CETA: Die Hoffnung der Kritiker ruht auf dem Bundesrat


(Rolf-Henning Hintze/Sven Giegold – junge Welt, 8.8.2016)
Grüner Europa-Abgeordneter widerspricht positiver Einschätzung des SPD-Politikers Bernd Lange zum Handelsabkommen mit Kanada. Ein Gespräch mit Sven Giegold

Die SPD hat die ganze Zeit die bilateralen Handelsverträge positiv begleitet. Die Einschätzung von Bernd Lange ist aus meiner Sicht sehr einseitig, sie negiert eine Reihe der Kritikpunkte, beispielsweise was die kommunale Daseinsvorsorge angeht, aber auch grundlegend, wie weit man über bilaterale Verträge die Zukunft des Welthandels definieren will. Die SPD-Basis wird ja über einen Konvent Mitte September befragt, und ich hoffe, dass sich dort die kritische Basis durchsetzt und damit auch unmöglich macht, dass die Bundesregierung CETA im Rat der EU zustimmt.


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Dazu passt auch:
(Rolf-Henning Hintze – junge Welt, 18.7.2016)
Volksbegehren in Bayern mit großem Erfolg gestartet. Landes-SPD erteilt Handelsabkommen zwischen EU und Kanada klare Absage 

Münchens Leopoldstraße war am Samstag nachmittag [16. 7. 2016] von der Polizei für eine Kundgebung abgesperrt, zu der sich Anhänger der mehr als 40 das Vorhaben unterstützenden Organisationen trafen, um das bayerische Volksbegehren gegen das Comprehensive Economic and Trade Agreement zu eröffnen. Als das Mitglied des Europäischen Parlaments, Maria Noichl (SPD), dort an ihre Partei appellierte, dem Abkommen eine eindeutige Absage zu erteilen, war die Entscheidung des Landesparteitags noch nicht gefallen. Umso größer war die Erleichterung, als später bekanntgegeben wurde, dass die bayrischen Sozialdemokraten mit klarer Mehrheit dagegen gestimmt hatten.


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Eine Antwort auf CETA: Die Hoffnung der Kritiker ruht auf dem Bundesrat

  1. Peter Boettel sagt:

    Die Bewertung von Lange liest sich wie von Gabriel bestellt, um vom Parteikonvent grünes Licht für diesen Schwachsinn zu erhalten. Hoffentlich lesen die Delegierten den Text von Ceta gründlich, damit sie merken, dass die Bewertung Langes eine übertriebene Schönfärberei dieses Abkommens ist. Oder hat Lange den Text nicht verstanden?
    Auf jeden Fall sollten die Delegierten des Parteikonvents am 19.09. auch andere Bewertungen als die von Lange lesen und vor allem auf die Mitglieder hören.
    Sollte die Einschätzung von Lange in einen Beschluss des Konvents münden, wird die Partei weitere Mitglieder und Wähler verlieren; dies scheint Gabriel wohl völlig egal zu sein. Vermutlich ist ihm bereits ein lukrativer Posten bei einem Konzern, der durch Ceta, TTIP oder Tisa profitiert, versprochen worden.

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