Das ist der schlimme Rechtsruck:
Durchboxen von TTIP, Agenda 2010 und Kriegseinsätze


(Albrecht Müller – Nachdenkseiten 4. Mai 2016)

Beim Umgang mit TTIP wird sichtbar, dass CDU/CSU, SPD und Grüne auf die Demokratie pfeifen; die Agenda 2010 war der Abschied vom Konzept der Sozialstaatlichkeit; die Kriegs­ein­sät­ze und die Beteiligung der Bundeswehr bei Kriegseinsätzen außerhalb des NATO-­Be­reichs  …   sind massive Bewegungen nach rechts.


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