Der Fiskalpakt darf für Sozialdemokraten kein Verhandlungs-Objekt sein!

Meinung  

(Von unserem Mitglied KHI, 17.6.2012:) Als ich mir vorhin beim Frühstück das Käseblatt Sonntag Aktuell vorgenommen habe ging mir mal wieder so richtig der Hut hoch. “Wie wär’s mal mit sparen?”
Dass sich unser Nils Schmid auf einen Kuhhandel, Steuermilliarden gegen Zustimmung zu einem neoliberalen Mordinstrument das eindeutig gegen die Demokratie gerichtet ist und Fiskalpakt genannt wird, einlassen will empört mich.
Dieses Instrument legt Hand an unsere demokratische Grundordnung und den Parlamentarismus in allen Ebenen; das kann für Sozialdemokraten nicht verhandelbar sein!
 
Um Dimensionen schlimmer noch die Einlassungen von Herrn Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Gymnasiallehrer für Sport / Deutsch. Liebe LehrerInnen bitte nicht böse sein, aber ich frage mich schon woher dieser Herr seinen Sachverstand bezieht. Schlichtweg, er hat keinen und das ist genau das was die Sprachrohre der Radikalkapitalisten auszeichnet. Durch große Worte Pfründe sichern und dabei auch eine der Grundideen von Föderalismus und Europäischer Union, solidarisches Miteinander, buchstäblich in den Dreck treten.

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8 Antworten auf Der Fiskalpakt darf für Sozialdemokraten kein Verhandlungs-Objekt sein!

  1. Boettel, Peter sagt:

    Manchmal drängt sich mir der Verdacht auf, Nils Schmid wolle, wie Heiko Maas im Saarland, sich der Union bereits jetzt der CDU als Juniorpartner andienen, damit die SPD keine eigene Politik mehr machen muss. Nach seinem Eintreten für S21, seiner mehrmaligen Zusage zum Steuerhinterziehungsabkommen mit der Schweiz, vor dem uns glücklicherweise bisher seine Kollegen aus anderen SPD regierten Ländern retten konnten, verwundert es nicht, wenn er getreu der Linie der Troika und seiner Netzwerker-Freunde ohne Not der Selbstkastration “Fiskalpakt” zustimmt.

  2. Magda Debré sagt:

    Mir ist vor unserer Zukunft Angst und Bange. Ratz fatz wird da was durch Bundestag und Bundesrat geschossen, was eine Verfassungsänderung ist aber doch keine, weil das ohne Volksabstimmung geht. Wir sollen verpflichtet werden, in treuer Solidarität für die fiskalischen Schludereien anderer Euro-Staaten geradezustehen – ohne Kontrollrecht! Verstärkte und wirksame Hürden gegen die Steuerflucht von Super-Reichen sehe ich nicht, wohl aber dass mit reisserischen Druckschriften über uns Deutsche Häme (versehen mit Hakenkreuzen) verbreitet wird.

    Das Mindestete wäre doch wohl eine gebührende Aufklärung des Bürgers und fiskalischen Laien. Wir sind das Volk! – Meine letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

  3. Wolfgang Giesler sagt:

    Mir ist das zu hektisch. Derartig massiv in die Souveränität unseres Landes eingreifende Veränderungen bedürfen der sorgfältigen Überprüfung; also auf nach Karlsruhe.
    Wolfgang Giesler

  4. Wilfried sagt:

    Anbei die einfache Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde:
    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

  5. Jakob Hoffmann sagt:

    Hallo, Herr Exgenosse Wolfgang Völzke
    Zum Thema Fiskalpakt kann und will ich nichts sagen. Es fehlt mir dazu der umfassende Sachverstand!
    Sie schreiben, Sie haben die Partei verlassen. Das ist ein Fehler! Was haben sie damit erreicht? Denen, denen Sie ein Denkzettel verpassen wollten, kümmert Ihr Tun einen feuchten Kehricht. Einfluss nehmen, wenn auch nur in einem sehr geringen Umfang konnten Sie nur von innen. Jetzt habe Sie sich, soweit es die Partei betrifft, selber mundtot gemacht. Die Sozialdemokratische-Idee ist eine gute Sache. Es sind die Genossen/innen, die sich Sozialdemokraten nennen, aber von den Wurzeln der Sozialdemokratie weit entfernt sind.
    Gruß Jakob Hoffmann

  6. Wolfgang Völzke sagt:

    Bin zwar seit januar nicht mehr SPD-mitglied, weil ich für den unsinn, den die parteioberen (Bund und Baden-Wttbg.) zur zeit vertreten, nicht mitverantwortlich sein will. Bin der SPD aber nach wie vor innerlich verbunden und unterstütze sie dort, wo ich es für angebracht halte. Deshalb erlaube ich mir, hier eine meinung zum Fiskalpakt abzugeben.

    In der meinung von KHI und den obigen kommentaren ist eigentlich schon alles gesagt. Dazu kommt: der Fiskalpakt ist wohl nur ein anfang! Nach und nach wird uns abverlangt (werden), immer mehr staatliche hoheiten aufzugeben – im sinne einer gleichmacherei zugunsten der sogen. ärmeren länder. Und die banken sind heimlich ein staat im staate geworden. Auch der fiskalpakt ist dabei ein objekt, um neokapitalistisch fungieren zu können.
    Ein solches “verwirtschaften” kann nicht der sinn von einem einheitlichen Europa sein. Die große europäische idee der 50er bis 70er Jahre des vorigen jahrhunderts (“Europa der Vaterländer”) geht vor die hunde, wenn auf eine solche weise die wirtschaftliche “vereinigung” europäischer Staaten vor der politischen kommt. Darum ist jede zustimmung zum fiskalpakt und ähnlichen machenschaften unverantwortlich.
    Wolfgang Völzke

  7. Wolfgang Gaehr sagt:

    Bin zwar auch kein Jurist, Finanzfachmann oder Politologe, aber mein gesunder Menschenverstand glaubt befürchten zu müssen, dass mit dem Fiskalvertrag langfristig ein Abbau von Staat – und vor allem Sozialstaat – verbunden sein wird.
    Die private Versicherungswirtschaft steht vermutlich schon in den Startlöchern, um sich nach Riester und Pflege-Bahr auch für die letzten Bereiche der Daseinsvorsorge bereitzuhalten.

  8. Friedrich Grimm sagt:

    Es ist das vermeintlich “Staatstragende” was unsere SPD-Politiker dazu bringt etwas zuzustimmen, das sich am Ende als schwerer Fehler herausstellen wird. Der Lieblingsbegriff unserer Kanzlerin, alternativlos, scheint sowohl bei der Bevölkerung wie auch bei den Politikern der Opposition angekommen zu sein. Das chamäleonhafte und perfide Verhalten von Frau Merkel, nämlich, dass sie auch nach dem größtmöglich gebauten Mist, immer mit sauberer Weste dasteht, ist schon frappierend. Die Eile, in der so wichtige Entscheidungen durchgepeitscht werden sollen, macht schwindlig. Und immer mehr wird einem klar, dass nicht die Menschen, wohl aber Märkte und Banken im Mittelpunkt stehen, zum Wohle ein paar Verrückter.

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