Offener Brief: Martin Schulz, stoppen Sie TTIP!


Lieber Martin Schulz,
Wir schließen uns der Forderung vieler Bürger an, das TTIP zu stoppen. Heribert Prantl hat die Situation in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung am 10.5. 2014 in seiner Kolumne “Ein heimlicher Staatsstreich” beschrieben:

… Die ungestörte Investitionsausübung ist gewährleistet. Kein Großinvestor darf gegen seine Interessen zum Umweltschutz, Kündigungsschutz, Datenschutz, Ver­brau­cher­schutz und zu sozialer Verantwortung gezwungen werden.
… Geld schlägt die demokratische Verfassung; das ist der Mechanismus dieses Investitionsschutzes
…Nicht das Chlorhuhn ist gefährlich – sondern die Privatjustiz der Großkonzerne …
Das EU-Parlament wird zwar am Ende gehört, kann aber auf den Inhalt des Abkommens nicht Einfluss nehmen; es kann nur zustimmen oder ablehnen. Ein selbstbewusstes Parlament wird ablehnen. Dem Freihandel, der schon jetzt gut funktioniert, wird das nicht schaden. Und dann ist Zeit, sich um Dinge zu kümmern, die den Freihandel wirklich behindern: die Devisenspekulationen!

Heribert Prantls Beurteilung finden wir richtig und fordern deshalb:
“Martin Schulz, stoppen Sie das TTIP”
Wir finden es unerträglich, dass die SPD Fraktion im Europäischen Parlament am 16. April 2014 für die “Rahmenbedingungen der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Strei­tig­kei­ten vor Schiedsgerichten“ gestimmt hat (bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme). Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass dieser demokratiefeindliche Bestandteil des TTIP Abkommens Wirklichkeit werden könnte.

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Eine Antwort auf Offener Brief: Martin Schulz, stoppen Sie TTIP!

  1. Reinhardt sagt:

    ebenso schwadroniert Gabriel schon wieder von Sanktionen gegen Russland, anstatt auf die Mahnungen von Schröder und H.Schmidt zu hören. Geistig auf dem Nullpunkt angekommen?

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