Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt –
und kein MdB regt sich auf


(Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 11. September 2014)
Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat beim letzten Pleisweiler Gespräch im Juni vorhergesagt, dass demnächst der Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundestag wegfallen wird. Das sei das wahrscheinliche Ergebnis der Beratungen einer Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). – Die Katze kommt jetzt aus dem Sack. Rühe hat am 10. September in einem Interview mit dem Deutschlandfunk genau dieses angekündigt.

Leserinnen und Leser, die sich für dieses Thema interessieren oder/und ihren Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus dem verdienten Ferienschlaf rütteln wollen, sollten sich das Interview anhören bzw. den folgenden Text durchlesen.
Es geht um viel.


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