Handzahme Parteilinke


(Jens Berger – Nachdenkseiten / 21. November 2014)
Seit diesem Wochenende [14./15.11. 2014] ist die SPD um eine organisierte parteiinterne Strömung reicher: Die »Magdeburger Plattform« feierte in der Elbestadt ihre Gründung. Beteiligt sind 250 SPD-Politiker, die sich selbst zur Parteilinken zählen. Parteilinke? Gab’s da nicht schon was? Richtig. Ursprünglich waren die Parteilinken der SPD im Forum Demokratische Linke 21 (DL21) organisiert. Das DL21 allerdings ist der Partei und vor allem der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles offenbar zu kritisch. Aber wer braucht eine handzahme Parteilinke in der ohnehin schon handzahmen SPD?
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Was ist von einer »linken Plattform« zu halten, die maßgeblich von Nahles initiiert wurde, um die parteiinterne Kritik an ihrer vergurkten Regierungspolitik zu zähmen, ja zu unterbinden? Das DL21 ist, bei aller Kritik, immer noch ein basisdemokratisch organisierter Verein, der die Partei und nicht die Parteispitze vertritt. Die »Magdeburger Plattform« hingegen ist ein weiterer Versuch, die SPD mittels Demokratie von oben auf Kurs zu bringen.
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