SPD Ortsverein Stuttgart-Botnang:
Antrag zu TTIP und CETA


(SPD Ortsverein Stuttgart Botnang, 8. Juni 2015)
Adressaten:
   SPD – Kreiskonferenz Stuttgart
   SPD – Landesvorstand Baden-Württemberg
   SPD – Landesparteitag Baden-Württemberg
   SPD – Bundesvorstand
   SPD – Bundestagsfraktion
   SPD – Bundesparteitag

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

  1. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen erst nach einem erfolgreichen Abschluss der DOHA-Runde im Rahmen der WTO unterzeichnet werden, damit ein fairer weltweiter Handel ermöglicht wird, der für alle WTO-Mitglieder verbindlich ist.
  2. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen das hohe europäische Schutzniveau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie die Sozial und Umweltstandards der EU-Länder nicht aufweichen.
  3. Alle ILO-Kernarbeitsnormen müssen von den Vertragspartnern unterzeichnet werden. Das North American Agreement on Labor Cooperation (NAALC; deutsch Nordamerikanisches Abkommen über Arbeitszusammenarbeit) innerhalb der NAFTA ist zu Gunsten der ILO-Normen zu beenden.
  4. Investitionsschutzregelungen dürfen die Souveränität der Vertragsstaaten nicht beeinträchtigen. Staatliche Daseinsvorsorge ist auszubauen statt zu privatisieren.
  5. Das OECD-Steuerabkommen zum Informationsaustausch der Steuerbehörden ist von allen Vertragspartnern zu unterzeichnen. Die Berechnungsgrundlagen für Unternehmenssteuern sind zu vereinheitlichen.

Bei Nichterfüllung einer der vorgenannten Punkte dürfen die Verträge nicht abgeschlossen werden.


Den ausführlichen Antrag lesen
Begleitbrief


 

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3 Antworten auf SPD Ortsverein Stuttgart-Botnang:
Antrag zu TTIP und CETA

  1. Ich kann Sigmar Gabriel und die Führenden in der SPD einfach nicht verstehen, daß sie sich nicht eindeutig gegen das Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stellen. Man kann nur noch auf die SPD-Basis hoffen.

    Ich bin immer noch schockiert über die flächendeckende weltweite Ausspähung der NSA und es ist bedrückend, daß unsere Regierung dies ignoriert, als ob nichts geschehen sei. Und die EU führt auch noch mit so einem Staat wie die USA (eine angebliche Wertegemeinschaft) Geheimverhandlungen mit der sehr wirtschaftsliberalen EU-Verhandlungsführerin Cecilia Malmström vorbei an den Bürgern über das Freihandelsabkommen TTIP, was schlimmes erahnen läßt.

    Ich sehe es als Unterwerfung der alten unter die neue Welt an und für Europa wird es eine Katastrophe, wenn wir den Vertrag zum Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA abschließen, besonders wenn der Investorenschutz und die Schiedsgerichte bestehen bleiben. Es entsteht eine Paralleljustiz, die von den Gerichten in einer gewählten Demokratie nicht mehr kontrolliert werden kann. Die Demokratie wird außer Kraft gesetzt. Dann werden wir den Interessen der USA und den Großkonzernen wie EXXON (Esso), MONSANTO, COCA COLA, STARBUCKS, PROCTER & GAMBLE etc. ausgeliefert sein.

    Einen kleinen Vorgeschmack haben wir ja schon erfahren durch die Klage von VATTENFALL mit 4,7 Milliarden Dollar gegen die Bundesrepublik Deutschland.

    Erschreckend ist auch, daß der Dienstleistungssektor ebenfalls im Schatten von TTIP durch TISA dereguliert werden soll durch Privatisierungen im großen Stil wie die öffentliche Daseinsvorsorge Bildung, Kultur, Gesundheit, Wasser etc., die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

    Und wenn man einen Vertrag abschließt, der zum Nachteil Europas führen kann, muß es auch gewährleistet sein, diesen wieder zu kündigen, auch einseitig.

    Außerdem kann man das Ergebnis beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA studieren. Mexiko hat es nur Nachteile gebracht (außer den Drogenkartellen, die nicht mehr so stark kontrolliert werden). Mexiko wurden 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze versprochen, heute sind es aber 500.000 weniger als beim Abschluß des NAFTA-Abkommens. Und bei den dort anhängigen Schiedsgerichtsverfahren haben die USA noch nie verloren, sehr wohl aber Mexiko.

    Jedenfalls drückt Herr OBAMA nicht umsonst bei den Verhandlungen so aufs Tempo.

    • rolf steck sagt:

      Ich kann die Meinung von Heidemarie Bayer nur voll und ganz unterstützen.
      Ich verstehe die Haltung unseres Vorsitzenden nicht, welche Interessen vertritt er eigentlich?

  2. Pingback: Mehr Demokratie wagen

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