Draghi am deutschen Pranger
– Europas ökonomischer Richtungskampf


(Dieter Spöri – Blog der Republik, 23. Januar 2015)
Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über das “Quantitative Easing” war auch der Startschuss zu einer noch härteren Runde im erbitterten ökonomischen Rich­tungs­kampf der EU. Dabei ist geldpolitisch Deutschland das Zentrum der Dauerkritik an der EZB. Seitdem Mario Draghi seine Entschlossenheit zu einem groß angelegten Ankauf von Staatsanleihen signalisiert hat, haben sich diese permanenten Attacken zu einem Pro­test­sturm verstärkt. Der EZB-Chef steht ohne Zweifel am Pranger von Politik, Wissenschaft, Verbänden und Medien des wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaats der EU.
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Versagen des neoliberalen Krisenmanagements

Das kausal zentrale Dilemma der Eurozone liegt in dem bisher ungelösten Widerspruch, dass die von Berlin in der EU durchgesetzte neoliberale Reformpolitik makroökonomisch ein­sei­tig zur sparpolitischen Nachfragedrosselung in den Kri­sen­län­dern pervertiert wurde. Der “Lohn” dieses deformierten Reformkonzepts war nicht das ständig versprochene Wachstum, sondern ein schon jahrelang anhaltendes “ökonomisches Kriechtum” der Eurozone entlang der Null-Linie. Dieser makroökonomisch naive Kurs, den Angela Merkel durch das Gewicht des stärksten EU- Mitgliedsstaats in der gesamten Eurozone durchsetzte, verschlimmerte die Schuldenkrise und Arbeitsmarktsituation der durch Hilfsmaßnahmen “unterstützten” Kri­sen­län­der dramatisch.
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Dieter Spöri, langjähriges Mitglied von Bundestag und SPD-Bundesvorstand, war Wirt­schafts­mi­nis­ter und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Er ist Eh­ren­prä­si­dent der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), arbeitet heute u.a. als Publizist in Berlin und ist einer der Herausgeber des “Blogs der Republik”.


 

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