Das Ende der Demokratie – wie wir sie kennen


Mit freundlicher Erlaubnis von Bernd Hamm

(Wikipedia) Bernd Hamm (* 5. August 1945 in Groß-Gerau) ist ein deutscher Soziologe.
Nach einer Lehre und Tätigkeit als Schriftsetzer von 1961 bis 1968 studierte Hamm 1968-74 an der Universität Bern Soziologie, Volks- und Betriebswirtschaftslehre, öffentliches Recht. 1974 bis 1978 leitete er ein Planungsbüro und war soziologischer Berater des Stadtplanungsamtes Bern. 1977 wurde er auf die Professur für Siedlungs-, Umwelt- und Planungssoziologie der Universität Trier berufen. 2008 ging er aus Protest gegen die Bologna-Studienreform vorzeitig in den Ruhestand.


Zusammenfassung
Dieser Beitrag befasst sich zunächst mit einigen wichtigen Elementen bei der Definition einer global herrschenden Klasse. Er untersucht dann, wie die Neokonservativen in den USA an die Macht gekommen sind und wie sie Regierungswechsel in anderen Weltregionen erzwingen wollen, um dort Chaos zu stiften. Eine Strategie der Spannung dient dazu, die eigene Bevölkerung unter Konformitätsdruck zu stellen. Aber die eigentliche Revolution besteht darin, dass bereits heute weite Politikbereiche einer wirksamen demokratischen Kontrolle entzogen sind. An drei Fallstudien wird nachgewiesen, wie weit der Dunkle Staat heute bereits geht. Demokratie steht am Rande des Überlebens.

1. Theorie
In einem früheren Beitrag (Hamm, B. 2010) habe ich einen analytischen Bezugsrahmen für die Untersuchung von Machtbeziehungen vorgeschlagen, wie sie für die globale Gesellschaft von Bedeutung sind. Ich hatte dabei vier Fragen angesprochen: (1) Wie ist die global herrschende Klasse im Inneren strukturiert? (2) Ist es theoretisch korrekt, für die Gruppe der Herrschenden den Begriff Klasse zu verwenden? (3) Welches sind die wichtigsten Instrumente, mit denen sie ihre Macht ausübt? (4) Welche Konsequenzen entstehen daraus für die wahrscheinliche Zukunft der Menschheit?

Stark beeinflusst von C. Wright Mills’ klassischem Werk The Power Elite (1956), hat die neuere Machtstrukturforschung sich ein idealtypisches Modell mit vier konzentrischen Kreisen zu eigen gemacht (Krysmanski, H. 2014): Im innersten Kreis finden wir die globale Geldelite, die reichsten Individuuen, Familien oder Clans mit einem Vermögen deutlich über einer Milliarde Euro. Die CEOs großer transnationaler Konzerne und die größten internationalen Finanzmagnaten bilden den zweiten Kreis. Sie beschäftigen sich vor allem damit, den Reichtum des innersten Kreises und damit ihren eigenen zu mehren [1]. Die wichtigsten internationalen Politiker, einige noch in Regierungsfunktionen, andere als Berater im Hintergrund und in internationalen Institutionen, bilden zusammen mit den Spitzen des Militärs den dritten Kreis. Diese im engeren Sinn politische Klasse hat zwei Aufgaben: Sie muss die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts so organisieren, dass so viel wie es die jeweilige Machtbalance zulässt hin zu den beiden inneren Kreisen transferiert wird; und sie muss den politischen Zirkus einer vermeintlich pluralistischen Demokratie mit der erforderlichen Legitimität absichern (Moyers, B., Winship, M. 2014; Petras, J. 2014). Im vierten Kreis finden wir die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule, Rechtsanwälte, zuweilen auch prominente Schriftsteller, Stars aus Film und Musik, Künstler, wenige Vertreter von NGOs oder der Kirchen, ein paar Spitzenkriminelle – kurz: alles, was die Angehörigen der inneren Kreise für ihre Dekoration schätzen. Sie genießen den Zugang zu den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles dafür tun, diese Privilegien nicht zu verlieren (Hamm, B. 2010:1008-9; siehe auch Phillips, P., Osborne, B. 2013).

Der Grad der internationalen Orientierung scheint mit dem Status auf dieser Hierarchie zu korrelieren: Die beiden innersten Kreise waren immer international. Der dritte und vierte Kreis sind jedoch viel stärker national gebunden (durch Eigentum und Wahl) als die beiden innersten. Der innerste Kreis ist nicht statisch, aber doch relativ festgefügt. Er beruht auf finanziellem und sozialem Kapital, die oft über Generationen aufgebaut worden sind (die Stahl-, Finanz-, Waffen- und Ölbarone). Hier ist die wichtigste Machtquelle die Familie (z.B. die Rockefellers, die Rothschilds, die Morgans, die DuPonts, die Vanderbilts, die Agnellis, die Thyssens, die Krupps, um nur einige zu nennen) (Buchheit, P. 2014) [2].

Daneben gibt es die Neureichen: Namen wie George Soros, William Gates, Warren Buffet, Marc Zuckerberg, Sheldon Adelson, oder die Koch-Brüder fallen einem ein (Smith, Y. 2013; Heath, T. 2014); russische oder osteuropäische Oligarchen wie Alisher Usmanov, Mikhail Chodorkowski, Boris Beresowski, Mikhail Fridman, Rinat Ahmetov, Leonid Mikhelson, Viktor Vekselberg, Andrej Melnichenko, Roman Abramovich; dazu Carlos Slim Helu, Lakshmi Mittal, Mukesh Ambani, Jorge Paulo Lemann, Iris Fontbona oder Aliko Dangote aus den sogenannten Entwicklungsländern. Diese Parvenus sind oftmals politisch aktiver, zumindest auf der Vorderbühne, als die alten wohlhabenden Familien. George Soros mit seiner Open Society Foundation und seinen ständigen Warnungen vor den Fehlern eines unregulierten Kapitalismus (von dem er dennoch profitiert) ist am besten bekannt für seine linksliberalen Neigungen, während die Koch-Brüder, Sheldon Adelson oder Rupert Murdoch aggressiv rechtslastig sind (Heath, T. 2014; Snyder, M. 2013; Webster, S.C. 2013; Monbiot, G. 2010). Die Oligarchen der früheren Sowjetunion haben fast alle ihre Vermögen während der Präsidentschaft von Boris Jelzin zusammengerafft. Dieser pathologische Alkoholiker setzte nach dem Fall der sozialistischen Regime die weitgreifende Privatisierung von Staatsbetrieben und von Rohstoffen durch. Die Schocktherapie wurde unter dem Einfluss westlicher Berater, allen voran Jeffrey Sachs mit dem Harvard-Privatisierungsprogramm und mit der Hilfe des Internationalen Währungsfonds durchgedrückt. Jegor Gajdar, Anatoli Tschubais (selbst ein Oligarch) und Alfred Koch [3] waren ihre lokalen Vollstrecker in Russland (Vaclav Klaus in der Tschechoslowakei, Leszek Balcerowicz in Polen etc.).

Die Strategie, mit deren Hilfe man Oligarchen und soziale Polarisierung schafft, ist leicht zu verstehen und ist durch den IWF immer wieder und bis heute als Strukturanpassungspolitik (später nannte man das zynisch „Armutsminderungsstrategie“) praktiziert worden: Abschaffung aller Preiskontrollen und Subventionen, Kürzungen der öffentlichen Haushalte durch Entlassungen, Verminderung öffentlicher Investitionen und sozialer Infrastrukturen (außer für das Militär), Begrenzung der Löhne (aber nicht der Kapitaleinkünfte), Abwertung der Währung, Privatisierung öffentlicher Unter-nehmen und Infrastrukturen, Privilegien für ausländische Investoren (also das, was man auch als Washington Consensus kennt). Weit verbreitete Armut ist die unmittel-bare Folge, begleitet von in wenigen Händen konzentriertem extremem Reichtum.

Ist es theoretisch korrekt, diese globale Oligarchie als soziale Klasse zu bezeichnen? Dann müsste sie (1) die Produktionsmittel kontrollieren, (2) durch ein Klassenbewusstsein untereinander verbunden sein, und (3) Partei sein im globalen Klassenkampf um die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts. Das zweite Kriterium hatte ich bereits bejaht: “Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihre Gewinne zu steigern“ (Hamm, 2010:1010; siehe auch Turley, J. 2014; Dolan, E.W. 2013). Da die Geldelite dazu neigt, ihre sozialen Kontakte vor allem nach innen zu richten, wird ihr Klassenbewusstsein ständig bestätigt. Das trifft auch dann zu, wenn sie in anderer Hinsicht nicht homogen ist (Lofgren, M. 2013; Domhoff, G.W., Staples, C., Schneider, A. 2013).

Für die erste Frage muss man bedenken, in welchem Ausmaß der Finanzsektor die Kontrolle über Produktion und Dienstleistungen gewonnen hat. Die enorme Menge an frisch gedruckten US-Dollars seit der Aufkündigung des Goldstandards 1971 ist hier entscheidend. Die Federat Reserve Bank hat diese Politik unter mehreren aufeinander folgenden Administrationen bis heute verfolgt. Die Geldmenge, die auf der ständigen Suche nach lukrativen Anlagen um die Welt vagabundiert, hat zwar nichts mit realen Werten in der Form von Gütern und Dienstleistungen zu tun, sondern resultiert alleine aus dem Druck von Papiergeld und der Ausgabe von Krediten. Aber dies hat es der Finanzindustrie ermöglicht, produzierende Unternehmen über Aktien und Anleihen und ihre jeweiligen Derivate innerhalb und außerhalb der USA aufzukaufen. Damit hat die Finanzindustrie tatsächlich die Kontrolle über weite Teile der Volkswirtschaft übernommen, und zwar auch (durch strukturelle Abhängigkeiten) bis in die kleinen und mittleren Unternehmen hinein, aber auch über fruchtbare Böden, über Rohstoffe. Darüber hinaus beeinflusst die Finanzindustrie in hohem Maße Wissenschaft, Forschung und Technologie und – durch Lobbying und Zuwendungen – die politische Entscheidungsfindung [4] und hat sogar die Unterstützung durch das Oberste Bundesgericht erlangt (Younge, G. 2014; Sottile, J.P. 2014; Hedges, C. 2014; Ford, G. 2014). In der Tat gehören die Kongressangehörigen in den USA selbst zu den oberen Rängen der Finanzindustrie (und damit zum dritten Kreis in unserem Modell); sie werden sich also auf weite Strecke mit den Interessen der beiden inneren Kreise identifizieren (Money Choice 2013). Somit ist es korrekt anzunehmen, dass die Finanzindustrie die Produktionsmittel kontrolliert.

Allzu oft denkt man beim Begriff “Klassenkampf” nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den ebenso wichtigen (und heutzutage viel bedeutenderen) Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates organisiert und geleitet wird. “Der vollständige Umfang neoliberaler Politiken, von der sogenannten ‚Austeritätspolitik‘ über Massenentlassungen von privaten und öffentlichen Angestellten bis zu massiven Vermögensübertragungen geschehen in der Absicht, die Macht, das Vermögen und die Vorherrschaft des Kapitals über die Arbeit zu stärken. É Klassenkampf von oben will die Konzentration des Vermögens bei der herrschenden Klasse verstärken, die regressive Besteuerung der Arbeit fördern und die Unternehmenssteuern senken, selektive Regulierungen durchsetzen, welche die Spekulation begünstigen und die Ausgaben für Renten, Gesundheit und Bildung für Arbeiterfamilien mindern” (Petras, J. 2013).

Klassenkampf von oben zielt auf die Maximierung der kollektiven Macht des Kapitals über restriktive Gesetze für Arbeiterorganisationen, soziale Bewegungen und die Tarifrechte der Arbeiter (Fantina, R.2014). Die Armen haben keine Stimme. Die Belastung staatlicher Haushalte durch Bankenrettung ist Klassenkampf; die Banken betreiben den Klassenkampf zwischen Hypothekengebern und Haushalten, zwischen Gläubigern und Schuldnern. “Billionen von Dollar werden vom Staatshaushalt auf die Banken übertragen. Um hunderte Milliarden werden Sozialausgaben gekürzt, was alle Sektoren der Volkswirtschaft in Mitleidenschaft zieht” (Petras, J. 2013). Regierungen sind dafür verantwortlich, der allgemeinen Bevölkerung durch das Steuersystem Geld aus den Taschen zu ziehen und es über das Bankensystem den Reichen zuzuschustern. Was sie mit der Hilfe des IWF Griechenland, Portugal, Irland, Zypern oder Spanien antun und was sie der Ukraine, Ägypten, Thailand, Venezuela oder Libyen anzutun hoffen, das haben sie in der Vergangenheit mit genau der gleichen Medizin den Entwicklungsländern angetan. “Sie wollen alles – Profit und Macht. Unsere Welt wird beherrscht und umgestaltet von einer winzigen globalen Finanz-, Unternehmens-, Politik- und Wissenschaftselite. Darunter müssen alle leiden, nur damit die bekommen, was so mancher in ihrer Position anstreben würde: mehr – sie wollen alles. Sie wollen, dass Du das Maul hältst, während sie sich bedienen. Wenn Du ein Problem damit hast: dafür gibt es Überfallkommandos, Gefängnisse und Faschismus” (Marshall, A.G., 2013; ähnlich Drum, K. 2013).

