TISA ist gefährlicher als TTIP und CETA – und dennoch unbekannt


( Maritta Strasser – blog.campact.de, 11. November 2015)
Das geplante TISA-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen birgt noch mehr Gefahren für die De­mo­kra­tie als TTIP und CETA, so der Gewerkschafter Jürgen Buxbaum,

Durchgesickerte Dokumente belegen darüber hinaus, dass Verhandlungsführer Kom­mis­sio­nen einrichten wollen, in denen Konzerne gemeinsam mit Beamten die „Erforderlichkeit“ von öffentlichen Regulierungen unter dem Gesichtspunkt der Interessen des freien Handels prüfen. Man ist sprachlos, wenn man anhand der Dokumente erkennt, dass hier die Demokratie, wie wir sie kennen, in Frage gestellt wird.

Arbeits- und Gesundheitsschutzbestimmungen sind aus Sicht privater Anbieter eindeutig „Handelshemmnisse“. Das Gleiche gilt für das Recht, Betriebsräte zu gründen, Be­triebs­ver­samm­lun­gen abzuhalten, sich auf Kündigungsschutz zu berufen. Da den USA und anderen Teilnehmerländern deutsche Arbeitnehmerrechte fremd sind, und der Stand der “Han­dels­frei­heit” in einem Land das Minimum der “Handelsfreiheit” für alle TISA-Länder begründen soll, sollten wir uns besser nicht damit beschwichtigen lassen, dass schon alles nicht so schlimm werde.


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