Mehr Demokratie für die SPD-Landesliste Baden-Württembergs!

Entwurf  
Antragsteller: (SPD-Mehr-Demokratie-wagen)
Empfänger: SPD Landesvorstand
Antrag: Landeslistenvorschlag zur Bundestagswahl 2013

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesvorstand der SPD wird beauftragt beim nächsten und den zukünftigen Bundestags-Wahlparteitagen folgendes Verfahren anzuwenden: Die seitherige Methode, den Vorschlag der Landesliste für den Parteitag vom Landesvorstand (mit Findungskommission und Präsidium) erstellen zu lassen, wird nur noch auf die Plätze eins bis sechs des Listenvorschlags angewandt. Die folgenden Plätze (also ab Platz sieben) werden an die Kandidaten bzw. Kandidatinnen der Wahlkreise vergeben in der Reihenfolge der prozentualen Wahlkreis-Erststimmen-Ergebnisse der vorhergehenden Bundestagswahl – der Wahlkreis mit dem höchsten Ergebnis zuerst und so weiter. Dies ist unabhängig davon, ob eine neue Person kandidiert oder nicht. Auf die ganze Liste wird während des Erstellens das Reißverschluss-Verfahren „Frau-Mann“ bzw. „Mann-Frau“ angewandt. Um dem Wahlgesetz Genüge zu tun, muss auch diese Vorschlagsliste Platz für Platz oder blockweise von den Delegierten abgestimmt werden. Damit können auch hier noch andere Bewerber auf jedem Platz in Konkurrenz zum Vorgeschlagenen treten.

Begründung:

Das neue Verfahren soll vor allem den Wählerwillen und die erfolgreiche Arbeit der SPD-Basis zum Maßstab haben. Beim seitherigen Verfahren hing es überwiegend vom Wohlwollen des Spitzengremiums „Findungskommission“ und „Präsidium“ ab, ob jemand einen guten Listenplatz und damit ein gute Chance auf ein Bundestagsmandat erhielt. In dieser Ausschließlichkeit war es undemokratisch, denn erfahrungsgemäß änderten die Delegierten des Parteitages bei der Abstimmung nur noch wenig oder nichts an Reihenfolge und Kandidatenbelegung der Liste. Sechs Plätze reichen vollkommen aus, um bewährte Fachleute und Kandidaten in Diaspora-Wahlkreisen abzusichern.

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8 Antworten auf Mehr Demokratie für die SPD-Landesliste Baden-Württembergs!

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  2. Karl-Heinz Irgang sagt:

    Allein der Ansatz an dem Geschachere mal grundsätzlich etwas zu ändern ist schon lobenswert. Ich sehe aber auch die Schwierigkeit die Objektivität im Verfahren schlechthin zu erreichen, also müssen Kompromisse her die einem Mehr an demokratischen Ansprüchen genügen. Der vorliegende Antrag begründet m. E. diesen Weg und zeigt eine solide Kompromisslinie auf, gar keine Frage man kann über das ein oder andere Detail sicher noch streiten. Gerade die Arbeitsgemeinschaften könnten davon profitieren dass sich GenossInnen dort nicht nur zeigen sondern sich mit Leistung dort einbringen um einen der Topplätze erreichen zu können. Die Metrik des Erststimmenerfolges sehe ich als gut und als gelungenen Fortschritt an. Für Neukandidaturen bei entsprechend schlechten Vorergebnissen wäre aus meiner Sicht auch ein Bonus diskutabel. Bei der Wahl auf die 6 Topplätze könnte z. B. ein Swing von +/- 2 Plätzen den Parteitagen Raum für Initiativen schaffen. Wichtig ist mir dass das alte System endlich überwunden wird.

  3. Wolfgang Gaehr sagt:

    Grundsätzlich finde ich es gut und richtig, dass der Einfluss von Findungskommission und Präsidium auf die Rangfolge der Landesliste beschränkt wird und statt dessen mehr die öffentliche Wertschätzung der KandidatInnen-/Abgeordneten-Persönlichkeiten und ihrer im Wahlkreis geleisteten Arbeit ihren Niederschlag im Listenplatz findet. Die Wertschätzung des Wählers kommt meiner Meinung eher im prozentualen Erststimmenüberhang (im Vgl. zum Zweitstimmenergebnis) zum Ausdruck als durch die absolute Zahl der Erststimmen, die wie das Zweitstimmenergebnis sehr stark regionalen Einflüssen unterliegt.
    Um auch KandidatInnen aus SPD-schwachen Regionen eine faire Chance zu geben, sollte also eher der prozentuale Erststimmenüberhang zugrunde gelegt werden.
    Für NeukanditatInnen würde ich vorschlagen, ihnen einen Block zu reservieren und ihnen mit einer speziellen Vorstellungsrunde auf dem Wahlparteitag die Chance zu einräumen, sich innerhalb dieses Block nach vorne zu profilieren. Dies fände ich fairer, als ihnen den Bonus bzw. Malus ihrer VorgängerInnen zu übertragen.

