Eine Zumutung folgt der anderen.


(Albrecht Müller – Nachdenkseiten, 9. November 2016)
Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)­Sym­pa­thi­san­ten täglich aufs Neue.
In den USA wurde demonstriert, was mit der eigentlich fortschrittlicheren politischen Kraft geschieht, wenn sie ihre eigenen Werte verrät. In den USA sind die Anpasser abgestraft wor­den. An fünf Punkten zeige ich, wie ziellos und wertlos die SPD durch die Landschaft stolpert. Die von Steinmeier 2009 im Wahlkampf erreichten 23 % waren vermutlich nicht die Untergrenze des Abstiegs. Aber selbst diese trostlose Perspektive rüttelt die Führung dieser einmal verdienstvollen Partei Deutschlands nicht auf. Albrecht Müller.
 
  1. Sie schlägt ernsthaft Frank-Walter Steinmeier als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor.

  2. Im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Einwanderung steht:

  3. In der SPD-Mitgliederzeitung „Vorwärts“ werden TTIP- und CETA-Gegner hochgradig verunglimpft:

  4. Gernot Erler schiebt den schwarzen Peter für die Nicht-Lösung des Syrienkonflikts in einem Beitrag in der IPG einseitig Russland zu.

  5. Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigt bei Hart aber fair die Rentenpolitik von Andrea Nahles

Für all diese SPD-Irrwege gibt es zwei Deutungsmöglichkeiten: entweder ist die SPD zwi­schen­zei­t­lich eine Partei, der es an intelligenten, empathischen und vor allen Dingen so­li­da­risch agierenden Köpfen mangelt, oder aber die sozialdemokratischen Füh­rungs­per­so­nen handeln nur noch als Marionetten für die Wirtschaft und für die USA. Welche der beiden Alternativen Sie mehr das Fürchten lehrt, sollten Sie selbst entscheiden. Die Erde dreht sich weiter – auch nach dem Sieg Trumps und der Republikaner in den USA. Dieser Beitrag hat einen direkten Bezug zur Niederlage der Demokraten.


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Erbschaftssteuer: Chance vertan


(Nachdenkseiten, 14. Oktober 2016)
Zur heutigen Verabschiedung des revidierten Erbschaftssteuergesetzes im Bundesrat kri­ti­siert Attac vor Ort, dass auch das neue Gesetz weiterhin gigantische Steuer-Schlupflöcher für Superreiche enthält und nichts an der zunehmend ungerechten Einkommensverteilung in Deutschland ändern wird.

Anmerkung Christian Reimann [NDS]:
Bitte lesen Sie dazu auch: Eine gefährliche Blamage. Dass ausgerechnet die SPD sich dafür hergibt, ist besonders tragisch. Dieser SPD-Spitze ist offensichtlich nicht mehr zu helfen. Soziale Gerechtigkeit scheint bei diesem Personenkreis unbekannt zu sein.
 
Anmerkung G.K.: Für wie dumm hält uns unsere Führungspitze, wenn sie ihre kos­me­ti­schen Korrekturen als sozialdemokratischen Erfolg verkaufen möchte?
(“Sozialdemokraten setzen sich bei Erbschaftssteuer durch” -fraktion intern Nr. 5/2016)


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CETA: IG-Metall fordert Nachbesserungen


(Vera Rosigkeit – VORWÄRTS, 20. Oktober 2016)

Noch immer gibt es Bedenken und Kritik an CETA. Am Donnerstag forderte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall weitere Nachbesserungen. Er erwarte Verbesserungen im Investorenschutz, bei der Zulässigkeit von Tariftreueregelungen und vor allem bei der Durch­set­zung von Arbeitnehmerrechten, erklärte Jörg Hofmann.
Mit seinen Bedenken stützt sich der IG Metall-Chef auf ein Rechtsgutachten, das er ge­mein­sam mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Ar­beits­recht­ler Wolfgang Däubler in Berlin vorstellte. CETA bringe spezifische Risiken für Ar­beit­neh­mer­rech­te mit sich, betonte Däubler.

 

Anmerkung von Christian Reimann (Nachdenkseiten): Reichlich spät wird diese Einsicht im SPD-Organ verlautbart, aber besser spät als nie. Was hält denn eigentlich der SPD-­Bun­des­vor­sit­zen­de und Bundeswirtschaftsminister von dieser Lektüre – sieht er immer noch keine Probleme mit dem Abkommen?