Auch zwischen Nationalstaaten besteht eine globale Machthierarchie. Man kann paraphrasieren, was oben über die Einstellung der Mitglieder der herrschenden Klasse gesagt wurde: Die mächtigste Nation tendiert dazu, sich selbst als durch göttliche Gnade über alle anderen Nationen gestellt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihren Profit zu mehren. “Nach dieser selbstgerechten Überzeugung [des amerikanischen Exzeptionalismus] sind die USA die unverzichtbare Nation. Sie sind von der Geschichte auserwählt, die Hegemonie eines säkularen ‚demokratischen Kapitalismus‘ überall auf der Welt durchzusetzen. Das Primat dieses Ziels stellt die US-Regierung über alle traditionelle Moral und über alle Gesetze, die nationalen wie die internationalen” (Roberts, P.C., 2013). “Wenn wir Gewalt anwenden müssen”, sagte Madeleine Albright einmal, “dann weil wir Amerika sind; wir sind die unverzichtbare Nation. Wir stehen aufrecht und blicken weiter in die Zukunft als andere Nationen.” “Ich glaube an die Sonderstellung Amerikas mit jeder Faser meiner Existenz”, so Präsident Obama bei seiner Rede 2014 an der Militärakademie West Point (Kommentare etwa bei Parry, R. 2014; Escobar, P. 2014; Moon of Alabama 2014; Roberts, P.C. 2014).

Der Anspruch auf die Rolle des Welthegemons fordert einen hohen Preis (Nader, R., 2014). Die sozio-ökonomische Polarisierung in den USA hat erheblich zugenommen; hunderttausende Familien sind durch Zwangsversteigerungen aus ihren Häusern vertrieben worden; etwa zwanzig Prozent aller Haushalte sind auf Essensmarken angewiesen. Immer mehr Haushalte sind nicht mehr in der Lage, Mieten zu bezahlen oder für ihr Alter vorzusorgen, viele Tausende leben in Behelfswohnungen, in Autos, in Zeltstädten (Ellis, B., ohne Datum). Dutzende Kommunen, darunter bedeutende Großstädte, stehen vor dem Bankrott. Einige Kommunalregierungen haben damit begonnen, die Armen aus den Innenstädten zu vertreiben, so dass sie immer mehr unsichtbar werden [5]. Frauen, Kinder und Nicht-Weiße sind besonders betroffen; mangelhafte Gesundheitsversorgung und höhere Sterblichkeit sind die Folgen [6]. „Wenn heute ein Kind in den USA geboren wird, wenn es zum ersten Mal atmet, hat es bereits $ 50.000 Schulden“ (Ventura, J. 2013). Gleichzeitig profitiert die (private) Gefängnisindustrie von einer staatlich geförderten Politik der Einsperrung, die selbst vor lebenslangen Strafen für Kinder nicht zurückschreckt. Das Department of Homeland Security wird zu einer stehenden Armee ausgebaut, die polizeistaatliche Methoden anwendet (Whitehead, J., ohne Datum).

Die Einsetzung des US Dollar als Weltreservewährung in Bretton Woods hat die ökonomische Weltmacht der USA begründet. Da die USA so in die Lage versetzt wurden, neu gedrucktes Geld zu exportieren, konnten sie sich die Arbeitsleistung anderer Länder einfach für die Kosten des Papierdruckens aneignen und damit andere Länder zwingen, ihren Luxus, ihre überwältigende Militärmacht und ihre Kriegstreiberei zu finanzieren (Frank, A.G. 2004). Wenn man dem die Strukturanpassungspolitik des durch die USA beherrschten Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und schließlich noch die verdeckten Operationen der CIA rund um den Globus hinzufügt, dann wird klar, dass die USA der wichtigste Gegner im globalen Klassenkampf geworden sind und dass das Zentrum der global herrschenden Klasse in den USA zu suchen ist. Nach Galtungs Struktureller Theorie des Imperialismus (Galtung, J. 1980) muss sich der Hegemon auf Vasallen in untergeordneten Ländern verlassen (also auf deren Regierungen und Eliten). Eliten in untergeordneten Ländern haben die Aufgabe, die unangefochtene Rolle des Welthegemons zu sichern, ihm ungehinderten Zugang zu lokalen Ressourcen und Kontrollrechte zu gewähren und seinen Repräsentanten Straffreiheit zu sichern. Damit bestätigt sich auch die Alltagserfahrung, nach der die global herrschende Klasse in der Machtelite der USA zu suchen ist (siehe die Zeitreihenanalysen der US Machtelite, die G. William Domhoff und seine Gruppe vorlegen, Domhoff, G.W. 2014).

Der Lackmustest der Macht, auf individueller wie auf kollektiver Ebene, beruht auf zwei Kriterien: der Möglichkeit, sich für begangene Straftaten Immunität zu sichern, und dem Ausmaß, indem sich der Mächtige die Ressourcen anderer aneignen kann. Ein hervorragendes Beispiel liefern die Anschläge des 11. September 2001. Wie Ruppert (2004) und andere [7] gezeigt haben, sind diejenigen, die eine neue und gründliche Untersuchung, die die offizielle Geschichte überprüfen könnte, verhindern, zweifellos in einer Machtposition (siehe die Fallstudie unten). Das gilt natürlich auch für jene, die Kriege anzetteln, die für den Mord an Hunderttausenden verantwortlich sind und dennoch dafür nicht vor Gericht gebracht werden (Wakelin, D.L. 2014; Arbuthnot, F. 2014). Niemals ist jemand in der US-Regierungen für Folterungen zur Rechenschaft gezogen worden (Gerstein, J. 2014; Ackerman, S. 2014), für gezielte Morde, für Dronenopfer – obgleich all dies nach amerikanischem Recht und nach den Genfer Konventionen illegal war. Nie ist irgendein Offizieller angeklagt worden, weil er Verfassungsrechte verletzt hat, für die Ausspähungen ohne Gerichtsbeschluss, für die Verletzung des Habeas Corpus, für den Mord an US-Bürgern ohne ordentlichen Prozess, für die Versagung des Rechtsbeistands, für die Verurteilung aufgrund geheim gehaltener Beweise. Wer wird zur Rechenschaft gezogen für die Langzeitwirkungen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki? wer für die Folgen von Agent Orange in Vietnam? wer für den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran im Irak? Das Problem ist nicht, die Kriegsverbrecher zu identifizieren; es besteht vielmehr darin, sie in einem ordentlichen Gerichtsverfahren für ihre Straftaten zu belangen. Aber wann geschieht das jemals? und warum nicht? Im Namen der US-Regierung sind eineinhalb Millionen Iraker und einige Amerikaner umgebracht worden [8], wurde das Land ruiniert und wurden dem Steuerzahler drei Billionen Dollar an Kriegskosten aufgebürdet. Die USA haben darüber hinaus den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten angeheizt mit unabsehbaren Folgen für lange Zeit (Stone, O., Kuznick, P., 2013:521-34). “Das Justizministerium der Obama- Administration, insbesondere seine strafrechtliche Abteilung [É], hat sich niemals bemüht, diese hochrangigen Kriminellen zur Verantwortung zu ziehen. Stattdessen haben sie genau das getan, was sie bereits mit hochrangigen Kriminellen der Bush- Regierung etwa im Fall von Folter und Ausspähung unternommen haben: nämlich die mächtigsten Gruppen in der Gesellschaft trotz überwältigender Beweislage und schwersten Straftaten vor Verfolgung geschützt” (Greenwald, G. 2013). Und weiter: Wer bringt die Bankster vor Gericht dafür, dass sie die Mittelschicht ausgeplündert haben? (Whitney, M. 2014; Cantu, A. 2014) Die Ruhe nach diesen Straftaten ist ohrenbetäubend.


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2. Wer regierte die Welt – gestern, und wie?

  2.1 Der Aufstieg der Neokonservativen

US-Amerikaner bestehen regelmäßig darauf, dass die USA die einzige globale Autorität seien, die der Welt Sicherheit und Wohlstand bringt, dass ohne sie weit verbreitetes Chaos, wirtschaftliche Stagnation und viel häufigere Kriege auf der Welt herrschten. Die Vertreter dieser Haltung betonen, dass die Ordnung der Welt von den militärischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und ideologischen Fähigkeiten der USA abhänge (Falk, R., 2014). Falk erwähnt Michael Mandelbaum als den leidenschaftlichsten Vertreter dieser Position [9]. Kürzlich hat Mandelbaum (2014) dieses Argument wieder unverblümt wiederholt: “Die Vereinigten Staaten alleine sind die de facto-Weltregierung.” Von ihrem Hauptquartier in Washington aus wirkend, ist diese Form der Weltregierung in den Augen ihrer Befürworter meta-politisch und selbstlos, was von allen Menschen guten Willens gewürdigt werden sollte, da die USA zu einer besseren Menschheit beitrügen (Kagan, R. 2006). Tatsächlich hat es bisher nur eine Gruppe gegeben, die das Recht auf Weltherrschaft für sich beanspruchte: die Neokonservativen in den USA.

Um die Mitte der 1970er Jahre begann der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu argumentieren, die Sowjetunion ignoriere bilaterale Verträge und baue im Geheimen ihre Rüstung aus mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten anzugreifen. Zusammen mit Paul Wolfowitz vertrat er eine sehr viel härtere Sicht der Sowjetunion und ihrer Absichten, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen. Als George H. W. Bush 1976 Direktor der CIA wurde, bestellte er eine Gruppe von sechszehn außenstehenden Experten und gab ihnen die Aufgabe, einen unabhängigen Blick auf die streng geheimen Daten zu werfen, die von den Nachrichtendiensten dazu benutzt wurden, die sowjetischen Streitkräfte einzuschätzen, bekannt als Team B [10]. Deren Beurteilung stellte sich jedoch als durchgehend falsch heraus. Der CIA-Direktor schlussfolgerte, Team B habe “einen Prozess in Gang gesetzt, der zu Manipulationen für Zwecke führe, die nicht der Zuverlässigkeit der Beurteilungen dienten.”

Die Neokonservativen hatten ihren ersten großen Erfolg, als Ronald Reagan an die Macht kam und einige ihrer Hardliner mitbrachte. Reagan war der am schlechtesten informierte Präsident, ein alter Mann, der sogar während Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates einnickte und der die Welt vor allem durch die Brille von Hollywoodfilmen wahrnahm: “Ein Mann mit bescheidenen Kenntnissen und tiefen religiösen Überzeugungen, gab er der Politik wenig Richtung und hatte wenig Interesse oder Verständnis für Details. Reagans uninteressierter Stil und der Mangel an außenpolitischer Erfahrung ließen die Tür offen für Palastintrigen unter seinen Untergebenen, die begierig waren, diese Lücke auszufüllen” (Stone, O., Kuznick, P., 2012:421-4).

Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime verloren die Neokonservativen an Einfluss, opponierten aber weiter gegen das außenpolitische Establishment sowohl der republikanischen Bush(Vater)-Administration als auch der demokratischen Nachfolger unter Präsident William Clinton. Ihre größte außenpolitische Sorge war, die Entwicklung eines neuen Rivalen zu verhindern. Der Defense Planning Guidance, ein Dokument, das 1992 vom damaligen Staatssekretär für Verteidigungspolitik Paul Wolfowitz vorbereitet wurde, sagt dazu: “Unser wichtigstes Ziel ist es zu verhindern, dass ein neuer Rivale entsteht, ob auf dem Territorium der früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine ähnliche Bedrohung wie die frühere Sowjetunion darstellt. Diese Überlegung beherrscht die neue regionale Verteidigungsstrategie und verlangt, dass wir jede feindliche Macht zu verhindern suchen, die eine Region dominieren könnte, deren Ressourcen ausreichten, um einen globalen Machtanspruch zu begründen” [11].

1997 tauchte eine Gruppe unter dem Namen Project for a New American Century (PNAC) auf, eine Denkfabrik in Washington, D.C., gegründet von William Kristol und Robert Kagan. Ihr erklärtes Ziel war es, “die globale Führerschaft der USA zu fördern.” Im Kern ihres Selbstverständnisses steht die Überzeugung, dass „amerikanische Führerschaft gut für Amerika und gut für die Welt ist“; sie fordert Unterstützung für eine „Reagan’sche Politik militärischer Stärke und moralischer Klarheit.” Ihre Mitglieder kamen in zahlreiche hochrangige Positionen und PNAC beeinflusste viele Regierungsmitglieder der George W. Bush-Administration und prägte deren Entwicklung der Verteidigungs- und Außenpolitik.

Wie James Petras (2013) schreibt, war die Wiederaufnahme „direkter imperialer Interventionen, die weder durch Opposition im Kongress noch in der Bevölkerung behindert wurde, in der Zeitspanne 1973-1990 zunächst eher langsam. Sie nahm Fahrt auf in den 1990ern und hob dann richtig ab nach dem 11. September 2001.” Der erste militärische Test nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Reiches geschah, als der irakische Präsident Saddam Hussein 1990 in die Kuweit-Falle gelockt wurde. Die aus 28 Nationen bestehende “Koalition der Willigen” war zusammengekauft worden; das irakische Volk wurde mit Krieg überzogen, zunächst mit mörderischen Waffen, dann mit Sanktionen, was bis heute fortdauert. Am 16. Januar 1998 schrieben Mitglieder der PNAC, darunter Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und Robert Zoellick, einen offenen Brief an Präsident Clinton und verlangten von ihm, Saddam Hussein aus dem Amt zu vertreiben. Sie argumentierten, Saddam bedrohe die USA und ihre Verbündeten im Mittleren Osten sowie die Ölvorräte der Region, wenn es ihm gelänge, weiterhin Massenvernichtungswaffen anzuhäufen. PNAC unterstützte ebenfalls den Iraq Liberation Act von 1998, den manche als Beweis dafür betrachten, dass die Invasion des Irak von 2003 lange beschlossene Sache gewesen ist (Mackay, N. 2004).

