“Öffentlichkeit wird getäuscht”


(Eva Roth – Berliner Zeitung, 10.12.2014)
• • •
Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit würde die Rechte von Gewerkschaften und Ar­beit­neh­mern stark beschneiden. Zu dieser Einschätzung kommen Juristen wie Thomas Dieterich. Der ehemalige Verfassungsrichter hält das Vorhaben, mit dem sich das Kabinett an diesem Donnerstag befasst, sogar für verfassungswidrig. “Das Gesetz würde die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften eklatant einschränken. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar”, sagte Dieterich der Berliner Zeitung. Es sei eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die Bundesregierung behaupte, das Streikrecht werde nicht angetastet – das hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gesagt. “Faktisch würde das Gesetz das Streikrecht einschränken”, sagte der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht.
• • •


Den ganzen Artikel lesen …

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>