Klartext-Versuch zur Edathy-Affäre.


(Kommentar: Günter Klepser – SPD-mehr-Demokratie-wagen, 20.2. 2014)
So schlimm der moralische Aspekt ist, so hat das mit der kostbaren rechtsstaatlichen “Un­schulds­ver­mu­tung” nichts zu tun – wenigstens sehe ich das als naiver Staatsbürger so. Deshalb folgende Bemerkungen:

  • Hans-Peter Friedrich wurde zu Recht seines Minister-Postens enthoben. Es stand ihm nicht zu, Informationen zu verbreiten. Oppermanns Demuts-Bekundung ihm gegenüber ist nicht nur überflüssig sondern schädlich.
  • Sigmar Gabriel hätte – vor allem getreu der Unschuldsvermutung – die Information von Innenminister Friedrich ignorieren müssen. Es war außerdem auch falsch, Edathy zu sagen: “Du wirst nun doch nicht Staatssekretär”. Er hätte ihm dann auch gleich sagen können: “Falls Du was auf dem Kerbholz hast, beseitige möglichst schnell das belastende Material”.

Fazit:
Unsere Spitzenleute fahren “verantwortungsbewusst” unsere SPD gegen die Wand.

[Nach der Bundestagswahl 2013 wurde der ehrgeizige Edathy sogar als Kandidat für einen Ministerposten oder als Staatssekretär in der Großen Koalition gehandelt. (mdr 18.2.2014)]


Das passt auch dazu:

Nachgefragt
(Almut Siefert – Gäubote Herrenberg, 20.2. 2014)
Gut gemeint ist nicht gut gemacht
Christoph Degenhart
Der Verfassungsrechtler an der Uni Leipzig sieht das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat beschädigt.


Herr Degenhart, was genau versteht man unter dem Begriff Staatsräson?
Die Idee, dass die oberste Leitlinie für das Handeln des Staates sein Wohl, sein Bestand und seine Sicherheit sind. Und dass, wenn es um dieses Ziel geht, es auch erlaubt ist, sich über Gesetze hinwegzusetzen.

Hat Hans-Peter Friedrich als Innenminister nicht im Sinne der Staatsräson gehandelt, wenn er vermeiden wollte, dass die neue Regierung gleich wieder zerbricht?
Ich denke, das hat ihm vorgeschwebt. Aber im Allgemeinen ist gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht. Wenn Sie seine Äußerungen genau ansehen, spricht er davon, Schaden von der Politik abzuwenden. Damit setzt er das Wohl der Politik, der Großen Koalition und ihrer Parteien mit dem Staatswohl gleich. Und das ist die entscheidende Fehlvorstellung – er setzt Staatsräson mit Parteiräson gleich.

Was macht so ein fehlgeleitetes Verständnis mit unserer Demokratie?
Genau da liegt das Problem. Es schädigt letztendlich den Rechtsstaat. Auch etwa Friedrichs Vorstellung, dass ein Gesetz, das einem nicht passt, sofort aufgehoben werden muss – das alles schwächt das Vertrauen des Bürgers in die Institutionen.
Es wäre wesentlich weniger Schaden angerichtet worden, wenn Sebastian Edathy Staatssekretär geworden wäre und dann hätte zurücktreten müssen.


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Eine Antwort auf Klartext-Versuch zur Edathy-Affäre.

  1. Dr. med. Wolfgang Gaehr, Ditzingen sagt:

    Ich kann den Ausführungen von Christoph Degenhart voll zustimmen. Der Ge­heim­nis­ver­rat des damaligen Innenministers Friedrich war nicht durch ein höherwertiges Staatwohl gedeckt. Zurücktreten musste Friedrich nicht wegen der Offenbarung durch die SPD, sondern vor allem deshalb, weil ihm die Kanzlerin und sein Par­tei­vor­sit­zen­der den Beistand entzogen hatten.

    Muss sich die SPD nun aber zu einer moralischen Instanz aufschwingen und gegen Sebastian Edathy wegen unmoralischen Verhaltes ein Parteiausschlussverfahren anstrengen?

    Obwohl die im Raum stehenden strafrechtlichen Vorwürfe und sittlichen Ver­feh­lun­gen im Einzelnen noch gar nicht geklärt sind, will die Partei bereits über ihn richten? Ist denn etwa Gefahr im Verzug, wodurch diese Eile gerechtfertigt wäre? Oder soll etwa den Stammtischen Tribut gezollt werden, ehe man Edathy die Zeit und Ge­le­gen­heit gibt, sich zu den Vorwürfen zu äußern und wie er mit dann noch offenen Fragen umzugehen gedenkt?

    Wo bleibt das Selbstbewusstsein und das auf ihren Grundwerten von Gerechtigkeit und Solidarität ruhende Selbstverständnis unserer Partei? Wo bleibt das menschliche Mitgefühl und die Fairness einem Menschen gegenüber, dessen berufliche und pri­va­te Existenz höchst wahrscheinlich auf lange Zeit ruiniert ist? Kann uns das wirklich unberührt lassen – nur weil der Gescholtene möglicherweise selbst schuld daran ist?

    Ich jedenfalls hoffe und wünsche für Sebastian Edathy, dass er jetzt Menschen um sich hat, die ihm helfen, aus dieser existenziellen Krise herauszukommen und dass er gegebenenfalls professionelle Unterstützung sucht und findet, um in ein zufriedenes Leben zurückzufinden.

    Unserer Parteiführung wünsche ich eine Rückkehr zu besonnenem Handeln und der Einsicht, dass das Gebot der Brüderlichkeit dem Schiedsgericht eine Pause verordnen sollte.

    Unsere Partei muss und kann offensichtlich einen Brandstifter wie Thilo Sarrazin ertragen, der nicht nur keine Spur von selbstkritischem Verhalten zeigt, sondern sich aktuell offensichtlich auch noch in der Rolle eines Wiederholungstäters gefällt.

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