SPD hat keinen friedenspolitischen Kompass


Brief an SPDler/innen im Oktober 2014
(SPD Baden-Württemberg, Gesprächskreis Christinnen/Christen und SPD / Oktober 2014)
 
“Der Frieden ist der Ernstfall” (Gustav Heinemann)
- oder Deutschland übernimmt Verantwortung

Wir sind davon überzeugt, dass niemand in der SPD Krieg führen will, nehmen allerdings wahr, dass die Partei keinen „friedenspoltischen Kompass“ hat. Dies vermissen wir sehr! Nicht erst seit diesem Jahr und den Debatten seit der Münchner Sicherheitskonferenz, son- dern seit langer Zeit.
Obwohl es nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland einvernehmliches Ziel war, keine Rüs- tungsgüter zu produzieren bzw. zu exportieren, wurde dies in den Jahren nach der Entschei- dung für die Bundeswehr bald aufgegeben.

Es ist uns unverständlich, dass auch SPD- Politiker argumentieren, dass man in allen militärischen Bereichen konkurrenzfähig und national unabhängig sein müsse. Anstatt auf die Umstellung auf andere Produkte hinzuwirken, würden immer mehr Rüstungsgüter exportiert, vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat abgesegnet.

Erinnern möchten wir auch an das Hamburger Programm, in dem die Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen enthalten ist, das aber bisher nicht umgesetzt wird. Um dies zu erreichen, müsste sich die SPD dafür einsetzen, dass die NATO-Doktrin verändert wird, die ja sogar nach wie vor den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschließt. Stattdessen thematisiert die SPD trotz ihrer friedenpolitischen Programmatik derzeit nicht einmal den Abtransport der Atomwaf- fen von deutschem Territorium [zu] fordern.

“Seit dem 12.9.2001 führen wir Krieg gegen den Terrorismus, aber für jeden getöteten Terroristen wachsen zehn nach”, so der renommierte Journalist Andreas Zumach in Stuttgart am 26.9. d. J..
Die Waffenlieferungen, die Luftangriffe und die Ausbildung von Bodenkämpfern halten wir im Kampf gegen den IS für falsch. Die Terrormilizen besitzen schließlich hochmoderne Waffen (auch deutscher Provenienz) und kein Land ist in den letzten 30 Jahren so durch Waffenlie- ferungen destabilisiert worden wie der Irak.


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