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Norbert Blüm und die Riester-Rente


(Norbert Blüm / Nicole Köster – SWR1 “Leute”, 23.9.2016 )
“Die Starken verdienen an den Schwachen – diese Art von Solidarität halte ich für Geisterfahrerei”
Ausschnitt: podcast, 7 Minuten und 21 Sekunden
 
Norbert Blüm,
ehemaliger Arbeitsminister und Autor.
1986 versuchte Norbert Blüm als Arbeits- und Sozialminister mit “Die Rente ist sicher” zu beruhigen und dies wurde zum geflügelten Wort. 30 Jahre später kritisiert der ehemalige Arbeitsminister die aktuelle Rentenpolitik und ist selbst vom Ruhestand immer noch weit entfernt. Als Vorsitzender der Kindernothilfe-Stiftung besucht er viele Länder und reiste ins Flüchtlingslager Idomeni, um auf das Elend der Migranten aufmerksam zu machen. Der 81-jährige hielt die Rede zum 70. Bestehen der NRW-CDU und zeigt sich weiter käm­pfe­risch. (SWR1)


Das gesamte Interview, – 34 Minuten

 

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CETA auf dem Parteikonvent:
Hält sich die SPD an die eigenen roten Linien?


(Thorsten Wolff – Nachdenkseiten, 12. September 2016)

Um die Mängel in CETA zu beheben, genügt es also nicht, einfach nur nachträglich Pro­to­koll­er­klä­run­gen und Zusatzvereinbarungen auszuhandeln, wie es sich die SPD-­Par­tei­füh­rung vorstellt.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Wenn der Partei Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit wichtig sind, dann führt kein Weg daran vorbei, anzuerkennen, dass CETA die von der SPD selbst gezogenen roten Linien überschreitet. Was zur Konsequenz hat, dass die Partei das Abkommen ablehnen muss. Die Beschlussvorlage des SPD-Parteivorstands aber mogelt sich um dieses Eingeständnis herum.


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Politikforscher: “Wut schlägt Verstand”


Wahlforscher Frank Brettschneider findet: Enttäuscht vom „Establishment” wählen AfD-Anhänger eine Partei, die ihren eigenen Interessen schadet.
 
IGOR STEINLE – Südwestpresse Ulm, 6. September 2016)

Seit den Agenda-Reformen gärt in Deutschland vielerorts Unzufriedenheit über das politische System. Wieso bringt erst die Flüchtlingskrise die Frustrierten an die Wahlurne?

FRANK BRETTSCHNEIDER: Es ist nicht nur die Wut über Flüchtlinge, das Thema hat nur den Damm geöffnet. In den neuen Ländern wurde bereits nach der Agenda 2010 aus Protest links gewählt. Im Westen hat es eine solche Alternative nicht gegeben, weswegen der Par­tei­na­me “Alternative für Deutschland” sehr klug gewählt ist. Und jetzt sehen die Wähler auch noch, dass diese Partei Erfolg hat und die etablierten Parteien unter Druck setzen kann.


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CETA: Die EU-Abgeordneten müssen sich entscheiden!


Wider die marktkonforme Demokratie
(Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin – KONTEXT, 17.08.2016)

Die Merkel-Vision ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Die Merkel-Vision ist jedoch nicht nur mit Grundgesetz und völkerrechtlichen Bestimmungen unvereinbar. Sie ist darüber hinaus politisch besonders gefährlich, weil sie auf tückische Wei­se formal die Institutionen der Demokratie, also Wahlrecht und Parlamente, unangetastet lässt, aber gleichzeitig über den Regierungsapparat und – in der EU beispielsweise über den bestimmenden Einfluss des Europäischen Rates auf völkerrechtlich verbindliche Abkommen wie CETA oder TTIP – dafür sorgt, dass die Parlamente letztlich nur Entscheidungen nach­voll­zie­hen, die durch den Markt, also die oben erwähnten Unternehmen, bereits inhaltlich festgelegt sind.

Folgerichtig wäre, nein ist dann die Entscheidung des Europäischen Parlaments, CETA zusammen mit den Änderungsforderungen an die EU-Kommission zur Nachverhandlung zurückzuverweisen. Zumal der kanadische Vertragspartner keineswegs Ablehnung dagegen signalisiert hat.
Die EU-Abgeordneten müssen sich also entscheiden: Sie können sich mit der Zi­vil­ge­sell­schaft zusammentun und mit deren Unterstützung ihre Rolle stärken, das Demokratiedefizit in der EU verringern und den Vertrauensschwund bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Eu­ro­pas stoppen. Diese Zusammenarbeit stärkt zugleich die Rolle des Eu­ro­päi­schen Parlaments und der Demokratie in der EU.


