CETA: Die EU-Abgeordneten müssen sich entscheiden!


Wider die marktkonforme Demokratie
(Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin – KONTEXT, 17.08.2016)

Die Merkel-Vision ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Die Merkel-Vision ist jedoch nicht nur mit Grundgesetz und völkerrechtlichen Bestimmungen unvereinbar. Sie ist darüber hinaus politisch besonders gefährlich, weil sie auf tückische Wei­se formal die Institutionen der Demokratie, also Wahlrecht und Parlamente, unangetastet lässt, aber gleichzeitig über den Regierungsapparat und – in der EU beispielsweise über den bestimmenden Einfluss des Europäischen Rates auf völkerrechtlich verbindliche Abkommen wie CETA oder TTIP – dafür sorgt, dass die Parlamente letztlich nur Entscheidungen nach­voll­zie­hen, die durch den Markt, also die oben erwähnten Unternehmen, bereits inhaltlich festgelegt sind.

Folgerichtig wäre, nein ist dann die Entscheidung des Europäischen Parlaments, CETA zusammen mit den Änderungsforderungen an die EU-Kommission zur Nachverhandlung zurückzuverweisen. Zumal der kanadische Vertragspartner keineswegs Ablehnung dagegen signalisiert hat.
Die EU-Abgeordneten müssen sich also entscheiden: Sie können sich mit der Zi­vil­ge­sell­schaft zusammentun und mit deren Unterstützung ihre Rolle stärken, das Demokratiedefizit in der EU verringern und den Vertrauensschwund bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Eu­ro­pas stoppen. Diese Zusammenarbeit stärkt zugleich die Rolle des Eu­ro­päi­schen Parlaments und der Demokratie in der EU.


Den ganzen Artikel lesen

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>