Darüber sollte man nicht vergessen, dass auch der Krieg gegen Afghanistan deutlich vor 9/11 geplant war. Vertreter der USA waren in Verhandlungen mit den Taliban über den Bau einer Ölpipeline vom Kaspischen Meer nach Karatschi, Pakistan, die durch Afghanistan führen sollte, um den Iran zu umgehen. Im Juli 2001 wurde ein deutscher Diplomat zitiert, der berichtete, die Gespräche hätten mit der Ankündigung der USA geendet: “Entweder bedecken wir euch mit einem Teppich aus Gold, wenn ihr tut was wir sagen, oder wir bedecken euch mit einem Bombenteppich.” Selbst der voraussichtliche Beginn der Bombardierungen wurde mit Oktober 2001 angekündigt [12]. Das hatte überhaupt nichts mit den Anschlägen des 11. September oder mit Osama bin Laden zu tun (Chossudovsky, M. 2005).

Rebuilding America’s Defenses (September 2000), das am weitesten verbreitete Dokument der PNAC-Gruppe, wurde erarbeitet von Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz und Scooter Libby und war der Frage gewidmet, “wie die USA ihre Vorherrschaft bewahren, konkurrierende Mächte in Schach halten und das globale Sicherheitssystem nach den amerikanischen Interessen gestalten können.” Abschnitt V, unter dem Titel “Die dominierende Macht von morgen schaffen”, enthält den Satz: “Weiter wird der Transformationsprozess, auch wenn er einen revolutionären Wandel bedeutet, wahrscheinlich lange dauern, wenn nicht ein katastrophales und schicksalhaftes Ereignis eintritt ÐÐ wie ein neues Pearl Harbor”. Auch wenn dies nicht zwingend impliziert, dass Mitglieder der Bush-Administration die Anschläge von 9/11 mit geplant haben, wurde doch oft argumentiert, dass PNAC-Mitglieder dieses Ereignis nutzten als eben jenes „Pearl Harbour“ ÐÐ als günstige Gelegenheit, ihre lange gehegten Pläne durchzusetzen.

In einer Rede vor dem Commonwealth Club hat 2007 der pensionierte General Wesley Clark ein geheimes Pentagon Memorandum von 2001 (Monate vor den September- Anschlägen) erwähnt, in dem zu lesen war, dass die USA in den nächsten fünf Jahren sieben Länder angreifen wollten, nämlich Irak, Syrien, den Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und Iran, um Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen, allen voran Öl, zu gewinnen und um fabelhafte Gewinnen für die Rüstungs- und die Ölindustrie zu ermöglichen. “Unser Land wurde beherrscht von einer Gruppe Größenwahnsinniger wie Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und anderen, die den Mittleren Osten destabilisieren und Kontrolle über seine Ressourcen gewinnen wollten” [13].

Gegen Ende 2006 bestand PNAC nur noch “aus einem Anrufbeantworter und einer Geister-Webseite”, mit “einem einzigen Angestellten zum Aufräumen”. 2006 stellte Gary Schmitt, der frühere Geschäftsführer der PNAC und jetzt Stipendiat am American Enterprise Institute und Leiter seines Programms für Fortgeschrittene Strategische Studien, fest, dass PNAC sein „natürliches Ende“ erreicht habe [14]. An dessen Stelle hat der unermüdliche neokonservative Falke Robert Kagan die Foreign Policy Initiative gegründet [15].


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2.2 Regimewechsel

Die strategische Logik der PNAC geht auf den früheren Nationalen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski (1997) zurück, der schrieb: “Der Welt-Energieverbrauch wird sich in den kommenden zwei oder drei Jahrzehnten gewaltig erhöhen. Schätzungen des amerikanischen Energieministeriums sehen voraus, dass die Weltnachfrage zwischen 1993 und 2015 um mehr als 50 % ansteigen wird, am meisten im Fernen Osten. Der Schub durch die Wirtschaftsentwicklung Asiens verursacht bereits heute massiven Druck auf die Exploration und die Ausbeutung neuer Energieressourcen, und Zentralasien und das Kaspische Becken sind für Gas- und Ölvorräte bekannt, die jene in Kuweit, im Golf von Mexiko oder in der Nordsee weit in den Schatten stellen“ (p. 125). “Dazu sind sie [die zentralasiatischen Republiken] vom Standpunkt der Sicherheit und der historischen Ambitionen von wenigstens drei ihrer unmittelbaren und mächtigen Nachbarn, nämlich Russland, der Türkei und des Iran aus gesehen wichtig, wobei auch China wachsendes politisches Interesse an der Region signalisiert” (p. 124). Diese Analyse des „globalen Schachspiels“ war das ideologische Kernstück der Bush Jr.-Administration.

Seit 1991 verfolgten die USA unablässig eine Strategie der Einkreisung Russlands, so wie das auch mit anderen vermuteten Feinden wie China und Iran geschah. Sie brachten zwölf Länder, alle zuvor mit Moskau verbündet, in die NATO. Die Militärmacht USA steht nun direkt an der russischen Grenze. Die aktuelle Krise in der Ukraine ist Teil jenes Nullsummenspiels, das die amerikanische Politik gegenüber Moskau seit dem Ende des Kalten Krieges geprägt hat: Jeder Schaden, der Russland trifft, ist ein amerikanischer Sieg, und alles, das in oder für Russland an Positivem geschieht, ist schlecht für die USA. So sehr diese Realität durch westliche Rhetorik bestritten und in den Medien unterdrück sein mag, so sehr bestimmt sie die Wahrnehmung in Russland, China oder im Iran (siehe z.B. Glazyev, S. ohne Datum).

Unter den Präsidenten Gerald Ford und insbesondere Jimmy Carter konnte man ein langsames imperiales Wiederaufflammen beobachten: verdeckte Unterstützung für bewaffnete Stellvertreter in Südafrika und neoliberale Militärdiktaturen in Lateinamerika. Die erste umfangreiche imperiale Intervention geschah durch massive Unterstüt-zung der islamistischen Aufstände gegen die säkulare Regierung von Afghanistan und eine Söldnerinvasion in die südlichen Mitgliedsländer der Sowjetunion, die durch Saudi Arabien, Pakistan und die USA finanziert (1979) wurde. Die Sowjetunion rea-gierte auf diese Provokation durch den Einmarsch in Afghanistan im Dezember 1997. Seit dem 11. September 2001 sind die USSpezialkräfte in jeder nur vorstellbaren Weise verstärkt worden. In den letzten Tagen der Bush-Präsidentschaft waren solche Spezialkräfte in etwa sechzig Ländern überall auf der Welt stationiert – 2013 waren sie in 134 Ländern der Erde tätig. Dieser Zuwachs um 123 % während der Obama-Jahre zeigt, auf welche Weise die USA sich in zunehmenden für die Machterweite-rung jenseits ihrer Grenzen engagiert haben. Was Amerikas Elitetruppen weitgehend verdeckt anstellen geschieht überwiegend abgeschirmt von neugierigen Blicken, von Medienbeobachtung oder von anderen Arten der Überwachung und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit von Racheakten und katastrophalen Reaktionen. SOCOM ist Berichten zufolge von 33.000 in 2001 auf 72.000 Mann in 2014 angewachsen. Die Finanzierung dieser Kommandoeinheit ist ebenfalls exponentiell gestiegen, von einem Budget von $ 2,3 Milliarden 2001 auf $ 6,9 Milliarden in 2013 ($ 10,4 Milliarden, wenn man zusätzliche Finanzquellen mitrechnet) (Turse, N. 2014).

In der Absicht, überall Regierungen zu installieren, die amerikanischen Wünschen und Interessen gehorsam sind, waren die USA beteiligt und haben beigetragen zum Umsturz zahlreicher ausländischer Regierungen auch ohne offene militärische Intervention. Solche Operationen werden in der Regel der Central Intelligence Agency (CIA) übertragen oder, weniger sichtbar, dem National Endowment for Democracy (NED) (Lopez, A. 2014). Regimewechsel wird durch den offenen Einsatz amerikanischer Einsatzkräfte versucht, durch die Finanzierung und das Training von Rebellengruppen in diesen Ländern, durch regierungsfeindliche Propaganda, durch Staatsstreiche und andere Aktivitäten [16].

Die Kunst des harten oder sanften Regimewechsels ist weit entwickelt und ein wichtiger Teil der US-Außenpolitik seit dem Staatsstreich im Iran in den frühen 1950er Jahren. Ausgehend von Serbien 2000 haben “farbige Revolutionen” sich in den meisten Teilen der früheren Sowjetunion ausgebreitet (erfolglos in Weißrussland), in Myanmar 2007 (erfolglos) und Nordafrika. Die Propaganda ist immer gleich und konzentriert sich auf Schlagwörter wie Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand, Recht und Freiheit, während es in Wirklichkeit darum geht, kapitalistisch orientierte Regierungen, Deregulierung und Privatisierung zu installieren, natürliche Ressourcen, Militärbasen und Waffenverkäufe und die Zurückdrängung von möglichen Rivalen zu erlangen (Moglia, J. 2014). Massenmedien, vor allem Fernsehwerbung und Meinungsforschung werden zusammen mit dem Aufbau revolutionärer Zellen und unerschöpflichen Geldmitteln aus öffentlichen und privaten Quellen genutzt, um Wandlungsprozesse in Gang zu setzen. George Soros’ Open Society Fund mit zahlreichen Ablegern und seine Central European University sind anschauliche Beispiele. Ein Dokument, dessen Freigabe kürzlich in einem Freedom of Information Act-Verfahren von der Orient Advisory Group erzwungen wurde, bestätigt, dass das US-Außenministerium überall im Mittleren Osten ähnliche Anstrengungen unternimmt [17].

Ursprünglich entwickelt für Solidarnosc in Polen und die OK’98-Kampagne in der Slowakei [18], ist die Strategie immer weiter perfektioniert und an andere Kontexte angepasst worden. In Serbien entstand daraus, was später die “Bulldozer Revolution” genannt werden sollte und zum Ende der Regierung Milosevic führte. Sie sprang dann über in andere Kontexte, wollte Proteste und Regimewechsel in Georgien, der Ukraine erreichen, war weniger wirksam in Kirgisien. Der Einsatz dieser Strategie war überall problemlos sichtbar mit der üblichen Abfolge der Ereignisse: unpopuläre Regierung, Fälschung der Wahlen, Demonstrationen auf den Straßen und der politische Tod des amtierenden Präsidenten. Wegen der großen Bedeutung gewaltfreier Aktionen glichen die Aufstände mehr Volksfesten als einer direkten Konfrontation mit den Behörden. Während Regierungen wie die der Russischen Föderation, von Weißrussland oder Usbekistan die Kontrolle ausländisch finanzierter NGOs verschärften, blieben Georgien und die Ukraine in dieser Hinsicht relativ liberal. Beide Länder waren für westliche Einflüsse relativ offen, behielten aber gleichzeitig freundschaftliche Beziehungen zu Moskau. Die Central European University (George Soros) dient der Auswahl der künfti-gen Eliten in diesen Ländern. Programme zur Unterstützung ukrainischer und georgischer Studierender sind in den USA wie auch in loco gut etabliert. Man kann jede dieser “farbigen Revolutionen” als Teile eines Ringkampfs zwischen Moskau und Washington interpretieren, wobei die EU schüchtern versucht, auch eine Rolle zu spielen (Polese, A. 2011).

Amerikanische Eingriffe in anderen Ländern hatten viele Tausende Ermordete zur Folge (Blum, W. 2004). Operation Gladio, entworfen in Washington und überwacht durch die NATO, hatte ein einziges Ziel: die demokratische Wahl linker Parteien in Europa zu verhindern (Ganser, D. 2005). Operacion Condor (Calloni 2010) benutzte überall in Lateinamerika Terrorregime und Todesschwadronen, um gehorsame Regierungen zu sichern unabhängig davon, wie grausam sie waren (Davies, N.J.S. 2014). Während ich dies schreibe, sind Operationen für Regimewechsel in Ägypten, Thailand, Venezuela, in Syrien, Lybien, Georgien und in der Ukraine (siehe unten) zu beobachten. Sie alle werden durch sorgfältig geplante Propagandakampagnen vorbereitet und begleitet. In keinem einzigen Fall haben diese Einmischungen zu demokratischen Regierungen geführt. Ganz im Gegenteil ergriff irgendeine korrupte Junta die Macht, die eine kleine Clique lokaler Krimineller zusammen mit ihren Komplizen in den USA bereicherte. Weit verbreitete Armut, soziale Polarisierung und Konflikte sind die regelmäßigen Folgen (Mitchell, G. 2014; Gosztola, K. 2014; Vance, L.M. 2014). Die Außenpolitik der PNAC ist überall ausnahmslos fehlgeschlagen. Statt USA-freundliche und gehorsame Regime zu etablieren, hat sie überall nur zu Chaos, Angst und Feindschaft geführt (Cockburn, P. 2014; Hagopian, J. 2014; Richman, S. 2014; Douglas, J.D. 2014). Die PNAC hat den Sarg gezimmert, in dem die Weltmacht USA beerdigt werden wird.

