Sigmar, CETA TTIP und TISA müssen gestoppt werden!


Aufruf:
Schreibt Briefe an Sigmar Gabriel!

SPD Parteivorstand z.Hd. von Sigmar Gabriel – Wilhelmstraße 141 – 10963 Berlin
Reagiert auf Sigmars Mitgliederbrief vom 28. Januar 2015!
(Günter Klepser – SPD-Mehr-Demokratie-wagen, 2. Februar 2015)

Wenn Sigmar den Beschluss des Parteikonvents ernst nimmt, dann muss er darum kämpfen, dass CETA, TTIP und TISA sofort gestoppt werden und die Verhandlungen neu begonnen werden mit:

  • Transparenz und Offenheit sowie
  • Umweltverbänden, Gewerkschaften, kommunalen -Spitzenverbänden etc. als gleichberechtigte Teilnehmer neben den Lobbyisten aus Industrie und Handel.

Das “Weiter so!” führt zu einem faulen Kompromiss.


Wer noch Informationen braucht, kann sie in den folgenden Dokumenten finden.

Beschluss SPD Parteikonvent 20.9. 2014
Mitgliederbrief Sigmar Gabriel 28.1. 2015
Analyse des Mitgliederbriefs Nachdenkseiten 2.2. 2015
Offener Brief an Sigmar Gabriel Umweltforum
der SPD Schleswig-Holstein
2.2. 2015
Brief an Yasmin Fahimi SPD-Ofterdingen, Kreis Tübingen 15.11. 2014
Offener Brief an Martin Schulz SPD-Ammerbuch, Kreis Tübingen
(aus der TTIP Veranstaltung)
12.5. 2015
“Stoppt TTIP, TISA und CETA” Düsseldorf, Unterbezirksparteitag 28.11. 2014

Beide Videos sind sehenswert!

Regulatorische Kooperation campact
2 Minuten und 42 Sekunden -
die sich lohnen
2014
TTIP und mehr Pelzig mit Bofinger
22 Minuten und 37 Sekunden –
sehenswert!
11.2. 2014

 

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Eine Antwort auf Sigmar, CETA TTIP und TISA müssen gestoppt werden!

