Legt Sigmar Gabriel die Agenda 2020 auf Kiel?


(Nachdenkseiten – 29. August 2014)
Investitionen: Gabriel gründet Beirat mit Deutsche-Bank-Chef und anderen
Der Wirtschaftsminister plant Milliardengeschenk für Versicherungen und Banken
 
Laut Handelsblatt plant Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, einen Fonds aufzubauen, dem Banken und Versicherungen Geld leihen, um damit per öffentlich-privater Partnerschaft die marode Infrastruktur zu renovieren. Auf den ersten Blick scheint das eine clevere Idee, auf den zweiten Blick ist es ein Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen. Warum?

Anmerkung WL (Nachdenkseiten): Absurder geht es nicht, der Staat kann sich derzeit für Niedrigstzinsen Geld leihen, um dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, aber die Schuldenbremse und das Dogma der schwarzen Null hindern ihn, also bezahlt er in einem Fonds höhere Zinsen an private Investoren in Brücken und Straßen. Das erhöht seine Zinslast in der Zukunft und unter dem Diktat der Schuldenbremse den Kürzungsdruck in der Zukunft. Und wo gekürzt wird, das hat man ja mit der Agenda-Politik gesehen, nämlich bei Sozialleistungen, bei der Daseinsvorsorge, beim Öffentlichen Dienst. Gabriel legt also die Schlinge für eine Agenda 2020, die den Schröderschen Sozialabbau noch übertreffen könnte.

Anmerkung GK: Niedrigzinsen nutzen wäre besser als Banken und Versicherungen beschenken – aber wie wäre es mit höheren Einnahmen durch eine gerechtere Steuerpolitik?


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