Ihr größter „Erfolg“ war vielleicht, in welchem Ausmaß es ihr gelang, ihre neoliberale Wirtschaftsideologie als die grundlegende politische Philosophie nicht nur in westlichen sondern vor allem in den Transformationsländern Osteuropas durchzusetzen. Ihr schlimmster Fehler von wahrhaft globalem Ausmaß war die eilfertige Zurückweisung aller Abrüstungs- und Friedensvorschläge, die der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow ab 1986 machte. Noch nicht einmal die Ernsthaftigkeit seiner Vorschläge wurde getestet. Eifrig bemüht, dem globalen Konkurrenten einen tödlichen Schlag zu versetzen, haben sie dazu beigetragen, diesen charismatischen Politiker auszuschalten und an seine Stelle einen pathologischen Alkoholiker, Boris Jelzin, zu setzen. Zuvorderst verantwortlich dafür waren Richard Perle, Paul Wolfowitz und Dick Cheney, damals Vorstandschef von Halliburton und später Vizepräsident [19]. Dasselbe geschah und geschieht mit Präsident Putins Vorschlägen für vertrauensbildende Maßnahmen und engere Zusammenarbeit, die durch die ObamaAdministration sogleich zurückgewiesen wurden und werden. Wie würde die Mensch-heit von der enormen Friedensdividende gewonnen haben! Man stelle sich außer-dem nur für einen Augenblick vor, die USA hätten auf die Energieprognosen der 1990er Jahre durch die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien reagiert statt durch Krieg! Die Welt hätte ein anderes Gesicht, Millionen Menschen könnten in Frieden und Wohlstand leben, statt gemordet und ins Elend gestoßen zu werden.

„Warum hat sich die Obama-Administration für diese Außenpolitik entschieden? Der wichtigste Grund ist, dass die genannten Länder dem Kontrollbereich der USA entgleiten und diese Rechtsextremen vor allem daran interessiert sind, sie dorthin zurückzubringen. Schließ-lich winken den amerikanischen Kapitalisten enorme Profite, wen ein Land abhängig ist von amerikanischen Krediten, amerikanischen Waffen, Gebrauchsgütern, Nahrungsmitteln etc. Deshalb wird das US-Establishment, jetzt repräsentiert durch die Obama-Administration, Lateinamerika, den Mittleren Osten oder Osteuropa nicht einfach in die Unabhängigkeit oder gar in den Einflussbereich einer konkurrierenden Macht wie Russland entlassen. Es geht ein-fach um zu viel Profit. Da ist Frieden keine Option” (Cooke, S., 2014). Die Macht und der Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes haben zu außergewöhnlichen Profitraten geführt. “Nach einer neuen Studie von Morgan Stanley sind die Aktien großer Rüstungsbetriebe in den letzten fünfzig Jahren um 27.699% gestiegen, während es für den übrigen Markt 6.777% waren. Alleine in den letzten drei Jahren haben Raytheon ihren Investoren 124%, Northrup Grumman 114% und Lockheed Martin 149% gebracht” (Petras, J. 2014b).


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2.3 Die Strategie der Spannung

Wie hat man erreicht, dass all dies von der amerikanischen Bevölkerung akzeptiert wurde? Die Strategie der Spannung dienst dazu, die öffentliche Meinung zu spalten, zu manipulieren und zu kontrollieren durch Angst, Propaganda, Desinformation, psychologische Krieg-führung, Agents provocateurs, terroristische Aktionen „unter falscher Flagge“ [20]. Die Strategie hat innerhalb der USA eine besondere Rolle gespielt. Amerikaner, die in den 1950er Jahren aufwuchsen, lebten in ständiger Angst — Angst, dass überall Kommunisten seien, dass Kommunismus so etwas wie eine ansteckende Geisteskrankheit sei, die sich durch Amerika und durch den Rest der Welt ausbreite, Angst, dass die Sowjetunion einen Atomwaffenangriff auf die USA vorhabe. Angst wurde das Schlüsselelement für den Nationalen Sicherheitsstaat. Friedliche Koexistenz mit der Sowjetunion war das allerletzte, was die USA wollten. Sie hätte den ständigen Aufstieg eines dauerhaften militärischen Establishments nicht rechtfertigen können, auch nicht den Betrieb so vieler Militärbasen im Ausland, nicht die CIA, die NSA, verdeckte Operationen, Spionage, Interventionen in anderen Ländern, Staatsstreiche, Morde, Folter, Überwachung oder die Unterstützung von ausländischen Diktaturen (Hornberger, J.G. 2013). Obgleich der Kalte Krieg seit 25 Jahren vorüber ist gibt es Anzeichen dafür, dass die gleiche “Angst vor Russland” nun wiederbelebt werden soll, während gleichzeitig eine neue Angst, die Angst vor dem Feind im Inneren, aufgebaut wird.

In einer Rede vor der National Defense University hat Präsident Obama 2013, beinahe den berüchtigten Senator Joseph McCarthy nachahmend, den Feind wieder in die Nähe geholt als er argumentierte, dass “wir einer wirklichen Bedrohung hier in den Vereinigten Staaten ausgesetzt sind” — durch radikalisierte Individuen, “fehlgeleitete oder entfremdete Menschen — oftmals amerikanische Staatsbürger oder rechtmäßig Ansässige.” Damit legte er nahe, dass wir, um sie zu fangen, unsere Aufmerksamkeit nach innen richten müssen. Damit ist der Vorwand für den Überwachungsstaat geliefert. “Indem man Misstrauen sät, uns unserer Privatheit beraubt, uns unsere Rechte nimmt, uns willkürlichen und irrationalen Regeln unterwirft und uns ständig daran erinnert, dass dies die einzige Alternative zwischen den USA auf der einen Seite und den Tod durch die Hände von Terroristen auf der anderen sei, verbreiten die TSA [die Verkehrssicherheitsbehörde] und solche Leute Angst. Dadurch spielen sie direkt den Terroristen in die Hände.” Die Bomben beim Marathonlauf von Boston am 15. April 2013 liefern ein perfektes Beispiel für solche Fehlleitung von Angst, als die Bostoner Polizei tatsächlich das Kriegsrecht verkündete und die Kontrolle über die Wohnungen der Menschen ergriff. Natürlich waren die Bomben schrecklich (drei Menschen starben, mehr als 260 wurden verletzt), aber nur zwei Tage später geschah etwas ebenfalls Fürchterliches: Eine gigantische Explosion in einer Düngemittelfabrik in Texas tötete vierzehn Menschen und verletzte mehr als 160. Könnten das Terroristen gewesen sein? Saddam Hussein entwickelte doch angeblich Massenvernichtungswaffen – und Condoleezza Rice warnte schon vor einem “Atompilz über Amerika”. Aber während die USA jedes Jahr sieben Milliarden Dollar für die TSA ausgeben und mehr als 58.000 Angestellte dafür sorgen, dass wir nicht zu viel Zahnpasta oder Shampoo in Flugzeuge mitnehmen, beläuft sich das Budget für Arbeitssicherheit und Gesundheit auf weniger als 600 Millionen jährlich (Ludlow, P. 2014).

“Amerikaner leben nun in einer Gesellschaft, in der nahezu jeder jeden ausspäht, in ihm einen potenziellen Terroristen sieht und einer staatlichen und betrieblichen Gesetzlosigkeit unterworfen ist, in der die Arroganz der Macht keine Grenzen mehr kennt” (Giroux, H. 2014). Das National Defense Authorization Act (2012) gibt dem amerikanischen Militär ausdrücklich die Macht, jede Person irgendwo auf der Welt, die des Terrorismus verdächtigt wird, auch innerhalb der USA, zu ergreifen und ins Gefängnis zu stecken, ohne Anklage, ohne Beweise, ohne Gerichtsverfahren. Die amerikanische Regierung nutzt ihren riesigen Überwachungs- und Datensammelapparat, um politische Dossiers von Personen anzulegen, die als politische Dissidenten in Frage kämen. Politische Opposition wird kriminalisiert (Martin, P. 2014a). Die lange Geschichte der Überwachung von Abweichlern z.B. unter den Programmen COINTELPRO des FBI, MINARET der NSA, der MINERVA Forschungsinitiative des Verteidigungsministeriums wird nun zur technischen Perfektion (Hamm, B. 2010; Martin, P. 2014b; Ahmed, N. 2014; Whitehead, J. 2014) und zur juristischen Konsequenz getrieben: “Inventing Terrorists: The Lawfare of Preemptive Prosecution” (Downs, S., Manley, K. 2014). Die Manipulation von Facebook vom Juli 2014 muss in diesem Licht gesehen werden.

Der Begriff “Nation” ist ein beliebter Auslöser, um eine gedankenlose Reaktion der Massen zu provozieren. George W. Bushs Ansprache zu 9/11 ist ein gutes Beispiel dafür, wie man ein Publikum für die eigene Politik gewinnen kann. Immer wieder betonten seine Worte den Gedanken, dass der Terrorismus dieses Tages ein Angriff auf jeden Amerikaner war. Er begann mit: “Liebe Mitbürger, unsere Lebensweise, ja unsere Freiheit sind angegriffen worden.” Er fuhr fort, die psychologische Reaktion darzustellen, auf der seine Politik aufbaute: “…haben uns mit Unglauben, mit schrecklicher Trauer und einer stillen, unbeugsamen Wut erfüllt.“ An dieser Stelle führte er den Begriff der Nation ein: “Diese Akte von Massenmord beabsichtigten, unsere Nation in Chaos und Rückzug zu zwingen. Aber sie haben sich geirrt. Unser Land ist stark. Ein großes Volk wurde bewegt, eine große Nation zu verteidigen.” “Ich habe unserer Geheimdienste und unserer Sicherheitsbehörden angewiesen, alle Mittel einzusetzen, um die Verantwortlichen zu finden und den Gerichten zuzuführen” (zitiert nach Rozeff, M.S. 2014). Ironischerweise wurde keine einzige Person wegen der Anschläge des 11. September vor Gericht gebracht! Es ist nicht einmal eine ernsthafte Untersuchung durchgeführt worden und festzustellen, was eigentlich wirklich geschehen ist, wer dafür verantwortlich war und warum in der Folge so kolossale Fehler gemacht wurden. Stattdessen setzten die Behörden zusammen mit den Medien auf Patriotismus, ein beliebtes Hilfsmittel, um blinden Konformismus mit der Regierung herzustellen (Sullivan, C. no date; Kimberley, M. 2014; Margolis, E. 2014).

Die Strategie der Spannung wirkt dann am besten, wenn die allgemeine Bildung gering ist (The War on Kids 2014; America ‘Dead Last’ In Education, 2013) und wo die Medien mehr oder weniger ausnahmslos auf Linie gebracht worden sind [21]. Im Dezember 2013 hat das Pew Research Center eine Studie über Public Views on Human Evolution veröffentlicht; danach sagen “sechs von zehn Amerikanern (60%) dass ‘Menschen und andere Lebewesen sich über die Zeit entwickelt haben’, während ein Drittel (33%) den Gedanken der Evolution zurückwiesen und sagten, dass ‘Menschen und andere Lebewesen in ihrer heutigen Form seit dem Beginn der Zeit existiert haben’” (Pew Research Center 2013). Was die Medien angeht, so gibt es zwar mehr als 1.400 Tageszeitungen in den USA. Aber es gab keine einzige, keinen einzigen Fernsehsender, die sich klar gegen die amerikanischen Kriege gegen Libyen, Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Panama, Grenada oder Vietnam ausgesprochen hätten (Blum, W. 2014; Lobe, J. 2014; Lyngbaek, A. 2014). Niemals zuvor waren die Medien so konzentriert; sechs Medienkonzerne kontrollieren etwa neunzig Prozent all dessen, was Amerikaner lesen, sehen oder hören. Manche arbeiten direkt oder indirekt mit den Geheimdiensten zusammen (Solomon, W. 2014; Bernstein, C. 2014; Leigh, D. 2000). Damit ist die Gehirnwäsche nahezu perfekt.


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3. Der Dunkle Staat

In Wirklichkeit wird die Welt zunehmend von einem Dunklen Staat regiert (auch die Geheime Regierung genannt, z.B. Moyers, B. 1987), unkontrolliert durch demokratische Mechanismen, immer wieder von einigen “Verschwörungstheoretikern” diskutiert, für den erdrückende Beweise erst vor kurzem durch WikiLeaks, Edward Snowdon und andere Whistleblower vorgelegt wurden. Obgleich Präsident Obama seine innen- und finanzpolitischen Vorhaben wegen ständiger Blockaden durch die Republikaner im Kongress nicht durchbringt, schafft er es doch, angebliche Terroristen ohne ordentliches Gerichtsverfahren umbringen, Menschen ohne Anklage auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis werfen, Schleppnetz-Überwachung ohne richterliche Ermächtigung durchführen zu lassen und eine nie dagewesene Hexenjagd gegen Bundesangestellte (das sogenannte “Insider Threat ProgramÓ) zu inszenieren. Innerhalb der Vereinigten Staaten wird diese Macht auf einschüchternde Weise durch militarisierte Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Einzelstaats- und lokaler Ebene demonstriert. Außerhalb kann er nach Belieben Kriege anzetteln, Dronenmorde anordnen, gemietete Söldner einsetzen. Als 2011 das politische Gerangel über die Schuldenobergrenze begann, Washington zu paralysieren, hat die Regierung es dennoch geschafft, irgendwie die Mittel zusammenzubringen, um Muammar Ghaddafis Regime in Libyen zu stürzen und offene und verdeckte Unterstützung für die französische Intervention in Mali zu leisten. Zur Zeit erhitzter Debatten über Fleischinspektionen und zivile Luftverkehrskontrollen angesichts der Budgetkrise war die Regierung in der Lage, irgendwie $ 115 Million zusammenzukriegen, um den Bürgerkrieg in Syrien in Gang zu halten und der britischen Regierung wenigstens £ 100 Millionen für Einfluss auf und den Zugang zu Informationen des Government Communications Headquarter zu kaufen. Seit 2007 sind zwei Autobahnbrücken wegen mangelhaftem Unterhalt zusammengebrochen, dabei sind dreizehn Menschen umgekommen. In der gleichen Zeit hat die Regierung $ 1,7 Milliarden für den Bau eines Gebäudes in Utah ausgegeben, das so groß ist wie siebzehn Fußballfelder. Dieses Mammutgebäude soll es der National Security Agency erlauben, einen Yottabite an Informationen zu speichern (der größte numerische Designator, den sich Computerwissenschaftler ausgedacht haben). Ein Yottabite entspricht 500 Quintillionen Seiten Text. Die brauchen so viel Platz, um jede Spur unseres elektronischen Lebens zu archivieren (Lofgren, M. 2014).

