Autobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methode


( Jens Berger – Nachdenkseiten, 28. November 2014)
Der Versicherungskonzern Ergo will seine Investitionen in Infrastrukturprojekte in den nächsten Jahren verzehnfachen. Auch die Allianz verkündete bereits, sie könne es sich sehr gut vorstellen, künftig auch in Deutschland Infrastrukturprojekte wie Autobahnen zu fi­nan­zie­ren. Man müsse dazu jedoch noch investorenfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Dies soll eine Kommission bewerkstelligen, die von Sigmar Gabriel eingesetzt wurde und deren Bericht noch vor Jahresende erwartet wird.

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Das Schlimmste daran ist, dass diese Entwicklung womöglich gar nicht mehr abwendbar ist. Durch die Schuldenbremse und den Fiskalpakt darf der Staat – wenn nicht an anderer Stelle gekürzt wird – künftige Infrastrukturprojekte gar nicht mehr über Neuverschuldung finanzieren. Und wenn man sich weiterhin weigert, die Steuereinnahmen zu erhöhen, bleibt dem Staat gar nichts anderes übrig, als entweder eine Fremdfinanzierung zuzulassen oder die Infrastruktur komplett vor die Hunde gehen zu lassen. Aber selbst bei diesem – keineswegs wünschenswerten Szenario – darf und muss die Frage gestattet sein, warum ein Versicherungskonzern für ein totsicheres Investment derart hohe Zinsen kalkulieren darf. Nach den Regeln des Marktes müsste ein Investor, dessen Refinanzierung durch Steuereinnahmen garantiert ist, auch nur unwesentlich höhere Zinsen bekommen als sie der Staat für seine eigenen Schulden verlangt. Dann wären Allianz und Co. jedoch aus dem Spiel. In diesem Sinne ist Gabriels Kommission, die offenbar eben dies verhindern soll, noch nicht einmal marktkonform, sondern schlicht ein Instrument der Korruption zu Lasten des Steuerzahlers und zu Gunsten der Versicherungskonzerne.


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