SPD-Parteitag: Gabriels TTIP-Trick soll Proteste stoppen


(Campact, 9. Dezember 2015)


 Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin 

Ich glaube nicht, dass die SPD dem folgen kann. Sie sollte es auf keinen Fall tun.


Prof. Dr. Gus van Harten:

Im neuen Vorschlag bleiben die alten Schiedsgerichte im Kern bestehen, z.B. können ausländische Inverstoren unter den gleiche Voraussetzungen Staaten verklagen wie vorher.



Prof. Dr. Siegfried Broß

Der Investorschutz als solcher in diesem Freihandelsabkommen ist schon Verfassungs- und Völkerrechtswidrig – und deshalb kann auch kein Gerichtshof die Rechtswidrigkeit, diese Verfassungswidrigkeit heilen.


Das Video 5 Minuten und 48 Sekunden


 

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5 Antworten auf SPD-Parteitag: Gabriels TTIP-Trick soll Proteste stoppen

  1. Es würde mich nicht wundern, wenn ab morgen bei der SPD eine Austrittswelle erfolgt aufgrund der Diskussion über das Freihandelsabkommen.
    Und Gabriel muß sich nicht an bereits laufende Verträge halten. TTIP wird noch verhandelt und CETA ist noch nicht ratifiziert und somit können noch viele Punkte geändert werden, wenn man will. Dies ist nur eine Ausrede Gabriels.
    Es waren ja wohl nur Kommunalwahlen, aber bei diesen Kommunalwahlen in Stuttgart hat die SPD ein vernichtendes Wahlergebnis eingefahren und wenn die SPD so weiter macht, werden sie diese Quittung auch bei den Bundestagswahlen erhalten, Herr Gabriel mit seinem Vorstand.

  2. Karl-Heinz Irgang sagt:

    Der Schwindel ist offensichtlich und der Parteitag kann das nur ablehnen will er nicht riskieren dass andernfalls unsere SPD vollends als Verein von Hampelmännern/-Frauen einzuordnen wäre. Erst Rote Linien beschließen die zum Teil bereits in sich fragwürdig erscheinen und dann diese mit schwarzer Farbe übertünchen, nein das wäre dann doch der finale Schritt ins Abseits. Da stimmen mir auch meine amerikanischen Freunde aus der Mitte der Gesellschaft in den USA zu, in deren Augen, zudem mit ihrer Erfahrung durch NAFTA, verheißen diese Handelsabkommen auch für sie nichts Gutes!

  3. Volkmar Wissner sagt:

    TTIP steht in Widerspruch zum erklärten Ziel, Fluchtursachen zu bekämpfen. Welche Partei außer der SPD soll denn Solidarität/Gerechtigkeit/Freiheit einfordern.? Spürt doch jeder insider, dass die SPD seit den Flüchtlingsströmen Matchball hat, aber warum kriegt das die Partei programmatisch nicht organisert? Wer TTIP will, weiß, dass er Solidarität mit Füßen tritt. D.h. er sägt just an dem Parteigrundsatz, mit dem die Partei z. Z. punkten könnte wie keine andere.

  4. Günter Ruff sagt:

    Ich bitte den SPD-Parteitag, gegen den Vorschlag von Genosse Gabriel bezüglich TTIP zu stimmen.
    Die berechtigten Gründe legt Herta Däubler-Gmelin vor !!
    Ich hoffe, daß die Mehrheit meiner GenossInnen so vernünftig sind!!
    Günter Ruff aus Auenwald.

  5. Die alten Schiedsgerichte bleiben bestehen. Verhandlungsführerin MALMSTRÖM hat nur alles anders verpackt, die in meinen Augen hauptsächlich die Interessen der USA vertritt und nicht der EU, und Gabriel folgt ihr selbstverständlich aufs Wort.
    MALMSTRÖM weigert sich auch vehement, daß beim CETA-Abkommen mit Kanada nichts mehr geändert wird und Gabriel nimmt es hin. Da es noch nicht ratifiziert ist, kann noch alles geändert werden.

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