“Ja, es gibt eine andere Regierung, versteckt hinter der, die man an beiden Ende von Pennsylvania Avenue sehen kann, eine Kreuzung von öffentlichen und privaten Institutionen, die das Land jederzeit nach einem bestimmten Muster regiert, die verknüpft ist, wenn auch nur zeitweilig kontrolliert, mit dem sichtbaren Staat, dessen Führer wir wählen.” Der Dunkle Staat ist eine Mischung aus nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden: dem Verteidigungsministerium, dem Außenministerium, dem Ministerium für innere Sicherheit, der CIA und dem Justizministerium. Dazu gehört auch das Finanzministerium, in dessen Zuständigkeit die Geldflüsse fallen, die Durchsetzung internationaler Sanktionen sowie die organische Symbiose mit der Wall Street. Alle diese Behörden werden durch das Executive Office des Präsidenten über den Nationalen Sicherheitsrat koordiniert. Einige Schlüsselbereiche des Rechtssystems gehören ebenfalls zum Dunklen Staat, wie z.B. der Foreign Intelligence Surveillance Court, dessen Handeln selbst für die meisten Mitglieder des Kongresses geheimnisvoll bleibt. “Es gibt derzeit 854,000 zivile Personen auf Vertragsbasis, die Zugang zu streng geheimen Unterlagen haben — eine Zahl, die höher liegt als jene der Regierungsangestellten mit Zugang zur höchsten Geheimhaltungsstufe. Seit dem 11. September wurden in oder um Washington herum 33 Einrichtungen für streng geheime Nachrichtendienste gebaut. Zusammen nehmen sie eine Bürofläche von Amerikas Sicherheitseliten handeln auf der Grundlage der Annahme, dass jeder Winkel und jede Spalte des Globus von größter strategischer Bedeutung ist und dass beinahe drei Pentagons ein, ungefähr siebzehn Millionen Quadratfuß. Siebzig Prozent des Budgets der Gemeindienste werden für vertragliche Dienste aufgewendet. Die Membran zwischen Regierung und Privatwirtschaft ist überaus durchlässig: Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James R. Clapper, war früher leitender Angestellter von Booz Allen Hamilton, einem der größten Geheimdienst-Auftragnehmer [Edward Snowdons früherer Arbeitgeber; Eigentümer der Kanzlei ist die Carlyle Group]. Sein Vorgänger im Amt, Admiral Mike McConnell, ist zurzeit der Vizepräsident der gleichen Gesellschaft; Booz Allen hängt zu 99 Prozent von Staatsaufträgen ab. Solcher Vertragsfirmen bestimmen zunehmend den politischen und sozialen Ton in Washington, so wie sie zunehmend die Richtung bestimmen, in der sich das Land bewegt, aber sie tun das leise, ihr Handeln wird nicht im Congressional Record oder im Federal Register festgehalten und sie sind selten Gegenstand von Kongressanhörungen” [22]. Die leitenden Angestellten der Finanzriesen genießen sogar de facto Immunität. In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senates am 6. März 2013 sagte Justizminister Eric Holder: “Ich mache mir Sorgen, weil einige dieser Institutionen so groß wurden, dass es schwer für uns wird, sie zu verfolgen, wenn man uns sagt, dass negative Folgen für die Volkswirtschaft oder gar die Weltwirtschaft entstehen, wenn wir ein strafrechtliches Verfahren eröffnen.” Sie alle sind waschechte Vertreter der offiziellen Ideologie der herrschenden Klasse, einer Ideologie, die weder demokratisch noch republikanisch ist. Im Inland glauben sie beinahe unterschiedslos an die neoliberalen Prinzipien des Washington Consensus: Finanzialisierung, Outsourcing, Privatisierung, Deregulierung und den Warencharakter der Arbeit. International treten sie für den American Exceptionalism ein: das Recht und die Pflicht der Vereinigten Staaten, sich überall auf der Welt einzumischen mit diplomatischen Zwangsmitteln und Militär, und vermeiden sorgsam die so schwer erkämpften Regeln internationalen zivilisierten Verhaltens. Durch lange eingeübte, wenngleich immer mehr intensivierte Formen der Zusammenarbeit reicht der Einfluss des Dunklen Staates bis weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus (Lofgren, M., 2014).

Nach Dokumenten, die Edward Snowdon [23] der Washington Post zugänglich machte, betrug das geheime schwarze Budget der sechzehn US-Geheimdienste zusammen 52,6 Milliarden Dollar und sie beschäftigten 107.035 Personen in 2013 [24]. Als das Repräsentantenhaus beschloss, sich nicht in die Ausspähaktionen der NSA einzumischen, stellte sich heraus, dass die 217 Nein-Stimmenden doppelt so viele Zuwendungen von der Verteidigungs- und Geheimdienstlobby erhielten als die 205 Ja-Stimmenden. Die Untersuchung wies nach, dass das Geld dieser Lobbies ein besserer Prädiktor des Abstimmungsverhaltens war als die Parteizugehörigkeit. Repräsentanten, die sich für die Fortsetzung des Telefon-Metadaten-Programms aussprachen, erhielten im Mittel 122 Prozent mehr Geld aus diesen Quellen als diejenigen, die es gerne beendet gesehen hätten. Politische Aktionskomitees [25] und Angestellte von Verteidigungs- und Geheimdienstfirmen wie Lockheed Martin, Boeing, United Technologies, Honeywell International brachten $12,97 Millionen an Zuwendungen für die Zweijahresperiode 2010-12 zusammen. Parlamentarier, die sich dafür aussprachen, das NSA-Programm fortzusetzen, bekamen im Durchschnitt $41.635 aus diesem Topf, während solche, die dem widersprachen, nur $18.765 im Mittel erhielten (Boehm, E. 2014). Natürlich fand man diese Information niemals in den Mainstream-Medien.

Amerikias Sicherheitseliten handeln auf der Grundlage der Annahme, dass jeder Winkel und jede Spalte des Globus von größter strategischer Bedeutung ist und dass amerikanische Interessen überall bedroht sind. So ist es nicht verwunderlich, dass sie in einem fortdauernden Angstzustand leben. Sie brauchen eine Politik der globalen Dominanz, um die Welt für Amerika sicher zu machen. Schon ein kurzer Blick auf die Weltkarte zeigt, dass diese Wahrnehmung bis zur Lächerlichkeit falsch ist. Die herrschende Klasse erschafft erst die Feinde, die sie dann bekämpfen will. Der nationale Sicherheitsstaat ist bemerkenswert unkontrolliert und unausgewogen (GAO 2014). In jüngster Zeit verändert sich diese labyrinthische Struktur der Geheimdienste hin zu Kampfverbänden; das Militär (mit seinem eigenen Geheimdienst, den Sondereinsatzkräften, der in ihm wächst) und das Department of Homeland Security, eine Monsteragglomeration von Behörden, die tatsächlich ein zweites Verteidigungsministerium darstellt, und das unüberschaubare Kontingent der Waffenproduzenten, der Auftragnehmer, der Profiteure, die durch eine Armee von Lobbyisten gestopft werden, hat niemals aufgehört zu wachsen (Kravets, D. 2013, London, E. 2014) [26]. Unter den Privatunternehmen ist “Googles schleichende Militarisierung” kürzlich herausgestellt worden (Cleland, S. 2014).

“Obama ist nur ein bereitwilliger Erfüllungsgehilfe. Aus der Sicht der herrschenden Klasse ist er eine perfekte Gallionsfigur, weil seine bloße Erscheinung viele verwirrt und entwaffnet. Es scheint, als habe er sich sein ganzes Leben lang immer wieder angeboten, Judas zu spielen. Mehr gibt es aus seinem Lebenslauf nicht zu berichten” (Whitney, M. 2014; siehe auch Ford, G. 2014a; Ford, G. 2014b; Chomsky, N. 2014). Seine Reden klingen immer wieder wie aus einem Büro im Wolkenkuckucksheim, weit entfernt von der wirklichen Welt [27].

Ein erstaunlicher neuer Bericht trägt Beweise dafür zusammen, wie einige der weltgrößten Unternehmen sich mit privaten Nachrichten- und Geheimdiensten zusammengetan haben, um Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen auszuspionieren. Umweltaktivisten sind prominente, aber keineswegs alleinige Opfer solcher Aktivitäten. Eine der Gruppen, die ganz besonders und von verschiedenen Unternehmen verfolgt worden sind, ist Greenpeace. In den 1990er Jahren wurde die Gruppe besonders beobachtet von der privaten Sicherheitsfirma Beckett Brown International (BBI) im Auftrag des weltweit größten Herstellers von Chlor, Dow Chemical, weil die Umweltorganisation eine Kampagne gegen den Gebrauch von Chlor zur Herstellung von Papier und Plastik durchgeführt hatte. Greenpeace-Büros in Frankreich und Europa wurden durch französische private Nachrichtendienste im Auftrag von ƒlectricite de France, dem weltgrößten Betreiber von Atomkraftwerken, der zu 85% der französischen Regierung gehört, gehackt und ausspioniert. Die Ölfirmen Shell und BP hatten die Privatdedektei Hackluyt beauftragt, der enge Beziehungen zum MI6 nachgesagt werden, um Greenpeace zu unterwandern. Viele der weltgrößten Unternehmen und ihre Wirtschaftsverbände, darunter die US-Handelskammer, Walmart, Monsanto, Bank of America, Dow Chemical, Kraft, Coca-Cola, Chevron, Burger King, McDonald’s, Shell, BP, BAE, Sasol, Brown & Williamson und E.ON sind mit geplanten oder vollzogenen Spionageakten gegen NGOs, Aktivisten und Whistleblower in Verbindung gebracht worden” (Ruskin, G. 2013).

Der Dunkle Staat ist nur möglich wegen der strukturellen Vorteile, die die Exekutive vor der Legislative und der Judikative genießt [28]. Die Executive ist das bevorzugte Ziel der Lobbies und der Spender; sie hat direkten Zugriff auf die Sicherheits- und Geheimdienstapparate; sie ist Partner in internationalen Verhandlungen und Ziel der Medien; sie steht in Diskussionen mit Wirtschaftsgiganten. Während die Demokratie in der Theorie auf Gewaltenteilung beruht, unterliegt die Exekutive immer der Versuchung, demokratische Kontrollen zu auszuhebeln. Ein beunruhigendes Merkmal dieses Ungleichgewichts ist die unglaubliche Menge Geld, die ohne wirkliche Rechenschaft ins Militär gepumpt wird (Black Budget 2013). Viel von der öffentlichen Aufregung über die Spionagetätigkeit der NSA ist heuchlerisch: Natürlich spähen Nachrichtendienste nicht nur andere Länder aus, sondern auch oppositionelle Gruppen und Unternehmen. Das war auch schon unter dem Echelonsystem der Fall. Solange Regierungen sich gegenseitig in einer grundsätzlich feindlichen und kompetitiven Welt wahrnehmen, dürfte sich das auch kaum ändern. Demokratische Kontrollmechanismen sind viel zu schwach, um wirklich wirksam zu sein. Sehr oft bleiben selbst die Regierungen im Dunkeln über die Zusammenarbeit ihrer Nachrichtendienste mit der NSA (Greenwald, G. 2014).

Verdeckte Operationen sind in aller Regel kriminelle Handlungen, die von Regierungen oder regierungsähnlichen Institutionen ausgeführt werden. Sehr oft liegen sie nahe beim Staatsterrorismus (Folter, Verschleppung, Operationen unter falscher Flagge, Regimewechsel, Kriegstreiberei, Ausspähung ohne richterlichen Beschluss). Aber auch in Unternehmen gibt es kriminelles Verhalten [29]. Unternehmerverbände sorgen zusammen mit bestochenen Politikern dafür, dass Gesetze gemacht werden, die unrechtmäßiges Verhalten schützen und erleichtern und vor Strafverfolgung abschirmen. Gesetze werden zu ihren Gunsten gemacht [30]. Geldwäsche hilft, Gelder aus kriminellen Ursprüngen zu waschen und in legale Geschäfte zu investieren. Die Grenzen zwischen legalem und illegalem Verhalten werden zunehmend verwischt. Vor allem Finanzinstitute sind hier besonders anfällig [31]. Gladio hat Mafiakiller benutzt, um zu verhindern, dass Linke in demokratischen Wahlen zu Ämtern kommen; der deutsche BND benutzt Rechtsextreme und Kriminelle, um Neo-Nazi-Gruppierungen zu infiltrieren (siehe z.B. Schmidt-Eenboom, E. 1995). Die Theorie des „Feindes im Inneren“ dient dazu, innere Unterdrückung zu rechtfertigen – was allerdings schon seit Jahrzehnten üblich war, um Opposition und Abweichler unter Kontrolle zu halten. Von Ex-Vizepräsident Dick Cheney sagt man, er habe seine persönliche Todesschwadron befehligt und persönlich, ebenso wie Obama, Folterungen genehmigt (Harris-Gershon, D. 2013; Zenko, M. 2013).

