Rei­chen­steu­er von rund 75 Prozent gegeben. Die Abgabe ist ein zentrales Projekt von Präsident François Hollande. Den ersten Anlauf zur Einführung der Steuer hatte das Ver­fas­sungs­ge­richt verhindert. Zunächst war geplant gewesen, Empfänger von Millioneneinkommen direkt zu besteuern. Die neue, nun genehmigte Version sieht vor, dass die Unternehmen auf von ihnen gezahlte Gehälter von über einer Million Euro im Jahr 75 Prozent Steuern abführen. Die Pläne für die “Millionärssteuer” hatten in Frankreich insbesondere Profi-Fußballvereine aufgebracht. (rtr)

Anmerkung G.K. Diese Meldung war bei uns keine Schlagzeile wert – nur eine Randnotiz. Warum eigentlich?


Aus Sicht der Opposition: Sahra Wagenknecht beurteilt die aktuelle Situation am “Tag der Großen Koalition” (17.12.2013)
Video (4 Minuten und 6 Sekunden)


Der Bundestag in Zeiten der GroKo
(Nachdenkseiten, 20.12. 2013)
(…)
11 der [folgenden] 13 Redner kamen von der Großen Koalition, die Opposition durfte in anderthalb Stunden zweimal ans Mikrofon – und zwar für insgesamt 10 Minuten. Es ist nicht das erste Mal, dass die ungesunde Übermacht der Großen Koalition derart offen zu Tage tritt. abgeordnetenwatch.de hat eine Reihe von Fällen zusammengetragen die deutlich machen: In Zeiten der Großen Koalition sind wir alle gefragt, kritisch hinzugucken.
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