Siggi, geht’s noch? (2) [CETA]


(Matthias Lambrecht – greenpeace magazin, 29. März 2016)
Minister Gabriel will Freihandels-Vertrag am Bundestag vorbeimogeln
 
Das Wirtschaftsministerium hält eine Abstimmung über das umstrittene kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta im Bundestag nicht mehr für nötig. Kritiker werfen Minister Sigmar Gabriel (SPD) Wortbruch vor.
 
Im September 2014 schrieb Gabriel in einem Brief an die Fraktionsmitglieder des Deutschen Bundestages, die Ratifizierung des Abkommens werde in Deutschland ebenso wie in den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten “nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Vorschriften” er­fol­gen. In Deutschland sei danach die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag er­for­der­lich, “was erfahrungsgemäß zwei Jahre dauert”.

Doch nun soll alles viel schneller gehen. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA werde ohne Zustimmung des Bundestages vorläufig in Kraft treten, teilte das Bun­des­wirt­schafts­mi­ni­sterium jetzt in einem “Schriftlichen Bericht der Bundesregierung zu Ceta” mit.
 


Anmerkung des SPD-Mitglieds K.R.: .Dieser Mann ist untragbar!!

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4 Antworten auf Siggi, geht’s noch? (2) [CETA]

  1. Der Mann ist inzwischen für die SPD untragbar geworden. Es ist schwer für eine Partei Junior-Partner zu sein, besonders bei so einem Ministerpräsidenten wie Kretschmann. Jetzt aber das schlechte Abschneiden allein der Landes-SPD in die Schuhe zu schieben, geht überhaupt nicht. Ein Großteil geht auch m.E. zu Lasten der Bundes-SPD, vor allen Dingen von Gabriel. Zurecht werfen in diesem Fall Kritiker Sigmar Gabriel Wortbruch vor.
    Mit so einem Vorsitzenden wird die SPD nicht glaubwürdig.

  2. Frohmund Wiedmann sagt:

    Das ist ziemlich einfach. Die SPD-Parteistruktur muss sofort reformiert werden, damit künftig binnen dreier Wochen ein Impeachment solcher Untragbarer wie Tengelmann-Siggi durch eine Online-Basisabstimmung aller abstimmwilliger SPD-Mitglieder ermöglich wird. Ohne Quorum!!! Parallel dazu sollte eine Vergleichsabstimmung ermöglicht sein, in der sämtliche Bundesbürger auch abstimmen können, die nicht Mitglied der SPD sind. Also eine Art Online-Volksabstimmung über das Gebaren solcher, die sich berufen fühlen, das Großkapital zu vertreten und uns Bürger zu verraten!

  3. Marianne Henneberg sagt:

    Ich stimme dem Kommentar “Dieser Mann ist untragbar” zu, doch wie können wir wieder zu einer glaubwürdigen SPD kommen?

  4. Dieter Zahn sagt:

    Somit werde ich die SPD weiterhin nicht wählen!
    Siggi wird wie Schröder weiter daran arbeiten, die alte Arbeiterpartei zu zerstören!
    Ich denke es wird ihm gelingen.
    Die Hälfte der ehemals ca. 1Mio Mitglieder hat er ja schon geschafft!

    D.Z.

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