Die neoliberale Ideologie hat dazu beigetragen, staatliche Regulierungen abzubauen und Reichtum bei den 1% anzuhäufen. Jetzt sind sie in der Lage, einen erheblichen Teil der staatlichen Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie und ihre Vermögen werden von Heerscharen von Parlamentariern, Managern, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Anwälten, Steuerberatern, Denkfabriken, Radiosendern, Filmstudios, Verlegern, Medien, Forschern, Schreiberlingen, Lobbyisten, Bodyguards und anderen Lackeien in ihren Diensten beraten und geschützt. Privateigentum ist das Goldene Kalb des Kapitalismus und unregulierter Kapitalismus die Bibel der herrschenden Klasse. Sie können selbst Polizei und Militär in ihrem Interesse mobilisieren. Dafür bleiben der Nationalstaat und seine Regierung wichtige Institutionen – vor allem aber müssen sie die Massen unter Kontrolle halten. Nationalstaaten können leicht gegeneinander ausgespielt werden, z.B. zur Steuervermeidung. Und dabei schaffen es die Reichen auch noch, sich in der Öffentlichkeit bewundern zu lassen als die wahren Helden der Gesellschaft, die Stars des Erfolgs, die Personifizierung dessen, was einmal der amerikanische Traum genannt wurde (Polk, S. 2014).

Dies ist das Ende des Projekts Demokratie und die endgültige Übernahme durch die Plutokratie, ein stiller Staatstreich.


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4. Fallstudien

4.1 Der 11. September – ein nichtaufgeklärtes Verbrechen

Das Set of Principles for the Protection and Promotion of Human Rights Through Action to Combat Impunity, welches der UNO-Menschenrechtskommission am 8. Februar 2005 vorlag, definiert Straffreiheit als “die Unmöglichkeit, de jure oder de facto, Rechtsbrecher zur Verantwortung zu ziehen – ob in straf-, zivil-, verwaltungsoder disziplinarrechtlichen Verfahren – weil sie nicht einer Untersuchung unterworfen werden können, die zur Anzeige, zur Untersuchungshaft, zur Anklage und, wenn für schuldig befunden, zu den vorgesehenen Strafen oder zur Wiedergutmachung gegenüber ihren Opfern führen kann” [32].

Es gibt bekanntlich ernsthafte Zweifel am Bericht der offiziellen Untersuchungskommission zum 11. September: Mitglieder der Kommission hatten, ebenso wie ihr Geschäftsführer Philip Zelikow, Interessenkonflikte. Zelikow hatte engere Beziehungen zum Weißen Haus als öffentlich zugegeben und hat versucht, den Abschlußbericht auf eine Weise zu beeinflussen, die die Verantwortung der Bush-Administration möglichst gering erscheinen lassen und ihre Anti-Irak-Politik fördern sollten. Zelikow hatte wenigstens vier private Gespräche mit Karl Rove, dem früheren politischen Direktor des Weißen Hauses, und offenbar zahlreiche Telefongespräche mit Leuten dort. Anwälte des Weißen Hauses versuchten, die Bildung der Kommission zu behindern und störten ihre Arbeit von Beginn an (Shenon, P. 2013).

Die beiden Vorsitzenden der Kommission, Thomas H. Kean und Lee H. Hamilton, glauben, dass die Regierung die Kommission auf eine Weise gebildet hat, die sicher zu ihrem Versagen führen musste. In ihrem Buch Without Precedent: The Inside Story of the 9/11 Commission (Kean, T.H., Hamilton, L.H. 2006) beschreiben sie ihre Erfahrung und nennen eine Reihe von Gründen, die sie zu diesem Schluss veranlassen: die späte Einsetzung der Kommission und der überaus kurze Zeitrahmen, der ihr auferlegt wurde; die ungenügenden Mittel, die anfangs für die Durchführung dieser aufwendigen Untersuchung bewilligt wurden; die vielen Politiker, die die Einsetzung der Kommission ablehnten; ihr fortdauernder Widerstand gegen die Arbeit der Kommission vor allem durch die, die für irgendetwas an den Geschehnissen Vorwürfe erwarteten; Fehlinformationen der Kommission durch mehrere wichtige Regierungsstellen wie das Verteidigungsministerium, NORAD (North American Aerospace Defense Command) und die Luftfahrtbehörde; und die Weigerung mehrerer Behörden, Dokumente und Zeugen zugänglich zu machen. “Es gab also ausreichend Gründe, weshalb wir scheitern mussten.”

Beunruhigt durch die Tatsache, dass so viele Fakten im Zusammenhang mit 9/11 unaufgeklärt geblieben waren, habe ich 2013 etwa ein Dutzend Freunde und Kollegen an amerikanischen Hochschulen gefragt: “Können Sie mir bitte helfen zu verstehen, weshalb angesichts der vorliegenden Beweise niemand die Täter vor Gericht bringt?“ Ich erhielt nur eine einzige ernsthafte Antwort, die ich hier anonym zitiere: “Erstens kann ich nicht sagen, dass ich die offizielle Geschichte glaube, weil es keine sorgfältige wissenschaftliche Untersuchung des Ereignisses durch die Regierung gegeben hat. Die Vorgänge vom 11. September 2001 bieten sich also für alternative Theorien an. Alle Theorien über dieses Ereignis, eingeschlossen der offizielle Bericht, sind per definitionem Verschwörungstheorien, d.h. Erklärungen eines kriminellen Aktes durch den Verweis auf einen Plan, den einen oder mehrere Personen im Geheimen konzipiert haben. Es wäre unverantwortlich, würde man irgendeiner Verschwörungstheorie ohne sorgfältige Würdigung aller Beweise trauen. Ich bleibe in dieser Angelegenheit unwissend.

Zweitens glaube ich nicht, dass die US-Regierung eine sorgfältige wissenschaftliche Untersuchung der Anschläge durchführen wird. Nicht nach der aktuellen Lage der Dinge. Wenn die offizielle Version sich in irgendeinem wichtigen Punkt als falsch herausstellen würde, dann hätte der Krieg gegen den Terror seine Legitimation verloren. Als Begründung für Imperialismus und innere Unterdrückung ist der Krieg gegen den Terror viel zu wichtig als dass sie in diesen schwierigen Zeiten aufgegeben werden könnte. Selbst die Wahrnehmung, dass die Dinge sich vielleicht anders abgespielt haben könnten als die Regierung sagt, würde großen Ärger bedeuten. Deshalb ist die Akte geschlossen. Der Kommissionsbericht ist endgültig. Es wird keine strafrechtliche Untersuchung geben.

Drittens wird jeder in den Vereinigten Staaten, der alternativen Theorien zuneigt, insbesondere im akademischen Bereich, lächerlich gemacht und marginalisiert. Die Leute, die ich kenne, die einige Aspekte der offiziellen Geschichte in Zweifel ziehen, nehmen an, dass angesichts der fast sicheren Tatsache, dass öffentliche Äußerungen dazu wirkungslos bleiben würden, die persönlichen Kosten einer Infragestellung der Regierungstheorie sehr viel größer wären als der öffentliche Nutzen. Die Vereinigten Staaten sind jetzt eine geschlossene und bestrafende Gesellschaft. Die Menschen werden eingeschüchtert. Warum sollte man seine Karriere für nichts riskieren? Keine alternative Theorie würde öffentliche Zugkraft erlangen.

Viertens: Sogar wenn wir die offizielle Geschichte akzeptierten, würden unbestrittene Fakten die sträfliche Nachlässigkeit der Bush-Administration belegen. Dieses Ereignis hätte nicht stattgefunden, wenn die Regierung sich bemüht hätte, es zu verhindern. Aber diese Erkenntnis wird folgenlos bleiben aus Gründen, die ich bereits genannt habe. Bush und seine Mannschaft werden niemals zur Verantwortung gezogen werden für das schlimmste Versagen der Sicherheitsdienste in der amerikanischen Geschichte. Obama macht so weiter, ja er dehnt und weitet die neokonservative Politik seines Vorgängers sogar noch aus. Er hat überhaupt kein Interesse an einer strafrechtlichen Untersuchung dieser kriminellen Nachlässigkeit.

Realistisch gesehen geht daher die Frage, ob sich dies so abgespielt hat wie die Regierung behauptet, an der Sache vorbei. Sie hat sich so abgespielt weil sie sich so abgespielt haben musste. Wie auch immer es geschehen sein mag, sie hätten es benutzt, um die Gesellschaft zu zerstören.”

Zur Sicherheit: Es geht hier nicht darum, die Wahrheit über das, was geschah und wie und wer dafür verantwortlich ist herauszufinden. Die Frage ist vielmehr, wer angesichts der zahlreichen Zweifel eine neue Untersuchung verhindert.

“Die Anschläge des 11. September wurden benutzt, um eine institutionelle Revolution zu rechtfertigen, welche dazu gedacht war, einen Prozess der Integration und Koordination aller Machtmittel durch eine Kampagne strategischer Kommunikation auf globaler Ebene zu rechtfertigen. Der Globale Krieg gegen den Terror benötigte ein Krisengefühl, welches mit diesem noch nie dagewesenen Versuch öffentlicher Beeinflussung geschaffen wurde. In der Absicht, die eigenen Ansätze zu verkaufen, hat die US-Regierung sich verlassen auf ein Netzwerk von ‘Experten’: militärischen Veteranen, hochrangigen Offizieren, professionellen Journalisten und Akademikern, die dazu beitrugen, einen Konsens zu schaffen oder, wie Michel Foucault es ausgedrückt hätte, ein ‚Wahrheitsregime‘, das behauptet, eine bestimmte Interpretation sei richtig und wahr, indem es die Kritiker und die Vertreter abweichender Meinungen ignoriert und diskreditiert” (Gygax, J., Snow, N. 2013). Viele Aspekte der offiziellen Geschichte von 9/11 sind übrigens durch ‘Geständnisse’ von Khaled Sheikh Mohammad ‘bewiesen’ worden, die unter Folter nicht nur seiner selbst, sondern auch seines Sohnes aus ihm herausgepresst wurden [33].


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4.2 Ukraine – Regimewechsel

Über Jahre war das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine von geringer Bedeutung. Viele europäische Politiker, zuerst die deutsche Bundeskanzlerin, zeigten ein geradezu provokatives Desinteresse an der Ukraine. Als freilich im November 2013 Russland bat, an den Verhandlungen teilnehmen zu können, wurde das von der EU brüsk zurückgewiesen.

Während Brüssel auf Zeit spielte, bereiteten die USA den Sturz der Regierung vor. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA Russland eingekreist, eine Militärbasis nach der anderen aufgebaut und unablässig neue gesucht, darunter auch in der Ukraine (Parsons, R. 2014). Die Stationierung neuer Waffensysteme in Osteuropa passt zusammen mit dem Plan, Moskau zum Feind zu machen, wie es der ideologische Pate der Obama-Administration, Zbigniew Brzezinski, in der Washington Post vorgeschlagen hatte unmittelbar nachdem eine Gruppe selbsternannter Maidan- Führer die gewählte Regierung aus dem Amt gejagt hatte: “Der Westen sollte sofort die aktuelle Regierung der Ukraine als legitim anerkennen. Unsicherheiten bezüglich des rechtlichen Status könnten Putin in Versuchung führen, die Krim-Scharade noch einmal zu versuchen É Inzwischen sollten NATO-Streitkräfte gemäß der Kontingenzplanung in Alarm versetzt werden. Die Bereitschaft zur Verlagerung einiger amerikanischer Luftstreitkräfte nach Europa wäre politisch und militärisch bedeutsam. Wenn der Westen einen Konflikt vermeiden will, sollte es im Kreml keine Unzweideutigkeiten darüber geben, was bei weiteren abenteuerlichen Kraftmeiereien mitten in Europa geschehen wird” (Brzezinski, Z. 2014).

Die USA hatten schon 2004 versucht, die Ukraine mit der von Washington finanzierten “Orangenen Revolution” zu übernehmen. Nach der Staatssekretärin im Außenministerium (und Ehefrau des PNAC-Paten Robert Kagan) Victoria Nuland hat Washington seit diesem Fehlschlag fünf Milliarden Dollar in der Ukraine „investiert“, um die Agitation für eine EU-Mitgliedschaft zu schüren [34]. Sie würde die Ukraine für die Plünderung durch westliche Banken und Unternehmen öffnen, aber Washingtons Hauptziel war es, Raketenstationen an der russischen Grenze aufzubauen und Russland seiner Marinebasis am Schwarzen Meer und seiner Rüstungsindustrien im Osten des Landes zu berauben. EU-Mitgliedschaft der Ukraine würde NATOMitgliedschaft bedeuten (Roberts, P.C. 2014).

Als Präsident Janukovich am 21. November erklärte, er werde den Assoziierungsvertrag mit der EU nicht unterzeichnen, kam es in den Straßen von Kiew zu Zusammenstößen. Hunderttausende gingen an den Dezemberwochenenden auf die Straßen und auf den Maidanplatz. Damit war die kritische Phase einer Kampagne erreicht, die durch die drei Oppositionsparteien “Vaterland” (Julia Timoschenko, Arseni Jatsen-yuk), „Bang“ (des durch die deutsche Konrad Adenauer-Stiftung finanzierten Box-weltmeisters Vitali Klitschko) und „Freiheit“ (des Svoboda-Anführers und eng mit dem Netzwerk europäischer faschistischer Parteien verbundenen Oleh Tjahnybok) betrie-ben wurde. Ihr gemeinsames Ziel war es, den Präsidenten Viktor Janukovich, dessen Partei der Regionen die Wahlen von 2012 gewonnen hatte, aus dem Amt zu jagen. Dann würde Kiews EU-Mitgliedschaft nicht mehr weit sein; und danach könnte sich das Land der Segnungen des Neoliberalismus erfreuen, die Wohltaten des Standard- Privatisierungs-Deregulierungs-Austeritäts-Paketes erhalten und sich Portugal, Irland, Griechenland und Spanien als das verarmte Waisenkind der Familie anschließen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Krim, Olga Kovitidi, beschrieb die Bedingungen der Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfond, die Kiew bereit war zu akzeptieren, als „räuberisch“ (Voice of Russia, 2014).