  4. Gerhard Jüttner sagt:

    Ich denke, Stephan Franczak hat einen wichtigen Hinweis gegeben: Wie soll ein Wahlkreis mit traditionell geringem SPD-Anteil da noch gute Bewerber finden? Und schaffen wir so nicht ganze Landstriche (z.B. Oberschwaben) ohne einen einzigen Abgeordneten? Zudem: Ein neuer Bewerber ist dann erst einmal, abgesehen von seiner persönlichen Überzeigungskraft, auf Gedeih und Verderb vom Ergebnis des Bewerbers vor vier Jahren abhängig.

    Allerdings fände ich es wichtig, der Listenkungelei etwas entgegenzusetzen und den Delegierten mehr Einflussmöglichkeit zu geben. Ich könnte mir vorstellen, dass ab Platz 7 jeweils zwei 5-er-Blöcke (w7-9-11-13-15 und m8-10-12-14-16) gebildet werden und diese dann in Listenwahl besetzt werden. So gäbe es wesentlich bessere Chancen, die vorab ausgekungelten Vorschläge durch die Delegierten anders zu ordnen.

    Grüßle,
    Gerhard Jüttner (Tamm)

  5. Stephan Franczak sagt:

    Grundsätzlich finde ich es richtig, am bisherigen Verfahren zur Aufstellung der Landesliste etwas zu ändern. Allerdings bin ich mir nicht ganz sicher, ob das hier vorgeschlagene Verfahren etwas ändert.
    Es wird nicht ersichtlich was höher gewichtet werden soll: Das Reissverschlussverfahren bei den Geschlechtern oder die prozentuale Erstimmengewichtung. Außerdem könnte das vorgeschlagene Prozedere bedeuten, dass Wahlkreise mit niedrigen Erstimmenprozenten für lange Zeit unbesetzt bleiben oder mit Platzhaltern versehen werden, weil man keine Aussicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz hat. Wenn also ein unbekannter männlicher Kandidat in einem Wahlkreis mit niedrigem Erstimmenanteil kandidert, hat er fast keine Aussicht im Vorschlag der Landesliste einen guten Listenplatz zu bekommen. Gute Leute in solche Wahlkreise zu bekommen, ist dann fast aussichtslos. Ob das dann besser ist, als das jetzige Verfahren, muss angezweifelt werden…

  6. Gut so. Grundsätzliches erkannt. Mehr Mitgliedermeinungen und vor Ort Partei zum Tragen bringen. Weggehen vom allgemeinen Eindruck, SPD-Vorstände sind zuerst mal intern und nach außen Sachverwalter der “Arroganz der Macht”!
    Siehe auch heutige Kurzbemerkung in der Stuttgarter Zeitung zu den weiteren Bezügen des Ex-Amtschefs Daniel Rousta, mit Schlenker: “…Vor seinem Einsatz als SPD-Wahlkampfleiter in Baden Württemberg war der gebürtige Tübinger inder Bundeshauptstadt Geschäftsführer des Netzwerkes Berlin, eines Kreises von pragmatischen, aus Sicht von Kritikern karriereorientierten Sozialdemokraten, zu dem auch Nils Schmidt gezählt wird.”
    Um wieder – auch nach außen, der Öffentlichkeit zu vermittelndes Bild unserer Partei zu unterstützen. dass wir demokratisch orientiert und handlungsfähig im sozielen Sinne durchsetzungsfähig sind, weil über die 20 Plus Prozentgrenze hinaus wählbar sind! Also, nicht Statuten und Verfahrensfestlegungen dürfen ein negativ gegenteiligen Eindruck vermitteln. Unsere Statuten sollen Demokratie und Parteileben fördern und nicht Partei verwalten und Vorstände absichern!

    Stimmt, die Ihr Verantwortung und Mandat als Delegierte habt, diesem Antrag zu. Er ist ein erster Schritt, weg von der Verwaltung, hin zu neuem und breiter auf Zukunft angelegtem Parteileben.
    Einem Parteileben, dass den vielen “Inneren Emigrierten”, u. A. keinen Anlass der Resignation mehr geben soll.

  7. Max Hahn sagt:

    Es sollte aber das prozentuale Ergebnis in Bezug auf die Wahlberechtigten sein. Also Stimmenanzahl in den Zähler, die Zahl der Wahlberechtigten (und nicht der Wähler) in den Nenner. Zusätzlich wäre es auch noch sinnvoll, die Bundesdelegierten aufzufordern, das Wahlrecht zu ändern und ähnlich dem Baden-Württembergischen Wahlgesetz, den Einzug ins Parlament nicht von einem Platz auf der Landesliste sondern von dem Erststimmenergebnis abhängig zu machen. Dann hätte die Erststimmen auch mehr Gewicht. Es wäre demokratischer aber der Einfluß der Partei wäre geringer.
    Gruß Max Hahn, Tengen

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