Sigmar Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge


(GIB Infobrief – Gemeingut in Bürgerhand, Oktober 2014)
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher.


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Dazu passt:
“Die Absurdität von PPP”
 
(Wirtschaftsredaktion – Der Tagesspiegel, 5. Oktober 2014)
Allianz: Autobahnbau muss sich lohnen
Die Allianz möchte stärker in den Bau von Autobahnen und in andere In­fra­struk­tur­pro­jek­te investieren, verlangt dafür aber sichere, auskömmliche Renditen. “Wenn wir Eigenkapital einsetzen, erwarten wir schon etwa sieben Prozent, bei riskanten Investments auch mehr”, sagte der Chef der Allianz Le­bens­ver­si­che­rung, Markus Faulhaber, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). “Was wir be­nö­ti­gen, sind verlässliche Rahmenbedingungen sowie die Sicherheit, dass sich unsere Investition rechnet”, betonte der Versicherungschef. Statt Einführung einer Mautpflicht könnten das auch Zinszusagen, die öffentliche Träger machen, sein. Grundsätzlich stehe die Allianz bereit, in Autobahnen zu investieren.

Anmerkung: (Wolfgang Lieb – Nachdenkseiten, 6. Oktober 2014)
Da könnte also die Bundesregierung Staatsanleihen für unter 1 Prozent Zinsen vergeben und damit den Autobahnbau finanzieren. Aber nein, man macht lieber Privat-Public-Partnership, lässt Private Kapital einsetzen, die – wie soll es auch anders sein – eben „schon etwa 7 Prozent“ Zinsen erwarten, die der Staat (der Steuerzahler) dann abstottern darf. Das zeigt die ganze Absurdität von PPP.


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2 Antworten auf Sigmar Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

  1. Peter Boettel sagt:

    Lernt Gabriel denn überhaupt nichts dazu? Die Wahlergebnisse und der Mitgliederschwund scheinen ihm entweder völlig egal zu sein, oder er leidet unter Realitätsverlust.

  2. Es ist schlicht gesagt eine Schande, von solchen Ppseudo-Sozialdemokraten regiert zu werden. Mehr möchte ich dazu, als langjähriges ehem. Mitglied der SPD, nicht sagen.

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