Seit der Revolte von 2004 waren faschistische Milizen aufgebaut und bezahlt worden, die nun die entstehenden Erhebungen weiter anfachen und Kompromisse verhindern sollten (Svoboda, der Rechte Sektor). Sie riefen zur Gewalt auf und besetzten Provinzregierungen in dem überwiegend landwirtschaftlichen und rechtsgerichteten Westen des Landes. In den westlichen Regionen Lwow, Ternopol, Rovno, Luzk and Iwano-Frankowsk und anderen erstürmten sie Bürogebäude und zwangen die Gouverneure, Rücktrittserklärungen zu unterschreiben. Während tausende Menschen in Kiew an Protesten gegen die Regierung teilnahmen, bildete eine kleine Gruppe radikaler Kämpfer den Kern der gewaltsamen Zusammenstöße. Nach ihrem Aussehen und ihrem Vorgehen zu urteilen, waren sie bewaffnet, ausgebildet und auf Krieg vorbereitet. Trotz der Kampfanzüge kannten sie sich in Guerillataktik aus. Sie waren gut auf einen Angriff vorbereitet und hatten eine große Auswahl an Nahkampfwaffen.

Die Webseite des National Endowment for Democracy [35] listet 65 Projekte auf, die in den vergangenen Jahren in der Ukraine finanziert worden waren. Ihre Programme verbreiten die grundlegende Philosophie, nach der den Menschen am besten mit freiem Unternehmertum, minimaler Staatsintervention in die Wirtschaft und Opposition gegen Sozialismus in jeder Form am besten gedient sei. Eine freie Marktwirtschaft wird gleichgesetzt mit Demokratie, Reform und Wachstum, und die Segnungen ausländischer Investitionen werden hervorgehoben. Das NED tut das etwas offener, was die CIA jahrzehntelang verdeckt getan hat, und vermeidet dabei das Stigma, das den verdeckten Operationen der CIA anhaftet. NED bezieht praktisch alle seine Mittel von der US-Regierung. Warum aber war Washington so darauf aus, den Präsidenten Janukovich auszuwechseln, der 2010 legal und demokratisch gewählt worden war und der angesichts der Proteste sogar die Wahlen vorziehen wollte, so dass er hätte abgewählt werden können – und nicht durch einen Mob rausgeworfen? Janukovich machte am 25. Januar bedeutende Zugeständnisse, darunter eine Amnestie für alle Verhafteten und das Angebot, zwei seiner Gegner zum Premierminister und zum stellvertretenden Premierminister zu ernennen – aber vergeblich. Schlüsselelemente unter den Protestierenden und jene hinter ihnen wollten den Putsch. Der Premierminister der Junta verkündete am 7. März, er habe den NATO-Rat eingeladen, ein Treffen in Kiew zu den jüngsten Entwicklungen im Land abzuhalten. “Ich habe den NATO- Rat eingeladen, Kiew zu besuchen und eine Sitzung hier abzuhalten”, sagte Arseny Jatsenyuk während eines Besuchs in Brüssel, wo er mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und EU-Vertretern zusammenkam. “Wir glauben, dies wird unsere Zusammenarbeit vertiefen” (Blum, W. 2014).

Zusätzlich zum NED kamen als ausländische Geldgeber das US-Außenministerium, die (vermeintliche) Entwicklungshilfeorganisation USAID, das National Democratic Institute for International Affairs, das International Republican Institute, Freedom House und George Soros’ Open Society Institute (Ames, M. 2014).http://en.wikipedia.org/wiki/Orange_Revolution – cite_note-36 Sie alle haben seit 1988 regierungskritische Bemühungen in Osteuropa unterstützt. Jede dieser Initiativen ging von einem ausgedehnten Netzwerk studentischer Aktivisten aus. Das bekannteste war Otpor, eine Jugendbewegung, die dazu beitrug, Vojislav Koštunica in Serbien ins Amt zu bringen. In Georgien nannte sich die Bewegung Kmara. In der Ukraine arbeitete sie unter dem griffigen Slogan “Pora“ (“Es ist Zeit”). Pora wurde in der Ukraine nach 2004 aufgebaut, um den Regimewechsel zu unterstützen. “Wir haben sie darin unterrichtet, wie man eine Organisation aufbaut, wie man lokale Sektionen gründet, wie man ein Markenzeichen und ein Logo, Symbole und Kernbotschaften entwickelt und benutzt”, sagte ein Otpor-Aktivist im US-finanzierten Radio Freies Europa/Radio Freiheit. “Wir brachten ihnen bei, wie man die Schwächen einer Gesellschaft herausfindet und welches die brennendsten Probleme der Bevölkerung sind.” Srdja Popovic, der Gründer und Leiter von Otpor, hatte enge Arbeitsbeziehungen mit der amerikanischen Geheimdienstfirma Stratfor. Er brüstete sich, ein “Miet-Revolutionär” zu sein (Gibson, C., Horn, S. 2013; Traynor, I. 2004). Viele der Protestaktionen, darunter auch kriminelle Angriffe gegen das Sicherheitspersonal und die Übernahme von Regierungsgebäuden, begleitet von Morden und Gewaltakten gegen viele Menschen, wurden unterstützt, organisiert und geplant unter Mitwirkung der amerikanischen Botschaft und von Vertretern und Politikern der EU, die sich nicht nur in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischten, sondern durch die faschistischen Guerillas, die sie herangezogen hatten, auch aggressive Handlungen gegen das Land ausführen ließen. Dazu gehört auch das Massacker in Odessa vom 2. März 2014 [36].

Schon in der Periode 1992-95 hatte das vom IWF der Ukraine auferlegte Strukturanpassungsprogramm zu einem Rückgang des BSP um sechzig Prozent geführt. Jetzt enthielten die Bedingungen für neue Kredite die Verdoppelung des Gaspreises, die Erhöhung der Gebühren für öffentliche Dienste, die Kürzung von Sozialleistungen und Bildung, die Begrenzung der Löhne und Renten, Entlassungen im öffentlichen Dienst, Investitionsgarantien für ausländische Unternehmen, die Abwertung der Wäh-rung und damit die Erhöhung der Importpreise auch für russische Gas, und die Öff-nung ukrainischer Vermögenswerte für die Übernahme durch westliche Unternehmen (Burke, M. 2014). Die Landwirtschaftsflächen der Ukraine werden in die Hände ame-rikanischer Agrarindustrieller übergehen. “Für die Ukraine bedeutet das Assoziie-rungsabkommen mit der EU, dass sie ihre souveränen Aufgaben zur Regulierung des Handels und der auswärtigen Wirtschaftsbeziehungen, technische Standards, und veterinäre, hygienische und Seucheninspektionen an Brüssel übergeben und ihren Markt für europäische Güter öffnen muss. Die Vereinbarung enthält rund tau-send Seiten von EU-Richtlinien, die die Ukraine befolgen muss. Jeder Abschnitt verlangt, dass das Recht der Ukraine in Übereinstimmung mit dem europäischen gebracht wird. Darüber hinaus übernimmt die Ukraine die Verpflichtung, nicht nur gegenwärtige Brüsseler Richtlinien zu befolgen, sondern ebenfalls zukünftige, ohne dass die Ukraine an ihrer Entwicklung mitwirken kann” (Glazyev, S., ohne Datum). Es war allzu offensichtlich für Präsident Janukovich und seine Parteigänger, dass die Wahlen von 2015 auf dieser Grundlage nicht zu gewinnen sein würden. Die Geneh-migung, einen Raketenschild aufzubauen, die ebenfalls im IWF-Paket enthalten ist, stellt eine pure Provokation Russlands dar. Die elf Milliarden Euro, die die EU Kiew anbot, sind kein Zuschuss, sondern ein Kredit. Der ist mit vielen Fallstricken ver-knüpft, vor allem der Akzeptanz der IWF-Austeritätsplanes.

Wenn pro-russische Kandidaten von der Wahl ferngehalten werden, ist der Anführer der Svoboda, Oleh Tyahnybok, die dominierende politische Kraft in der Ukraine. Er ist auf alle Fälle ein besserer Stimmenfänger als Premierminister Jatsenyuk, dessen Hauptaufgabe es ist, mit dem Westen über Finanzhilfen und das EU-Paket zu verhandeln, und Vitali Klitschko, der inzwischen zum Bürgermeister von Kiew gewählt worden ist. In Anerkennung des Anhangs von Tyahnbyok haben Mitglieder der Svoboda die Posten des stellvertretenden Premierministers, des Landwirtschaftsministers, des Umweltministers und des Generalstaatsanwalts bekommen. Der Gründer der Sozialnationalistischen Partei wurde Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Diese neue aber weiterhin illegale Regierung ist nach den Wünschen der USA gebildet und von westlichen Staatoberhäuptern umschmeichelt worden. Sie hat Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und die USA um weitreichende Militärhilfe gebeten. Sie hat die Goldreserven des Landes in die Obhut der USA verbracht (Chossudovsky, M. 2014a). Sie hat damit nicht gewartet bis zur Präsidentschaftswahl vom 25. Mai, sondern möglichst schnell vollendete Tatsachen geschaffen.

Nicht nur die Mitglieder der Regierung wurden vom amerikanischen Außenministerium handverlesen, sondern auch Präsident Poroshenko, Oligarch und früher dem State Department eng verbunden (Collins, M. 2014). Die Nationalgarde, überwiegend rekrutiert aus Svoboda und dem Rechten Sektor, untersteht dem Innenministerium, einem Äquivalent zum amerikanischen Ministerium für innere Sicherheit; sie trägt offen ein symbolisiertes Hakenkreuz als ihr Emblem, ebenso wie das Azov Battalion. “Die amerikanische Bevölkerung weiß nicht, dass ihre Regierung weiterhin einer neonazistischen Gruppierung finanzielle Hilfe, Waffen und Ausbildung zukommen lässt. Niemand in Amerika weiß das, weil die Worte „Neo-Nazi“ und „faschistisch“ im Zusammenhang mit der Ukraine Tabu sind” (Chossudovsky, M. 2014b). Es ist immer wieder behauptet worden, dass die früher als Blackwater berüchtigte Söldnerfirma in der ukrainischen Stadt Donetsk operiert. Zahlreiche CIA- und FBI-Agenten helfen der Putschregierung dabei, „kriminelle Elemente“ im Osten des Landes zu bekämpfen. Der von Präsident Poroshenko vorgelegte angebliche „Friedensplan“ war für die prorussische Seite vor allem deswegen nicht akzeptabel, weil er zwar deren Entwaffnung, nicht ab die der „Streitkräfte“ Kiews vorsah.

Worum geht es eigentlich? In einem Prozess des beständigen Niedergangs der USHegemonie ist der Ukrainekonflikt provoziert worden, um eine tiefere Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland zu verhindern. Sollte es gelingen, die russischen Gasexporte in die EU zu stören, dann würde sich die Tür öffnen, amerikanisches Frackinggas nach Europa zu verkaufen. Die Ukraine könnte gar Russland provozieren, zur Unterstützung der russischen Bevölkerung in der Donbas-Region militärisch einzugreifen, und ein Versuch, die Krim wieder zu bekommen, könnte Anlass für eine direkte amerikanisch-russische Konfrontation werden. Wenn Putin dazu gebracht werden kann, zu ihrer Hilfe zu kommen, dann würde seine sorgfältig vorbereitete Pariah-Rolle eine NATO-gelenkte Guerrilla direkt nach Russland ermöglichen. “Wie die Ruinen von Irak und Afghanistan, so wird die Ukraine zu einem Vergnügungspark für die CIA – persönlich geleitet von CIA-Direktor John Brennan in Kiew, mit Dutzenden von „Spezialeinheiten” von CIA und FBI, die eine ‚Sicherheitststruktur‘ aufbauen, um alle zu verfolgen, die mit dem Februarputsch nicht einverstanden sind” (Pilger, J. 2014).

Auf merkwürdig konforme Weise haben die westlichen Medien eine Interpretation der Ereignisse übernommen, welche die westlichen Provokationen ebenso verschweigt wie die Eigeninteressen des Westens, und Präsident Putin und Russland dämonisiert (Smith, P. 2014). Es ist interessant, dass dies zu einem erheblichen Teil gegen die öffentliche Meinung steht, wie sie in Meinungsumfragen zutage tritt. So sind es denn vor allem westliche Medien, die eine Stimmung wie im Kalten Krieg schüren, und damit in die Hände der neokonservativen Politiker spielen. Vermutlich müssen der Absturz bzw. der Abschuss der malayischen Passagiermaschine MH17 und der diplomatische Druck, den die US-Regierung noch vor jeder ernsthaften Untersuchung dazu aufgebaut hat, in diesem Zusammenhang gesehen werden.


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4.3. TISA, TPP, und TTIP

1995 ist aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) heraus die Welthandelsorganisation (WTO) geschaffen worden. Ihr erstes und wichtigstes Projekt war das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), das den transnationalen Konzernen weitreichende Rechte gegenüber den Mitgliedsstaaten einräumen sollte. Nachdem erste Textentwürfe durchgesickert waren und die Entwicklungsländer sich dem Tenor der Verhandlungen widersetzten, wurden die weiteren Gespräche in die OECD, die Organisation der hochindustrialisierten Länder verlegt, um „eine unsachgemäße Politisierung“ zu vermeiden. Damit begann eine breite öffentliche Kampagne gegen das MAI, die zunächst zu einem Moratorium, dann 1998 zum Ende der Verhandlungen führte. Das dürfte der größte Erfolg in der Geschichte der Nichtregierungsorganisationen gewesen sein. Allerdings sind seine beabsichtigten Regelungen seither in hunderte bilateraler Handelsverträge eingegangen. Nun wird ein neuer Anlauf gemacht, um großräumige Wirtschaftsabkommen nach den Wünschen der TNCs zu schaffen: Das Trade in Services Agreement (TISA), die Trans-Pacific Partnership (TPP), und die Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Während die Verhandlungen wiederum in größter Geheimhaltung hinter verschlossenen Türen geführt werden, konnten dank WikiLeaks Teile von Textentwürfen öffentlich eingesehen werden.

