Präambel

Mehr Demokratie für mehr Gerechtigkeit und für weniger Radikalkapitalismus
Karl-Heinz Irgang, SPD-Arbeitskreis “Mehr Demokratie wagen”:
Am Beispiel der Auseinandersetzungen rund um das gigantische Bahnvorhaben in Stuttgart wird wieder einmal allzu deutlich dass der Satz von Willy Brandt “Mehr Demokratie wagen“ gerade auch in der Landes-SPD in Vergessenheit geraten ist.

So verkündet der Bahnvorstand Mehdorn im Frühjahr 2002 in einem Projektmagazin seines Hauses “Durchbruch für ein Jahrhundertprojekt“, “Meilenstein für den Schienenverkehr“ und “Die Finanzierung steht“.

Mit 1,543 Mrd € Bahngelder und 1,051 Mrd € von der öffentlichen Hand wird das Projektrisiko für die DB-AG reklamiert. Im selben Papier wird der Abschluss aller Planfeststellungsverfahren für 2004 verkündet sowie eine Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Baufreigabe für 2005. Im Mai 2012 soll der Probebetrieb in Stuttgart und auf der Neubaustrecke nach Ulm aufgenommen werden um mit dem Sommerfahrplan 2013 in Betrieb zu gehen.

Heute wissen wir: Alles nur Worthülsen! Es galt die eigentlichen radikalkapitalistischen Interessen vorwiegend im Immobilienbereich geschickt zu tarnen und schließlich mit gezinkten Karten Stimmung zu machen für ein ach so tolles Bahnvorhaben. Dies ist vollständig gelungen und hat auch alle parlamentarischen Hürden genommen sofern es welche gab.

Heute wissen wir: Die Bagger fuhren schon vor einer kompletten Baufreigabe, das immer reklamierte Baurecht existiert nur in Teilen und schon gar nicht vor der Haustür des Ulmer OB.

Heute wissen wir: Die Finanzierung steht nicht und schon gar nicht im genannten Rahmen, sie wird von der DB-AG selbst noch mit Fragezeichen versehen. Die DB-AG wird nicht mit 60% Finanzierungsanteil das Risiko tragen, ihr Anteil ist in einem seither explodierten Kostenrahmen wesentlich geringer.

Heute wissen wir: Die Bürger (Steuerzahler) wurden zu einer Abstimmung über einen Teil der Finanzierung gedrängt, ein Ende der Fahnenstange wird wiederum geschickt getarnt. Der Steuerzahler wird wohl nach Schaffung unumkehrbarer Fakten in beträchtlichem Maße mehr zur Kasse gebeten werden.

Heute wissen wir: Das angeblich bestgeplante Bahnvorhaben weist noch erhebliche Defizite auf und der bürgerschaftlichen Demokratiebewegung rund um den Tiefbahnhof soll der daraus resultierende Zeitverzug in die Schuhe geschoben werden.

Heute müssen wir feststellen: In der SPD wurden schon viele Vorhaben in aller Breite diskutiert, größere aber auch viele kleinere Vorhaben, dieses riesige Bahnvorhaben aber nur am Rande und wenn es sich gar nicht mehr vermeiden ließ.

Mehrfach geforderte Mitgliederbefragungen wurden abgebügelt, denn dafür hätte man ja in der Vorbereitung tiefgehend in der Sache diskutieren müssen.

Was lernen wir daraus?
Gerade die SPD muss sich von Zwangsjacken der Radikalkapitalisten befreien. Deren Heerscharen an Lobbyisten muss eine Rückbesinnung auf Willy Brandts Vorgabe entgegengesetzt werden. Aber das funktioniert offenbar doch nur so wie es unser damaliger Vorsitzender auch gemeint hat, die Basis, die Ortsvereine und ihre Mitglieder auch organisiert in Arbeitsgruppen müssen hierbei antreiben!

Einer akzeptablen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft werden wir nicht näher kommen wenn wir die Demokratie weiterhin nur in Ansätzen von unten nach oben leben. Konservative haben dafür überhaupt kein Verständnis und in diese Richtung dürfen wir auch nicht schielen, dieser Fehler wurde in den letzten 30 Jahren nur allzu oft begangen.

Es gilt heute wie schon in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, erfolgreichen Jahren des demokratischen und sozialdemokratischen Aufbruchs:
Informationelle Breite an der Basis, entsprechend intensive Diskussionen und somit sachkundige Meinungsbildung sichern unsere demokratischen Grundwerte, eine freiheitliche, sozial gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

Mehr Demokratie an Stelle von machttaktischen Verrenkungen, diese Plattform soll ein Beitrag dazu werden! Auch für eine konstruktive Öffnung der Sozialdemokratie für interessierte Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch.
Karl-Heinz Irgang, Blaubeuren 7.2.2012

2 Antworten auf Präambel

  1. Kann ich unterschreiben

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