Anträge ins Internet

Entwurf  
Antragsteller: (SPD-Mehr-Demokratie-wagen)
Empfänger: SPD Landesparteitag, Landesvorstand
Antrag: Anträge ins Internet

Der Landesparteitag möge beschließen:

Im Landesstatut der SPD Baden-Württemberg soll §11 Absatz (5) um einen Satz erweitert werden:
Die Anträge sind zwei Wochen vor dem Parteitag im Internet zu veröffentlichen – inklusive der Antrags-Begründung und Stellungnahme der Antragskommission.

Begründung:

Unsere Anträge brauchen mehr Transparenz. Neben den Delegierten, den Ortsvereins- und Kreis-Vorsitzenden müssen auch die normalen SPD-Mitglieder schon vor dem Parteitag die Möglichkeit haben, auf kürzestem Weg die Anträge kennenzulernen, zu diskutieren um gegebenenfalls Delegierten ihre Meinung übermitteln.

•  SPD-Mitglieder können den Antrag bewerten: HIER (Objekt-Nummer: 1003)
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11 Antworten auf Anträge ins Internet

  1. Wolfgang Gaehr sagt:

    Der Antrag stößt auf meine volle Zustimmung.
    Heinz Irrgang gebe ich recht: die 2-Wochenfrist ist zwar knapp und trotzdem wäre ein solcher Beschluss ein wichtiger Einstieg zu mehr Transparenz und innerparteilicher Diskussion.
    Dennoch könnte dem Antrag und seinen Erfolgsaussichten vielleicht nicht schaden, wenn er um das Wort “spätestens” folgendermaßen ergänzt werden wurde:
    “Die Anträge sind spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag im Internet zu veröffentlichen – inklusive der Antrags-Begründung und Stellungnahme der Antragskommission.”

  2. Anton Glöggler sagt:

    Eine gute, sinnvolle Idee. Unterstütze ich. Zu was Hinterzimmerpolitik führt wissen wir ja lange schon aus Bayern und dem schwäbischen Oberland. Mehr Transparenz bindet mehr BürgerInnen ins politische Geschehen ein und erhöht die Akzeptanz von Problemlösungen. Wir sind stark genug und sollten das allen anderen vormachen und es nicht den schwärmerischen Netznutzern von den Piraten überlassen.

  3. Hildegard Schweizer sagt:

    Finde ich eine gute Idee.
    Unterstütze ich!

  4. Marianne Strube sagt:

    Ich bin auch der Meinung,dass dadurch mehr Transparenz möglich ist. Auch als Argument bei Infoständen kann das helfen. Aber es besteht natürlich auch das Risiko,dass grad an Info-Ständen gut informierte Mitbürger einem in Bedrängnis bringen können;-) Ich bin mir auch nicht sicher wieviele Mitglieder das dann wirklich lesen… Aber es hat dann auch keine/r mehr eine Ausrede,weil Sie/Er ja nachlesen konnte.

  5. Karl-Heinz Irgang sagt:

    Nur mit deutlich mehr Transparenz in der Politik lässt sich diese wieder auf eine breitere Basis stellen, was für die Akzeptanz von wirklichen Problemlösungen unerlässlich ist. Das was derzeit von der Bundeskanzlerin und ihren Kollegen in Brüssel bzw. bei G20 veranstaltet wird ist ja weit entfernt von Lösungen, die man dann auch so bezeichnen kann. Hier wird mit Pressegetöse und mit Lobbyistenbefriedung eine Art Hinterzimmeraktionismus als notwendige Realpolitik verkauft, die Leute nehmen das irgendwie hin und trauen am Ende noch der Fokussierung auf die Einzelperson. Das ist gewolltes Ergebnis von verhinderter Transparenz und ich sage gewisse Einzelpersonen in unserer SPD waren und sind auch nicht ganz frei davon. Deshalb ist dieser Antrag richtig und wichtig! Die 14 Tage Vorlauf im Netz betrachte ich erst mal als eine Größe um das nicht gleich vom Tisch gefegt zu bekommen, jeder Tag früher wäre ein Gewinn auch in der Sache. Drei verschiedene Ordner – eingericht, bearbeitet und abgestimmt – wären auch ein bedenkenswerter Ansatz.

