TTIP – Antworten auf den Offenen Brief an Martin Schulz


Unser “Offener Brief an Martin Schulz”


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3 Antworten auf TTIP – Antworten auf den Offenen Brief an Martin Schulz

  1. Manfred Benz sagt:

    Ich kann mich nur dem anschließen was Peter Boettel schreibt.
    Gleiches gilt ja auch für das bereits im Text fertige Freihandelsabkommens Ceta zwischen Europäischer Union und Kanada. In diesem Abkommen ist der sog. Investorenschutz geregelt. Das Kapitel zum Investorenschutz aus Ceta dürfte sich in ähnlicher Form auch in TTIP wiederfinden.

  2. Peter Boettel sagt:

    Die Aussagen im Positionspapier von Bernd Lange sind zumindest fundierter als die von Sigmar Gabriel. Vor allem die Darstellung Gabriels im Vorwärts über Unwahrheiten und Halbwahrheiten zeugen von Arroganz; dann wäre es auch seine Aufgabe, richtig zu stellen, was angeblich unwahr ist. Aber selbst der Bundesregierung sind viele Unterlagen aus den Verhandlungen ja nicht bekannt. Und, wenn Gabriel behauptet, Gesetze oder Parlamentsentscheidungen würden nicht ausgehebelt, irrt er, wenn Investoren beispielsweise gegen den Mindestlohn klagen, womit sicherlich zu rechnen sein wird.
    Und was ist mit den über 500 Klagen, die international bereits laufen und in anderen Ländern Gestze aushebeln. Auch der Fiskalvertrag hat bereits das Grundgesetz unterlaufen. Gabriel sollte lieber mal endlich für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland sorgen; aber die hat er ja bereits auf dem Koalitionsaltar geopfert!

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