SPD Düsseldorf: Stoppt TTIP


 

Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TiSA und CETA!
 
Der SPD Unterbezirksparteitag verabschiedete am Freitag, den 28.11.2014 nach lebhafter und kontroverser Diskussion folgenden Antrag zum TTIP:
 
Wir fordern die Abgeordneten in Europarlament, Bundestag und Landtagen sowie die sozialdemokratischenVertreterinnen und Vertreter in Bundesregierung und den Landesregierungen auf:
 

  1. sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TiSA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen.
     
  2. eine Ratifikation von CETA abzulehnen bzw. für dessen Ablehnung einzusetzen.
     
  3. sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” zuzulassen.
     
  4. sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernden Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.

Begründung
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3 Antworten auf SPD Düsseldorf: Stoppt TTIP

  1. Ich kann nur jedem raten, bei “campact” gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA abzustimmen, das ist auch noch eine weitere Chance, Druck gegen Berlin und Brüssel aufzubauen.
    Investorenschutz entschärfen reicht nicht aus. Für die Risiken müssen die Unternehmen wie MONSANTO, EXXON (ESSO), Procter § Gamble, COCA COLA etc. selbst aufkommen. Es ist erschreckend, was für neokapitalistische Kräfte hinter dem Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stecken, sowohl bei uns als auch in den USA. Sonst würden unsere Politiker und in den USA Herr Obama nicht so aufs Tempo drücken.
    TTIP und CETA sind gefährlich, aber TISA ist noch gefährlicher. Im Schatten von TTIP und CETA wächst heimlich still und leise TISA heran. Der Dienstleistungssektor soll dereguliert und Privatisierungen im großen Stil ermöglichen, die ebenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden können, durch Konzerne, natürlich auch US-amerikanische in Europa, mit öffentlicher Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Wasserwirtschaft etc.. Und anscheinend fordert die USA dabei die Geheimhaltung der Verhandlungen lt. Presseberichten.
    Damit droht entgültig die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.

  2. Dr. Wolfgang Gaehr sagt:

    Ist es nicht eine Schande für unsere demokratisch verfasste Partei, dass ein Parteikonvent im September 2014 beschließt, dass im Rahmen von Frei­han­dels­ab­kommen ein Investor-Staats-Schiedsverfahren in jedem Fall abzulehnen sei und sich unser Bundesvorsitzender einen Dreck darum schert, wenn er kurze Zeit später verkündet, dass er im Falle von CETA auch bereit sei, die darin vorgesehenen pri­va­ten Schiedsgerichte zu akzeptieren.

    Als er nun von einigen mutigen Aufrechten in der Partei auf diesen Widerspruch hingewiesen wurde, erklärte er sich bereit, im Frühjahr 2015 einen weiteren Par­tei­kon­vent einberufen zu wollen, der in Sachen CETA nochmals über die Schieds­ge­rich­te abstimmen darf. Soll diese Prozedur etwa solange wiederholt werden, bis alle streitbaren Geister erfolgreich weggemobbt sind?

    Wie tief muss diese ehemals so stolze, streitbare und dem Gemeinwohl verpflichtete Partei noch sinken!

    In tiefer Trauer schreibt dies ein Sodialdemokrat im 45. Jahr seiner Mitgliedschaft.

  3. Walter Fischer sagt:

    Ich begrüße diesen Antrag und seine Begründung und hoffe auf viele , baldige Nachahmer und Unterstützer.
    Deutsche – und europäische – Demokraten sollten sich auf keine Verträge einlassen, die auch nur entfernt nach “Ermächtigungsgesetz” riechen.

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