  1. Peter Boettel sagt:

    Ich habe am 01.12.2014 folgendes an Gabriel u.a. geschrieben:Sehr geehrter Herr Minister,
    lieber Genosse Gabriel,
    in der letzten Ausgabe des Vorwärts hast Du die Mitsprache in der Politik und insbesondere in der Partei betont; in diesem Zusammenhang hast Du auf die Erfolge der SPD in der Regierung hingewiesen sowie dabei betont: „die Menschen können sich auf uns verlassen.“
    Leider kann ich mich diesem Satz nicht anschließen, wobei auch das Abschneiden der Partei bei den letzten Bundestags- und Landtagswahlen und vor allem die Beteiligung an diesen Wahlen verdeutlichen, dass viele Menschen die Glaubwürdigkeit der Partei in Frage stellen. Dies lässt sich an folgenden Beispielen belegen:
    - Du hast im Vorwärts den Mindestlohn erwähnt. Bekanntlich ist dieser weder flächendeckend noch allgemeinverbindlich, sondern nur noch Makulatur; der Betrag von 8,50 € pro Stunde wird nach dem Inkrafttreten schon unter dem Existenzminimum liegen, auch werden zurzeit schon wieder weitere Ausnahmen verhandelt.
    - Die Rente ab 63 Jahren finde ich zwar richtig, wobei es seitens der SPD endlich eines
    ausdrücklichen Eingeständnisses, dass die Einführung der Rente ab 67 ein Fehler war, bedurft hätte. Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum Mehrkosten für die Rentenkassen entstehen sollen, da die Anzahl derjenigen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, anhand der Unterlagen der Versicherungsanstalten messbar ist, während umgekehrt das CSU-Kind „Mütterrente“ eine weitere Veruntreuung der eingezahlten Beiträge in die Rentenkassen darstellt. Schließlich profitiert hiervon eine Vielzahl von Frauen bis hin zu Millionärsgattinnen, die nie Beiträge geleistet haben.
    - Bei der Mietpreisbremse ist die Regierung bekanntlich gegenüber der Immobilienlobby eingeknickt, womit auch diese nur einen halben Erfolg darstellt.
    - Auch die Energiewende kann nicht überzeugen, wurde doch die von Deinem Vorgänger Rösler verstärkte Subventionierung der Konzerne im Rahmen der EEG-Umlage fortgesetzt. Der Gesetzesentwurf zum Thema Fracking lässt bewusst die Hintertüren offen, damit die Energiekonzerne diese erdzerstörende „Energiequelle“ durchzusetzen können.
    - Umgekehrt vermisse ich sowohl im Koalitionsvertrag wie auch in der Regierungspolitik eine überfällige Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Werkverträgen gegenüber den Stammbelegschaften.
    - Der Neustart bei der Finanzmarktregulierung scheitert erwartungsgemäß an den Unionsvertretern in der Regierung; ihr Versprechen im Jahre 2008 zu diesem Problem hat die Kanzlerin bewusst nie ernsthaft eingelöst, wobei ich leider auch keine diesbezüglichen Ansätze der SPD in dieser Frage nach dem Start der jetzigen Koalition erkennen kann.
    - Bezüglich der Finanztransaktionssteuer hat sich die SPD bereits im Jahre 2012 bei der Zustimmung zum Fiskalpakt über den Tisch ziehen lassen; diese überfällige Steuer wird zumindest solange ein Wunsch bleiben, wie die personifizierte Schwarze Null, Schäuble, Finanzminister bleiben wird, der diese Steuer noch stets hintertrieben hat.
    - Das Thema Steuergerechtigkeit ist beim Koalitionsvertrag völlig auf der Strecke geblieben, womit die Wähler und Mitglieder in einem ungeheuren Maße getäuscht wurden. Nicht allein der Widerstand von CDU/CSU, auch entsprechende Äußerungen Deinerseits, wonach z.B. die Vermögenssteuer tot sei, stellt für alle, die noch auf die SPD als Partei sozialer Gerechtigkeit gesetzt haben, einen Schlag ins Gesicht dar.
    - Andererseits aber kann Dobrindt seine rechtlich fragwürdige PKW-Maut widerstandslos umsetzen – und dies vermutlich mit einer Mehrbelastung vor allem für diejenigen, die täglich ihr Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit benutzen müssen – , während eine dringend erforderliche Maut für LKW’s, den größten Verursachern enormer Schäden an Straßen, Brücken, Gehwegen und der Umwelt, auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird, um deren Lobby zu schonen, wobei die Umgehung des Parlaments bei der Neuvergabe an Toll Collect mit Daimler und Telekom schon einen Skandal, der normalerweise einen Rücktritt auslösen müsste, bedeutet. Aber die Bündnistreue in der Koalition steht über allen finanziellen und rechtlichen Erfordernissen. In umgekehrter Weise würde die Union nie so zaghaft mit ihrem Koalitionspartner umgehen.