TISA ist geplant als internationales Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und 21 weiteren Ländern. Es soll für etwa siebzig Prozent der globalen Dienstleistungswirtschaft den weltweiten Austausch liberalisieren. In den USA fallen etwa 75% der gesamten Wirtschaftsleistung auf diesen Bereich, in der EU sind es fast 75% der Beschäftigung und des BSP. Die Verhandlungen haben im März 2013 begonnen und die Beteiligten haben bis Ende dieses Jahres ihre Angebote eingereicht. Im Juni 2014 hat WikiLeaks den Entwurf des Kapitels über Finanzdienstleistungen veröffentlicht. Der Vertrag soll die “Regulierungsprinzipien” auf alle Dienstleistungssektoren ausdehnen, darunter insbesondere auch viele öffentliche (Wasser und Transport, öffentliche Bibliotheken, Theater, Sporteinrichtungen und viele andere). Diese Regeln würden allen ausländischen Anbietern Zugang zum heimischen Markt eröffnen zu Bedingungen, die denen für einheimische Anbieter nicht nachstünden, und würden die Möglichkeit für die Regierungen einschränken, Dienstleistungen zu regulieren, zu kaufen oder selber anzubieten. Damit würde im Kern die Regulierung vieler öffentlicher und privater oder kommerzieller Dienstleistungen nicht mehr im Interesse des Gemeinwohls, sondern vielmehr im Interesse privater ausländischer Unternehmen stehen. Der Entwurf soll nicht nur während der Verhandlungen geheim gehalten werden, sondern auch noch fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten [37].

“Heute, am 13. November 2013, veröffentlicht WikiLeaks den geheimen Entwurf für das gesamte Kapitel ‚Urheberrechte‘ im TPP. TPP ist der bisher größte Wirtschaftsvertrag, er umfasst Länder, die zusammen mehr als vierzig Prozent der Weltwirtschaftsleistung repräsentieren. Das jetzt veröffentlichte Kapitel ist wahrscheinlich das am meisten umstrittene des gesamten Vertrages, weil es weitreichende Auswirkungen in Medizin, im Verlagswesen, für Internetdienste, die bürgerlichen Freiheiten und biologische Patente hat.” TPP ist der Vorläufer des ebenfalls geheimen TTIP zwischen den USA und der EU, für die Präsident Obama im Januar 2013 die Verhandlungen initiiert hatte. Zusammen werden TPP und TTIP mehr als sechzig Prozent der globalen Wirtschaftsleistung abdecken. Beide Verträge schließen China aus. Seit Beginn der TPP-Verhandlungen sind die Gespräche über die einzelnen Kapitel in einem beispiellosen Masse geheim gehalten worden. Der Zugang zu Kapitelentwürfen ist der Öffentlichkeit verwehrt. Schon früher wurde bekannt, dass nur jeweils drei Personen aus jedem beteiligten Land den vollen Verhandlungstext einsehen dürfen, während 600 ’Handelsberater’ – Lobbyisten, die sich für die Interessen großer amerikanischer Unternehmen wie Chevron, Halliburton, Monsanto und Walmart einsetzen – einen privilegierten Zugang zu entscheidenden Abschnitten des Verhandlungstextes eingeräumt bekommen. Die Obama-Administration will den TPP im Schnelldurchgang verabschieden, womit der Kongress von der Diskussion und von Änderungen einzelner Textstellen ausgeschlossen würde. Der längste Abschnitt des Kapitels – ‘Durchsetzung’ – beschreibt im Einzelnen die neuen Maßnahmen mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf individuelle Rechte, Bürgerrechte, Verlagswesen, Internetdienste und Datensicherheit sowie auf kreative, intellektuelle, biologische und Umwelt- Gemeingüter. Zu den vorgeschlagenen besonderen Maßnahmen gehören supranationale Schiedsgerichte, denen auch die nationalen Gerichte unterworfen sein würden, die aber keine Absicherung der Menschenrechte vorsehen. Der Entwurf sieht vor, dass diese Schiedsgerichte Anhörungen im Geheimen durchführen können [38].

Ein Rahmenabkommen war bereits am 30. April 2007 zwischen der EU und den USA unterzeichnet worden. Es sieht die Einrichtung eines Trans-Atlantic Economic Council vor, der die Verhandlungen vorbereiten sollte. Eine High-Level Working Group on Jobs and Growth, geleitet vom US-Handelsbeauftragten Ron Kirk und EU-Handelskommissar Karel de Gucht, wurde beauftragt, den Prozess voranzubringen. Ihre Mitglieder wurden der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, bis das Corporate Europe Observatory ihre Zugehörigkeit zu Business Europe und der Bertelsmann-Stiftung aufdeckte, die beide einen entschieden neoliberalen Standpunkt vertreten. Keiner hatte ein demokratisches Mandat.

Primär geht es im TTIP um die Abschaffung nicht-tarifärer Handelsbarrieren, um Regeln und Standards. Dies betrifft z.B. die Kennzeichnung genetisch manipulierter Organismen in Lebensmitteln, die in der EU verpflichtend vorgeschrieben ist, nicht aber in den USA. Unternehmen wie Monsanto haben solche Regeln seit langem kritisiert und sich für ihre Abschaffung eingesetzt, damit sie ihr Saatgut und ihre Produkte auch auf dem europäischen Markt verkaufen können. Fracking ist in den USA häufig, aber in der EU verboten, ebenso wie der Import von Frackinggas – am meisten daran interessiert ist Halliburton. Auf der Agenda steht weiter die Abschaffung von Kontrollen und Beschränkungen des Finanzsektors, wie sie nach der Finanzkrise von 2008 eingeführt worden sind. Hier steht die Lobby der City of London an vorderster Stelle.

TTIP wird heftig von NGOs kritisiert, weil es ohne jede demokratische Teilnahme verhandelt wird. Die Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, mit denen die Befürworter argumentieren, dürften bestenfalls marginal sein und mehr als überwogen werden durch den Wettlauf nach unten im Unterminieren von Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsstandards im einzigen Interesse des Profits der Unternehmen. Ein besonders kritischer Punkt ist der geplante Investor-State Dispute Settlement, der den Unternehmen ein einseitiges Recht einräumt, Regierungen zu verklagen im Fall, dass sie ihre Profite in Gefahr sehen durch öffentliche Regelungen, während die Staaten keine vergleichbaren Rechte haben sollen. Dieser Mechanismus würde jeden Rückgriff auf die ordentlichen Gerichte ausschließen. Einmal unterschrieben, würde der Vertrag nur geändert werden können, wenn alle Vertragsparteien dem zustimmen.

Wie schon bei TISA und TPP, so schließen auch die TTIP-Verhandlungen nicht nur die Öffentlichkeit, sondern sogar die Mitglieder nationaler oder des europäischen Parlaments von der Einsicht in die Dokumente aus. Parallel zum Versuch, die Ratifizierung im Schnelldurchgang am US-Kongress vorbei zu beschließen, wird darüber diskutiert, ob nicht die EU-Kommission alleine zuständig sein solle, den abschließend bindenden Vertrag zu unterschreiben.

Die Eile, die die US-Regierung den Verhandlungen aufdrückt, ist leicht zu verstehen: Mit dem Ende der Amtszeit von Obama, mit dem Gasgeschäft zwischen Russland und China, mit ihren Bemühungen, ihre Dollarreserven loszuwerden und mit den neuen Beschlüssen der BRICS, einen eigenen Ersatz für Weltbank und IWF ins Leben zu rufen, und mit dem wachsenden Widerstand der Zivilgesellschaft sind die Abkommen unsicher geworden. Sie dürften die öffentliche Auseinandersetzung kaum überstehen, wenn die Texte einmal offengelegt sind. Die Geheimhaltung der Verhandlungen trotz der Tatsache, dass die Verträge, einmal verabschiedet, in jedermanns täglichem Leben sich auswirken würden, demonstriert, in welchem Ausmaß die Demokratie bereits Schaden genommen hat.


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5. Schlussfolgerung

“Illegitime Autorität ist auf dem Vormarsch und die Demokratie unterwirft sich schrittweise der Seuche neoliberaler Ideologie, so dass immer mehr Aufgaben legitimer Regierungsführung von illegitimen, nicht gewählten, finsteren Agenten und Organisationen wahrgenommen werden. Das ist auf allen Ebenen der Fall, national, regional, international … Es ist nicht wirklich neu, dass Regierungen seit jeher im Auftrag gewisser Klasseninteressen gehandelt haben, aber es gibt einen Unterschied zu einer Situation, in der es diesen Interessen erlaubt wird, anstelle der gewählten Gesetzgeber und Behörden die Gesetze selber zu schreiben und die Politik selbst zu machen, auch die Haushaltspolitik, die Finanz-, Arbeits-, Sozial- und Umweltpolitik. Es ist ein Unterschied, wenn man es den Unternehmen bewusst erlaubt, Fehlinformationen und Lügen zu verbreiten und das Recht der Menschen auf Information zu untergraben. Es sind nicht nur ihre Größe, ihr enormer Reichtum und ihr Vermögen, die die transnationalen Unternehmen so gefährlich für die Demokratie machen. Es ist auch ihre Konzentration, ihre Möglichkeit der Beeinflussung und oftmals der Unterwanderung von Regierungen und ihre Fähigkeit, als eine wahrhafte soziale Klasse zu handeln, um ihre kommerziellen Interessen gegen das Gemeinwohl zu verteidigen” (George, S. 2014). Susan George beschreibt damit sehr treffend den Weg, dem unsere westlichen Gesellschaften folgen, allen voran die USA, die anderen etwas langsamer folgend. Er scheint nur in eine Richtung zu gehen und ein Ausbruch hin zur Demokratie ist nicht erkennbar. Alle drei Fallstudien belegen, bis zu welch erschrekkendem Ausmaß der Dunkle Staat unsere politischen Systeme bereits erobert hat, sowohl innenpolitisch als auch international.

Die herrschende Klasse begreift sehr wohl, dass die Hegemonie der USA ihrem Ende zugeht und, unsicher was das für sie selbst bedeuten könnte, scheint besessen von Größenwahn und läuft Amok mit nur noch einem einzigen Ziel: so viel wie möglich in die eigenen Taschen zu stopfen. Sie hat es nicht einmal mehr nötig, auch nur den Anschein zu erwecken, dass sie den Gesetzen folge [39]. Kriegslüsternes Verhalten gegenüber anderen Ländern geht Hand in Hand mit drastisch verschärften sozialen Spannungen und Konflikten im Inneren (Chuckman, J. 2014).

Der amerikanische Exzeptionalismus ist per definitionem die feste Überzeugung von der eigenen Überlegenheit über andere. Diese Haltung ist zutiefst intolerant, antidemokratisch und unaufgeklärt. Gleichzeitig wird man blind gegen eigene Fehler und Defizite. Daraus folgt das selbst-attribuierte Recht, andere zu belehren, anderen die eigenen Modelle von Moral und sozialer Organisation aufzwingen zu wollen, Macht über andere ausüben, die Rolle des Weltpolizisten spielen zu wollen. Die Vorstellung, Recht sei was wir tun, ist gleichbedeutend mit der Verachtung des internationalen Rechts. So ist es kein Wunder, wenn andere im Verlauf ihrer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Emanzipation dieses Herr-Knecht-Modell der Machtverteilung nicht mehr hinnehmen. Es gibt einen Aufstand in anderen Teilen der Welt, und er wendet sich manchmal schon ungestüm kritisch gegen „den Westen“. Die Welt wird sich Ent-amerikanisieren, wie ein chinesischer Diplomat das einmal ausgedrückt hat – sie ist bereits auf diesem Weg [40]. Washingtons aggressive und provokative Außenpolitik, kurzsichtig, egomanisch und arrogant, zahlt sich nicht aus. Wie man von allem beobachten kann, was am und um den Fortalezza-Gipfel der BRICS geschehen ist, bilden sich neue Allianzen, die eine erste Ahnung einer neuen globalen Machtstruktur erlauben.

Wirklicher und dauerhafter Wandel muss freilich vom Inneren der amerikanischen Gesellschaft ausgehen [41].

Endnoten und Quellen

Dieser Aufsatz wurde für eine Sondernummer der Zeitschrift FORESIGHT geschrieben, die dem Thema Who Rules the World? gewidmet ist und von Dennis Morgan herausgegeben wird. Diesem Umstand ist es geschuldet, dass die deutschsprachige Literatur zum Thema hier so gut wie gar nicht vorkommt. Wer den Zugang dazu sucht, der konsultiere die Bücher von Hans-Jürgen Krysmanski bzw. seine Webseite.

Bernd Hamm ist pensionierter Professor für Soziologie, Universität Trier, und lebt in Berlin. Zu seinen letzten Buchpublikationen gehören Gesellschaft zerstören – der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit (Hg., Berlin 2005), Kulturimperialimus – Beiträge zur politischen Ökonomie kultureller Herrschaft (hg. zusammen mit Russell Smandych, Berlin 2008) und Umweltkatastrophen, Marburg 2011.
 
hamm@uni-trier.de

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