  6. Dietram Hoffmann sagt:

    Zwei Wochen sind zu spät. Es solte jeder Antrag, nachdem er einem Themenkreis zugeordnet wurde, ins Web gestellt werden, auch wenn es die n-te Wiederholung ist, da so die Stimmung in der Partei illustriert wird.

  7. Magda Debré sagt:

    bin sehr für diesen Antrag. Hat nicht Siegmar Gabriel in seiner Antrittsrede als unser Bundesvorsitzender mehr Basisbeteiligung versprochen? Und hat er nicht, als der Beifall der Delegierten nicht aufhören wollte “gedroht”: “Freut Euch nicht zu früh, es kommt Arbeit auf Euch zu”? Auf Bundesebene ist da aber bisher wenig geschehen und auf Landessebene meines Wissens gar nichts. Unsere Delegierten sollten in der Lage sein, bei so wichtigen Projekten wie S 21 ein Votum der Mitgliederversammlung zur Landesdelegiertenversammlung mitzunehmen.

  8. Friedrich Grimm sagt:

    Der erste Kommentar, von Georg Kuballa, geht meines erachtens in die richtige Richtung. Nämlich, dass auf diese Weise auch politisch interessierte Nichtmitglieder an Prozessen mitwirken können. Es darf kein Privileg der Partei bleiben zu glauben alles am besten zu wissen bzw. zu können. Nur die Vielfalt bringt uns weiter, die dadurch entstehende Transparenz glaubwürdiger.

  9. Boettel, Peter sagt:

    Im Falle einer größeren Transparenz der Anträge hätten die Mitglieder eventuell die unsinnige Entscheidung der Parteispitze zu S21 verhindern können. Vielleicht ist es noch nicht zu spät.

  10. Hans Georg Kuballa sagt:

    Bin kein SPD-Mitglied, befürworte aber auf jeden Fall eine breitere Vernetzung der Politischen Arbeit! Und noch ein Hinweis zur Information:

    Einen aufschlußreichen Youtube-Bericht von 48 Minuten Länge gibt es unter: https://www.youtube.com/watch?v=PBYyrZlNDRk&feature=youtube_gdata_player
    von der Infooffensive mit dem Hinweis: Lang, aber durchaus sehenswert!

    Hier wird – teilweise mit genauen Einzelheiten – auf den PFA 1.6 (a/b), den Abstellbahnhof als Teil des unsinnigen Bauvorhabens Stuttgart 21 eingegangen.
    Der PFA 1.6b ist – wie auch der PFA 1.3 Filderstrecke und Flughafenbahnhof – bisher nicht genehmigt. Ein Erörterungstermin hat bisher nicht stattgefunden.
    Ein Baubeginn mit einer geplanten Bauzeit von 7 Jahren ist nicht absehbar.

    ‘Wir bauen, um Vorschriften einzuhalten, nicht, um Leben zu retten’ – Ein Zitat eines DB-Mitarbeiters, das in diesem Zusammenhang die Menschenverachtung ausdrückt, wie sie auch bei dem ‘bestgeplanten’, aber nicht barrierefreien Kellerbahnhof zum Tragen kommt, der technisch keine Ausbaumöglichkeiten hat. Ob wohl Volker Kefer über diesen Ausspruch seines Mitarbeiters Bescheid weiß?

    Liebe Freunde, Anschauen und Anhören dieses Berichtes lohnt sich! Oben bleiben!

  11. Finde ich eine gute Idee. Wir machen das bei uns schon länger so, dass wir die im OV beschlossenen Anträge auf unsere Homepage einstellen.

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