    - Ohnehin fühlen sich viele Mitglieder und Wähler auch bereits durch die Kuschelpolitik in der Großen Koalition, durch die die SPD das Feld ihrer ureigenen Programmatik und Forderungen in ihren Wahlprogrammen auf dem Altar des politischen Opportunismus geopfert hat, getäuscht. Gegenüber dem möglichen Einwand, wonach eine überwiegende Mehrheit der Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, halte ich entgegen, dass die Parteibasis im Anschreiben und den Beilagen massiv in kurzen Schlagworten über Themen wie Mindestlohn, überdies noch in einer kostspieligen Anzeige in der Bildzeitung, die die SPD und deren führende Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Herbert Wehner oder Egon Bahr stets diffamiert hat, mit dem gleichzeitigen Hinweis der Merkelchen „Alternativlosigkeit“ und der Drohung von Neuwahlen mehr oder weniger zu diesem Votum genötigt hat, wobei es durchaus Alternativen gegeben hätte. Gebärdete sich doch die Kanzlerin bereits früher ebenso wie heute als Marionette des Kapitals (marktkonforme Demokratie, die Finanzmärkte müssen Vertrauen in den Staat haben etc., die Bürger wohl nicht?), ebenso ist sie verantwortlich für Waffenlieferungen in Krisengebiete und, wozu auch der Koalitionsvertrag und die SPD-Führung leider schweigen, für eine menschenfeindliche Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern. Aus der traurigen Geschichte der Brüning’chen Sparpolitik und deren Folgen scheint die Führung der Partei wohl nichts gelernt zu haben. Dies wird leider auch dadurch erkenntlich, dass Deutschland wie andere Länder, die unter der Naziherrschaft gelitten haben, sich bei der Abstimmung in einem Ausschuss der Uno-Vollversammlung beim Antrag gegen die Verharmlosung der heutigen Nazis enthalten haben.
    - Den schlimmsten Fehler jedoch hat die Parteiführung dadurch begangen, dass sie in den Schlagworten, mit denen sie um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben hat, die im Vertrag enthaltene Befürwortung der Freihandelsabkommen TTIP, Ceta etc. unerwähnt ließ. Zu den Einzelheiten dieser Abkommen, mit denen ich mich eingehend befasst habe, muss ich an dieser Stelle nicht weiter die schlagkräftigen Argumente gegen diese Freihandelsabkommen, die sowohl von namhaften Organisationen als auch von vielen Genossinnen und Genossen in der Partei dargelegt werden, wiederholen; denn jeder Punkt erzwingt eine eindeutige Ablehnung dieser Abkommen. Bereits Karl Marx hat im Jahre 1848 bei einer Rede zum Thema Freihandel in der Demokratischen Gesellschaft in Brüssel u.a. geäußert: „Lassen Sie sich nicht durch das abstrakte Wort Freiheit imponieren… Es bedeutet die Freiheit, welche das Kapital genießt, den Arbeiter zu erdrücken.“ Auch wenn Du am 27.11.2014 im Bundestag wie auch anderswo vehement für dieses Abkommen beispielsweise mit den Worten „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (…) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders”, plädierst, dann muss ich widersprechen: Wer ist der Rest Europas, der das Abkommen will? Es ist kaum vorstellbar, dass alle anderen EU-Staaten ausnahmslos dafür sind. In anderen Fällen gibt Deutschland doch stets den Ton in Europa an, insofern wäre dies auch im Falle der Freihandelsabkommen möglich, wenn man die Abkommen wirklich nicht wollte. Schließlich müsste Deutschland selbst dann nicht zustimmen, wenn „der Rest Europas“ tatsächlich dafür wäre.
    Trotz aller Enttäuschungen, die ich während meiner über 42-jährigen Mitgliedschaft in der Partei, durch die ich berufliche und private Nachteile in Kauf nehmen musste, erlebt habe, bin ich der SPD treu geblieben, weil ich wegen ihrer Ziele eingetreten bin und mich für diese Ziele eingesetzt habe. Aber sollte die Bundesrepublik unter aktiver Mitwirkung der SPD diesen schändlichen Abkommen, durch die alle in langen, mühseligen Kämpfen erzielten Errungenschaften im Ernährungsbereich, in der Arbeitswelt, im Naturschutz etc. bei entgegengesetzten Interessen der Konzerne abgeschafft und die Parlamente, deren Rechte ebenfalls gerade durch die Gründer unserer Partei in entbehrungsreicher Arbeit unter Inkaufnahme von Haft und Verfolgung erstritten wurden, mit einem leichtsinnigen Federstrich entmachtet werden, wäre für mich endgültig die Schmerzgrenze überschritten.
    Mir ist wohl bewusst, dass es Euch in der Parteiführung gleichgültig ist, ob Beschlüsse des Parteikonvents im September d.J. überhaupt Geltung haben sollen und wie viele Wählerstimmen weiter verloren gehen, und wie der Mitgliederschwund fortschreitet. Es folgt in diesen Fällen regelmäßig die Aussage, die Politik sei richtig, aber die Wähler hätten sie nicht verstanden (Welche Anmaßung gegenüber dem Souverän?). Zudem scheint die eigene Zukunft nach dem Ausscheiden aus der Regierung und dem Parlament durch den Drehtüreffekt ja gesichert. Jedoch einer Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit, um endlich verlorene Wählerstimmen und Mitglieder zurückzugewinnen, ist damit nicht gedient. Denn viele Wähler bleiben inzwischen der Urne fern, weil sie nicht mehr an eine Umsetzung der Wahlversprechen glauben. Und wenn Du selbst bei der Beerdigung des von mir geschätzten Genossen Ottmar Schreiner gesagt hast: „Wir hätten öfter auf Ottmar hören sollen.“, frage ich mich, warum Du dies nicht wenigstens in der Folgezeit umgesetzt hast.
    Nach alledem gebe ich vorerst die Hoffnung nicht auf, dass die Partei sich doch noch auf ihre Grundwerte besinnt und diese nicht zugunsten der weltbeherrschenden Konzerne gänzlich über Bord wirft, und dass nicht der Bestand und das Erstarken der über 150 Jahre bestehenden Partei durch kurzsichtiges Nachgeben zufällig regierender Personen gegenüber den offen rücksichtslos agierenden Kapitalfraktionen aufs Spiel gesetzt wird.

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