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CETA: Die Hoffnung der Kritiker ruht auf dem Bundesrat


(Rolf-Henning Hintze/Sven Giegold – junge Welt, 8.8.2016)
Grüner Europa-Abgeordneter widerspricht positiver Einschätzung des SPD-Politikers Bernd Lange zum Handelsabkommen mit Kanada. Ein Gespräch mit Sven Giegold

Die SPD hat die ganze Zeit die bilateralen Handelsverträge positiv begleitet. Die Einschätzung von Bernd Lange ist aus meiner Sicht sehr einseitig, sie negiert eine Reihe der Kritikpunkte, beispielsweise was die kommunale Daseinsvorsorge angeht, aber auch grundlegend, wie weit man über bilaterale Verträge die Zukunft des Welthandels definieren will. Die SPD-Basis wird ja über einen Konvent Mitte September befragt, und ich hoffe, dass sich dort die kritische Basis durchsetzt und damit auch unmöglich macht, dass die Bundesregierung CETA im Rat der EU zustimmt.


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Dazu passt auch:
(Rolf-Henning Hintze – junge Welt, 18.7.2016)
Volksbegehren in Bayern mit großem Erfolg gestartet. Landes-SPD erteilt Handelsabkommen zwischen EU und Kanada klare Absage 

Münchens Leopoldstraße war am Samstag nachmittag [16. 7. 2016] von der Polizei für eine Kundgebung abgesperrt, zu der sich Anhänger der mehr als 40 das Vorhaben unterstützenden Organisationen trafen, um das bayerische Volksbegehren gegen das Comprehensive Economic and Trade Agreement zu eröffnen. Als das Mitglied des Europäischen Parlaments, Maria Noichl (SPD), dort an ihre Partei appellierte, dem Abkommen eine eindeutige Absage zu erteilen, war die Entscheidung des Landesparteitags noch nicht gefallen. Umso größer war die Erleichterung, als später bekanntgegeben wurde, dass die bayrischen Sozialdemokraten mit klarer Mehrheit dagegen gestimmt hatten.


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Die Betriebsrente wird zur Betrugsrente


(Nachdenkseiten/ 22. Juli 2016)
Es gibt durchaus Betriebsrenten, die ihren Namen verdienen. Direktzusagen der Un­ter­neh­men oder die vbl für den öffentlichen Dienst in den alten Bundesländern, sind solche Ver­sor­gungs­wer­ke. Die Betriebe zahlen hier 80% bis 100% der Vorsorgebeiträge und haften zu 100% für die Rentenzusagen. Die gesetzlich seit 2002 geltende betriebliche Alterversorgung (bAV) und vor Allem die jetzt absehbare Änderung des Gesetzes haben mit solchen Renten nichts mehr zu tun.

Das Wort Betriebsrente wird so zur Etikettenlüge. Betriebsbereicherungsrente wäre die richtige Bezeichnung.

Der Kern des bAV-Gesetzes von 2002 besteht darin, die Unternehmen zusehends von den Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung zu entlasten und ein Riesengeschäft für die Versicherungswirtschaft zu generieren. Das Gesetz ist ein Baustein der Agenda 2010. Die in Arbeit befindlichen Änderungen des Gesetzes sollen die Agenda-Absichten jetzt vollenden. Wie das geschehen soll haben Bert Rürup und das Prognos-Institut im Auftrag des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einem Konzeptpapier vor zwei Jahren entwickelt. (siehe Artikel „Nach dem Riester-Flop jetzt der Betriebsrenten-Turbo?“)

Quelle: Seniorenaufstand


 


 

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Erbschaftssteuer: Die kalte Wut!


(Claus Heinrich – SWR2, 1.6. 2016)

Eigentlich ist es fast schon wurscht, ob die Große Koalition am Ende beschließt, dass Fir­men­er­ben erst bis zu einem Wert von 20 Millionen Euro oder noch mehr ungeprüft alles behalten dürfen, was andere für sie erarbeitet haben.


Das Wahlverhalten der Unterprivilegierten etwa jüngst in Österreich, wo 86% der Arbeiter den Präsidentschaftskandidaten der Rechtspopulisten gewählt haben, ist da eine deutliche Warnung. Die Wut wendet sich nur vordergründig gegen Fremde als zusätzliche Fut­ter­kon­kur­ren­ten. Im Kern ist es ein Aufstand gegen “die da oben”, die bürgerlichen Eliten, egal ob grün, konservativ oder etabliert sozialdemokratisch. Sie sollten endlich einmal die Quittung erhalten für ihr konsequentes Desinteresse an der Lage der kleinen Leute.

Kann das bei uns auch passieren? Fragen sie mal die baden-württembergischen Sozialdemokraten, die immer noch orientierungslos ihre Wunden lecken, die sie bei der letzten Landtagswahl erlitten haben. Kleiner Hinweis an die Genossen: Vielleicht war es doch nicht eine so tolle Idee eures damaligen Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid, der allen Ernstes gefordert hatte Firmenerben bis zu 100 Millionen Euro grundsätzlich steuerfrei zu stellen.


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Ton allein



 

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